Aktuelles und Themen

Heute hat das Parlament sich in erster Beratung mit dem von der Landesregierung vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt und der Einrichtung eines Sondervermögens „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ befasst. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Wie in anderen Bundesländern gibt es auch in Rheinland-Pfalz Lehrstühle außerhalb der theologischen Fakultäten, bei deren Besetzung der Katholischen Kirche ein Einspruchsrecht eingeräumt wird.

Seit einigen Wochen finden in dem EU-Nachbarland Belarus, mit dem die Europäische Union im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Nachbarschaftspolitik punktuell zusammenarbeitet, Proteste gegen die Politik des Präsidenten und Diktators Aljaksandr Lukaschenka und insbesondere die Anerkennung dessen angeblicher Wiederwahl statt. Oppositionelle werden verhaftet und verfolgt. Die Gegenkandidatin Swjatlana Zichanouskaja musste nach Litauen fliehen. Unabhängige Beobachterinnen und Beobachter halten die Wahlen für gefälscht. Die EU-Staaten haben deren Ergebnis deshalb nicht anerkannt.

Vor kurzem hat Familienministerin Anne Spiegel einen umfassenden Bericht zur Förderung der Akzeptanz und Teilhabe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen sowie Queers (LSBT*IQ) in Rheinland-Pfalz vorgelegt. In der heutigen Plenarsitzung hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Landesregierung zur Umsetzung und Fortschreibung des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ befragt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, queerpolitische Sprecherin der Fraktion:

In der heutigen Plenarsitzung hat die GRÜNE Landtagsfraktion eine Debatte um das Thema „Dürre, Wasserknappheit, Waldschäden: Klimaerhitzung in Rheinland-Pfalz“ auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu erklärt der fachpolitische Sprecher der Fraktion für Klima, Umwelt und Forsten, Andreas Hartenfels:

Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich die Arbeits-, Lebens- und Studienbedingungen für viele Studierende deutlich erschwert. Viele von ihnen haben ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten verloren. Die Verantwortung für die Studienfinanzierung liegt mit dem BAföG bei der Bundesregierung. Zwar werden inzwischen Unterstützungsmöglichkeiten angeboten, es ist jedoch fraglich ob diese ausreichen, um insbesondere Studienabbrüche zu verhindern.

In der öffentlichen Debatte werden derzeit rassistische Einstellungsmerkmale in Kreisen der Sicher-heitsbehörden wie Polizei und Verfassungsschutz diskutiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant Ende Juli 2020 ein bundesweites Lagebild zu rechtsextremen Einstellungen im öffentlichen Dienst zu veröffentlichen. Das Bundesinnenministerium hat sich zuletzt gegen eine geplante Studie zum „Racial Profiling“ bei der Polizei geäußert. Die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz sieht in einer solchen Studie das Potenzial für eine vertrauensbildende Maßnahme. In Hessen besteht der Verdacht, dass die Polizei in den rechten Drohschreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“ verwickelt ist. In Rheinland-Pfalz hat es zwischen 2018 und 2020 vier bekannt gewordene Fälle von Verbindungen zwi-schen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und der Reichsbürgerbewegung gegeben. Zuletzt wurde im Februar 2020 gegenüber einem Polizeikommissaranwärter das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung im Juli 2020 zeigt für Deutschland seit 2014 stagnierende Zahlen bei der Jugend- und Kinderarmut. Nord- und westdeutsche Bundesländer sind stark betroffen. Im bundesweiten Vergleich schneidet Rheinland-Pfalz deutlich besser ab.

Die aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung „Wählen mit 16?“ untersucht anhand der Beispiele der Landtagswahlen 2019 in Brandenburg und Sachsen das politische Informations- und Wahlverhalten junger Menschen zwischen 16 und 18 Jahren. Die empirische Untersuchung kommt unter anderem zu dem Schluss, dass es jungen Menschen unter 18 Jahren nicht an der nötigen Reife fehle, an Wahlen teilzunehmen.