Aktuelles und Themen

Mit seinem heutigen Beschluss hat der Ministerrat von Rheinland-Pfalz den Weg dafür frei gemacht, dass die Landesregierung künftig alle CO2-Emissionen ausgleicht, die durch dienstliche Flugreisen entstehen, und sich zur Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen verpflichtet. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Mit der Solaroffensive hat das rheinland-pfälzische Umweltministerium vor wenigen Monaten ein neues Förderprogramm aufgelegt. Über das Programm mit einem Umfang von fünf Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 vergibt das Land an Privathaushalte und Kommunen Förderungen für Stromspeicher in Verbindung mit Photovoltaikanlagen. Mit einer Großen Anfrage hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Landesregierung um Bericht darüber gebeten, wie das Programm angenommen wird. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher der Fraktion:

Der Waldzustandsbericht der Landesregierung für das Jahr 2019 wurde heute auf Antrag der GRÜNEN Fraktion im Plenum des Landtags von Rheinland-Pfalz debattiert. Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, kommentiert den Bericht und fordert die Auflage eines nationalen Wald-Klimafonds in Höhe von einer Milliarde Euro:

Die Adventszeit ist Glühweinzeit. Auch in Rheinland-Pfalz wird auf zahlreichen Weihnachtsmärkten Glühwein ausgeschenkt, dessen Hauptbestandteil meist Weiß- oder Rotwein ist.

Bis Heiligabend werden in Deutschland rund 30 Millionen Weihnachtsbäume verkauft. Dabei ist Vielen nicht bewusst, dass die meisten dieser Bäume gar nicht aus nahegelegenen Wäldern stammen, sondern aus Plantagen in Nord-Deutschland oder sogar Osteuropa. Der beliebteste Nadelbaum in unseren Wohnzimmern, die Nordmann-Tanne, ist in Deutschland nicht einmal heimisch. Transparenz ist die Voraussetzung dafür, dass hier eine bewusste Kaufentscheidung getroffen werden kann. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat deshalb die Landesregierung um Bericht über die in Rheinland-Pfalz verkauften und in Rheinland-Pfalz angebauten Weihnachtsbäume gebeten. Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, erläutert:

Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion diskutierte das Landtagsplenum heute den Stand der Umsetzung der Kinderrechte in Rheinland-Pfalz. Der kürzlich veröffentlichte „Kinderrechte-Index“ des Deutschen Kinderhilfswerks, der die Realisierung der UN-Kinderrechtskonvention abbildet, attestiert Rheinland-Pfalz eine gute Umsetzung der Kinderrechte. Daniel Köbler, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Kinderpolitik, erklärt:

I. Der Landtag stellt fest:

Die europäische Wasserrahmenrichtlinie und die Nitratrichtlinie fordern von allen Mitgliedsstaaten, ihre Gewässer in einen guten Zustand zu bringen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat es seit Jahren nicht geschafft, wirksame Maßnahmen für den Schutz unserer Gewässer umzusetzen. Sollte Deutschland nicht mit wirksamen Maßnahmen die Grenzwerte von 50 mg Nitrat pro Liter einhalten, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Nach Medienberichten hat die Europäische Kommission heute ein Großprojekt der Batteriezellenfertigung in Kaiserslautern genehmigt. Demnach bilden OPEL, PSA und der französische Batteriehersteller SAFT SA für das Projekt ein Konsortium. Im Jahr 2023 solle mit dem Bau der Fabrik begonnen werden. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: