Aktuelles und Themen

Nach Angaben der Landesregierung waren im Herbst 2024 bei der Polizei Rheinland-Pfalz über 10 000 Polizeibeamt:innen beschäftigt. Die Zahl der Vollzeitäquivalente lag bei 9 494. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, steigender Anforderungen an die Polizeiarbeit sowie der zunehmenden Bedeutung spezialisierter Fachkräfte ergeben sich Fragen zur weiteren Personalentwicklung.

Der angekündigte Stellenabbau beim Windenergie- und Solarprojektierer JUWI in Wörrstadt ist nach den Ankündigungen von Boehringer und Eli Lilly gleich der nächste herbe Schlag für die Wirtschaft im Land. Dazu erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Nutzung des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz wird in den Sommerferien vom Wohnort abhängen: Hier Kommunen, die ihren Schülerinnen und Schülern auch in den Ferien ein Deutschlandticket zur Verfügung stellen, dort Kommunen, die diese Leistung in den Ferien einstellen. Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, sieht die Landesregierung in der Pflicht für eine landesweite Regelung:

Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung haben CDU und SPD vereinbart: „Wir werden den Kampf gegen Extremismus entschieden fortführen. Präventionsprojekte gegen Extremismus und die Unterstützung engagierter Initiativen werden wir gezielt ausbauen“ (S. 95). Seit einigen Monaten führen jedoch Pläne der Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zu Kürzungen und Umstrukturierungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auch in Rheinland-Pfalz zu großer Verunsicherung bei vielen Akteur:innen der Demokratiearbeit und Extremismusprävention.

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Zur Kürzung geplanter Investitionen von Boehringer Ingelheim und Eli Lilly erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Landtag RLP / Silz

Im Landtag Rheinland-Pfalz haben sich heute die Ausschüsse konstituiert. Dabei wurden auch die Vorsitzenden gewählt: Für die GRÜNE Landtagsfraktion übernimmt Lisett Stuppy den Vorsitz des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung. Josef Winkler wird stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses und Pia Schellhammer Vorsitzende der Rechnungsprüfungskommission. Dazu erklärt Katrin Eder, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das Kulturministerium der schwarz-roten Landesregierung hat alle Instagram-Posts der Vorgängerregierung auf seinem Instagram-Kanal gelöscht. Damit ist das Kulturministerium das einzige der Landesregierung, das die bisherige Arbeit unsichtbar gemacht hat. Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt dazu:

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Hendrik Hering wird nun doch nicht zweiter Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz. Das ist eine richtige Entscheidung. Gleichzeitig bleibt es äußerst fragwürdig, dass ein zusätzlicher Chefposten bei der landeseigenen Lottogesellschaft überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen wurde.

Christine Kuncke

CDU und SPD bilden künftig die Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Die GRÜNE Landtagsfraktion übernimmt Verantwortung in der Opposition.