Aktuelles und Themen

Mit dem Landesklimaschutzgesetz (LKSG) hat der Landtag beschlossen, dass bei Baumaßnahmen auf Landesliegenschaften ein CO2-Schattenpreis berücksichtigt werden muss. Hierfür sieht § 14 LKSG einen Mindestwert von 237 Euro je Tonne CO2- Äquivalent vor. Die Anwendung des CO2-Schattenpreises soll für Maßnahmen erfolgen, mit deren Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ab dem 1. Juli 2026 begonnen wird. Zudem ist das für den Klimaschutz zuständige Ministerium ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Bauangelegenheiten zuständigen Ministerium eine Rechtsverordnung mit näheren Regelungen zur Anwendung des CO2-Schattenpreises zu erlassen. Der CO2-Schattenpreis ist ein wichtiges Instrument, um Klimafolgekosten bei Investitionsentscheidungen der öffentlichen Hand systematisch zu berücksichtigen und die Vorbildfunktion des Landes im Klimaschutz zu stärken.

In vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz ist die kommunale Wärmeplanung mittlerweile weit fortgeschritten oder bereits abgeschlossen. Nach der Planung rückt nun vermehrt die Umsetzung der Wärmepläne in den Kommunen in den Fokus. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat Ende Mai 2026 allerdings mitgeteilt, dass die Mittel im Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ (KfW 432) ausgeschöpft sind und keine weiteren Anträge gestellt werden können. Laut Pressemitteilung des BMWSB (https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/05/antrags-stopp-energ-stadtsanierung.html) „ist das Programm ein wichtiger Baustein, um in den kommenden Jahren die Umsetzung der Wärmeplanung voranzubringen“.

MASTD / Peter Pulkowski

Zum Ausscheiden von Ellen Kubica aus dem Amt der Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

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Zur Berufung von Johannes Steiniger zum Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium erklärt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katrin Eder:

10.887 Auskunftssperren waren Ende Juni 2026 in den rheinland-pfälzischen Melderegistern eingetragen. Die Zahl steigt seit Jahren – doch noch immer müssen Betroffene eine konkrete Gefährdung glaubhaft machen, bevor ihre Wohnanschrift geschützt wird. Wir fordern einen Paradigmenwechsel: Private Adressen müssen grundsätzlich geschützt sein und dürfen nur bei einem berechtigten Interesse herausgegeben werden.

Mit dem Wohngeld werden Haushalte mit geringem Einkommen unterstützt, damit sie sich die steigenden Mietkosten weiterhin leisten können. Einen großen Anteil der Wohngeldbeziehenden machen dabei Rentner:innen sowie Familien bzw. Alleinerziehende mit Kindern aus. Aus einem Referentenentwurf des SPD-geführten Bundesbauministeriums geht hervor, dass die Bundesregierung durch Kürzungen beim Wohngeld bis zu 1,5 Mrd. Euro pro Jahr im Bundeshaushalt einsparen möchte. Betroffen von den Kürzungen sind dem Entwurf zufolge alle bisherigen Wohngeldbeziehenden, zum Beispiel durch die Halbierung der dauerhaften Heizkostenkomponente. Durch die geplanten Änderungen rechnet die Bundesregierung laut Entwurf damit, dass im Jahr 2029 rund 163 000 Haushalte in die nachrangigen Grundsicherungssysteme (SGB II und SGB XII) wechseln.

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Laut Medienberichten steht Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder vor der Ablösung. Dazu erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Nach dem geltenden Landesklimaschutzgesetz verfolgt Rheinland-Pfalz das Ziel, bis zum Jahr 2040 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Als Zwischenschritt wird bis zum Jahr 2035 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 83 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 angestrebt. Zudem soll der Bruttostromverbrauch in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2030 bilanziell zu 100 Prozent durch Strom aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Das Land setzt sich außerdem zum Ziel, Behörden, Hochschulen und sonstige Einrichtungen des Landes ohne eigene Rechtspersönlichkeit bis zum Jahr 2030 bilanziell treibhausgasneutral zu betreiben. Die obersten Landesbehörden sind entsprechend ihres Zuständigkeitsbereichs verpflichtet, Klimaschutzmaßnahmen zur Zielerreichung zu entwickeln, zu prüfen, dem für Klimaschutz zuständigen Ministerium mitzuteilen und umzusetzen.

Die Art und Weise, wie Lebensmittel erzeugt werden, beeinflusst den Zustand von Böden, Gewässern, Klima und Artenvielfalt sowie die wirtschaftlichen Perspektiven landwirtschaftlicher Betriebe. Der Markt für ökologisch erzeugte Lebensmittel wächst seit Jahren und erreichte zuletzt Rekordumsätze. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden sich bewusst für Bio-Lebensmittel. Gleichzeitig bleibt die Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Flächen hinter der steigenden Nachfrage zurück. Dadurch wächst der Bedarf an Bio-Produkten aus dem Ausland, während Chancen für die heimische Landwirtschaft ungenutzt bleiben. Ökolandbau und Ökoweinbau leisten wichtige Beiträge zum Klima-, Arten-, Boden- und Gewässerschutz. Sie stärken regionale Wertschöpfungsketten, schaffen Arbeitsplätze und können Abhängigkeiten von externen Betriebsmitteln wie mineralischen Düngemitteln verringen. Die positive Marktentwicklung und die vielfältigen Leistungen des Ökolandbaus und -weinbaus unterstreichen die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen für ihre weitere Entwicklung. Trotz der genannten Potenziale finden sich im Koalitionsvertrag der Landesregierung jedoch weder verbindliche Ausbauziele noch konkrete Maßnahmen zur Förderung von Ökolandbau und -weinbau in Rheinland-Pfalz.