Aktuelles und Themen

Extremwetter nimmt zu und damit auch das Risiko von Starkregen, Sturzfluten und Hochwasser. Rheinland-Pfalz setzt deshalb auf moderne Vorsorge: Seit Dezember 2025 unterstützt der HydroZwilling RLP die Kommunen bei Planung und Bewertung von Schutzmaßnahmen. Seit dem 5. Februar 2026 steht die 3D-Visualisierung allen Bürger:innen kostenlos zur Verfügung.

Der Nauberg ist ein unzerschnittener bewaldeter Höhenrücken mit einem artenreichen Buchenwald auf Basalt, über 180-jährigen Buchenbeständen und einer hohen biologischen Vielfalt. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat bestätigt, dass der Nauberg weiterhin als Naturschutzgebiet ausgewiesen bleibt.

Am 27. Januar gedenken wir den Opfern des Nationalsozialismus. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen wird die Bedeutung der Gedenkarbeit gesellschaftlich noch wichtiger. Eine zentrale Grundlage für Gedenkarbeit bildet dabei die wissenschaftliche Erforschung der NS-Zeit. Die Basis für diese Forschung sind die historischen Originalquellen, die in den Archiven im Land aufbewahrt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Seit dem Haushaltsjahr 2021 gibt es im Einzelplan 15 des Landeshaushalts ein Budget, das dazu dient, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie an den Hochschulen zu unterstützen. Die Mittel für diesen Zweck sind von ursprünglich 30 000 Euro auf inzwischen 120 000 Euro angewachsen. Zusätzlich wurden mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 Mittel für elf Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanager*innenstellen an den Hochschulen bereitgestellt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Seit dem Wintersemester 2023/2024 unterstützt das Land die Studierendenwerke in ihrer Aufgabe, psychosoziale Beratung für die Studierenden bereitzustellen. Gemeinsam mit dem Leibniz-Institut für Resilienzforschung Mainz wurde zunächst das Modellprojekt „Gesund studieren“ aufgelegt, um zu untersuchen, wie sich psychische Belastungsfaktoren realisieren lassen und Studierende in mentalen Krisensituationen bestmöglich unterstützt werden können.

Zum Waldzustandsbericht 2025 Rheinland-Pfalz hat Fabian Ehmann am 29.01.2026 im Landtag Rheinland-Pfalz eine leichte Erholung beschrieben, aber keine Entwarnung für die Wälder gegeben. Der Wald ist dabei mehr als Nutzfläche: Er ist Heimat, Erholungsort und natürlicher Verbündeter im Kampf gegen Klima- und Biodiversitätskrise.

Das Sondervermögensgesetz ist im Landtag Rheinland-Pfalz beschlossen und schafft neuen Spielraum für kommunale Investitionen in Bildung, Klima und Infrastruktur. Städte und Gemeinden können lange aufgeschobene Projekte angehen. Strukturelle Finanzierungsprobleme bleiben jedoch Aufgabe von Bund, Land und Kommunen.

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute das Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ in zweiter Beratung verabschiedet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Antisemitismus wirksam zu bekämpfen heißt für Josef Winkler, Verantwortung zu übernehmen, jüdisches Leben zu schützen und jeder Form von Hass klar entgegenzutreten. Er verbindet Solidarität mit konkretem Handeln und betont, dass Wegschauen keine Option ist.