Aktuelles und Themen

Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigung des Innenministers, dass eine Rassismus-Studie bei der rheinland-pfälzischen Polizei kommen soll. Eine entsprechende Studie hatte neben der GRÜNEN Landtagsfraktion auch die Gewerkschaft der Polizei gefordert, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

In einer Pressemitteilung vom 19. August 2020 kritisiert der AStA der Universität Mainz die derzeit geltenden Einreisebestimmungen für internationale Studierende, denen zufolge nur diejenigen Studierenden ein Visum erhalten, die Präsenz-Kurse an ihrer Universität nachweisen können. Im Zuge der weitgehenden Digitalisierung des Lehrbetriebs führt diese Regelung dazu, dass vielen internationalen Studierenden ihr Anrecht auf eine Einreise nach Deutschland verwehrt wird. Da die Regelung bundesweit gültig ist, sind auch die rheinland-pfälzischen Universitäten betroffen.

Das private Apothekenrechenzentrum AvP befindet sich in einem Insolvenzverfahren. Rund 3.500 Apotheken warten auf Gelder in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Das private Apothekenrechenzentrum AvP überweist seit mehr als einer Woche kein Geld mehr. Die Finanzaufsicht BaFin hat einen Sonderbeauftragten in das Düsseldorfer Unternehmen geschickt und Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt.

Die Zahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten in Rheinland-Pfalz ist in den letzten Jahren gestiegen. Am 1. September 2020 startete die neue Meldestelle m*power – eine Meldestelle für menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorfälle in Rheinland-Pfalz. Sie ist bei der Betroffenenberatung m*power in Koblenz angesiedelt.

Am 15. September 2020 hat der rheinland-pfälzische Verkehrsminister einen Förderbescheid in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro zur Sanierung der Zellertalbahn an den Donnersbergkreis überreicht. Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt damit 85 Prozent der Kosten für die Sanierung der 27 km langen Strecke zwischen Langmeil-Marnheim und Monsheim. Bereits 2016 hatte sich die Landesregierung die Förderung der Sanierung der Zellertalbahn in den Koalitionsvertrag geschrieben. Sie ist nun die erste, die aus dem eigens dafür eingerichteten Fördertopf zur Reaktivierung von nicht bundeseigenen Bahnen (NE-Bahnen) gefördert wird.

Ganztagsschulen schaffen den nötigen Raum und die Zeit für mehr individuelle Förderung. Das ist nicht nur für unsere Kinder gut, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf.

In der heutigen Plenarsitzung hat das Parlament den von der Landesregierung vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt und die Einrichtung eines Sondervermögens „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ verabschiedet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Das Land Rheinland-Pfalz hat als eine Antwort auf die Corona-Krise das 6-Punkte-Programm für die Kultur aufgelegt, das den Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden und Kulturermöglicherinnen und Kulturermöglichern des Landes durch die wirtschaftlich schwere Zeit helfen soll.

Die Landesschau Rheinland-Pfalz hat in einem Beitrag vom 20. August 2020 über das Thema „Homophobie - Feindseligkeit wegen sexueller Orientierung“ berichtet. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Arbeit der Ansprechstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AGL) bei der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz journalistisch gewürdigt.