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Der Sommer 2025 wird vielen als regnerisch und kühl im Gedächtnis bleiben – statistisch jedoch zählt er zu den warmen Jahren. Die aktuellen Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD), die in einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Lea Heidbreder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ausgewertet wurden, zeichnen ein deutliches Bild: Die Zahl der Hitzetage in Rheinland-Pfalz bleibt auf einem hohen Niveau – mit drastischen regionalen Unterschieden und erheblichen Folgen für Gesundheit, Infrastruktur und Stadtentwicklung.

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Die rechtsextreme Szene in Rheinland-Pfalz bleibt eine ernsthafte Gefahr – insbesondere, wenn es um den legalen Besitz von Waffen geht. Neue Zahlen der Landesregierung offenbaren ein besorgniserregendes Ausmaß: Noch immer sind zahlreiche Personen aus extremistischen Milieus im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse. Carl-Bernhard von Heusinger, Abgeordneter der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, warnt eindringlich vor den Folgen dieser Sicherheitslücke.

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Zur Debatte um den Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2025 geurteilt, dass die Bundesländer die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Profifußball der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen dürfen. Die Mehrkosten hängen dabei vor allem von der Zahl der eingesetzten Polizeikräfte ab, die einen friedlichen Ablauf der Spiele garantieren sollen. Um die Zahl der eingesetzten Einsatzkräfte zu reduzieren ohne die Sicherheit in und um die Stadien zu beeinträchtigen, werden inzwischen in mehreren Bundesländern sogenannte Stadionallianzen als Forum zum regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch zwischenVereinen, Fanbeauftragten, Fanprojekten, betroffenen Polizei-Dienststellen und Ordnungsämtern eingesetzt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Hohe Temperaturen stellen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar. Gerade alte und kranke Menschen sind stark von der zunehmenden Hitzebelastung betroffen. Deshalb ist es wichtig, die Entwicklung der Hitzetage in der Klimakrise im Blick zu behalten. Städte mit einem hohen Versiegelungsanteil verzeichnen im Schnitt besonders viele Hitzetage mit Höchstwerten über 30 °C. Die Kommunen sind deshalb aufgerufen, die Klimaanpassung vor Ort voranzutreiben. Hierfür können unterstützende Angebote des Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen in Anspruch genommen werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

GRÜNE Fraktion RLP

In den kommenden Wochen beginnt in Rheinland-Pfalz eine neue Ära der Investitionen. Rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" fließen in das Land – ein historisches Investitionspaket, das zentrale grüne Anliegen in den Mittelpunkt stellt.

GRÜNE Fraktion RLP

Steigende Temperaturen stellen Bildungseinrichtungen vor wachsende Herausforderungen. Kinder und Jugendliche verbringen hier viele Stunden am Tag – in Räumen, die Schutz und gute Lernbedingungen bieten sollen. Doch an heißen Sommertagen stoßen viele Gebäude an ihre Grenzen. Rheinland-Pfalz reagiert bereits mit einem umfassenden Maßnahmenpaket, das auf Sensibilisierung, kurzfristige Vorsorge und langfristige bauliche Anpassungen setzt.

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Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat auf eine Anfrage des GRÜNEN Abgeordneten Daniel Köbler zum Stand des Schulschwimmens im Land geantwortet. Die Antwort macht deutlich: Schwimmenlernen ist ein zentrales bildungs- und gesundheitspolitisches Ziel, das mit gezielten Maßnahmen, Kooperationen und zusätzlichen Landesmitteln gestärkt wird.

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Die Polizei Rheinland-Pfalz versteht sich als bürgernahe Institution, die die Speerspitze der Gesellschaft sein soll, die sie schützt. Vielfalt ist dabei kein Selbstzweck, sondern ein zentrales Element für das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Die aktuelle Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 12. August 2025 zeigt, welche Fortschritte bereits erzielt wurden – und wo noch Handlungsbedarf besteht.