Aktuelles und Themen

Um die Anbindung der Hunsrückregion zu verbessern, hält die Landesregierung daran fest, die Hunsrückbahn auf dem Streckenabschnitt Langenlonsheim – Abzweig Büchenbeuren (Flughafen Hahn) für den SPNV zu reaktivieren. Das Planfeststellungsverfahren zur Erlangung des Baurechts wird durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) durchgeführt und befindet sich aktuell in Planungsphase 4 (Genehmigungsphase). Aufgrund der Vielzahl von Einwendungen dauert das Verfahren deutlich länger als ursprünglich angenommen. Die Landesregierung weist immer wieder darauf hin, dass eine Einflussmöglichkeit auf die Verfahrensdauer ihrerseits nicht bestehe. Die Inbetriebnahme der Hunsrückbahn bleibt abhängig vom weiteren Verlauf des Planfeststellungsverfahrens, den Verhandlungen zur Finanzierung mit der DB Netz AG sowie der Gesamtsituation im ÖPNV/SPNV zu dem Zeitpunkt der Pläne. Jüngst hat sich der Kreistag Rhein-Hunsrück in einer Resolution für die Reaktivierung der Hunsrückbahn eingesetzt.

Zum 30. Tag der Deutschen Einheit am morgigen 3. Oktober 2020 erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen aufgrund der familiären Einkommensverhältnisse war bisher in der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz geregelt. Im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nach dem Vorbehalt des Gesetzes eine formalgesetzliche Regelung erforderlich. In diesem Zusammenhang wird die Grenze der unschädlichen Einkünfte für die beihilferechtliche Berücksichtigungsfähigkeit von Ehegatten und Lebenspartnern erhöht.

Am 30. August 2020 sind sechs Waggons eines Güterzugs am Bahnhof Niederlahnstein umgestürzt sowie zwei weitere entgleist. Bei dem Unglück ist Dieselkraftstoff ausgelaufen, ein Teil davon versickert. Dem Unfall folgte eine Reihe öffentlicher Diskussionen über die Unfallursachen, die Schadensbehebung und mögliche Konsequenzen.

Der Haushalts- und Finanzausschuss beschloss am 7. Mai 2020 eine neue Anlagenrichtlinie für die Versorgungsrücklage des Landes (Kanther-Rücklage). Aufgrund dieser Anlagenrichtlinie können Mittel in Höhe von bis zu 110 Mio. Euro aus der Versorgungs- rücklage in Aktien investiert werden. Um dem Landtagsbeschluss „Anlagerichtlinien für Rheinland-Pfalz wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig gestalten“ aus dem Jahr 2016 gerecht zu werden, sind diese Aktienkäufe an nachhaltige und soziale Kriterien gebunden. Damit kann ausgeschlossen werden, dass das Land Rheinland-Pfalz Investitionen in fossile Energien tätigt oder Konzerne unterstützt, die soziale Mindeststandards nicht einhalten. Um dies zu gewährleisten wurde die Bundesbank mit der Verwaltung des Aktienpakets betraut und in der Anlagenrichtlinie festgehalten, dass lediglich Aktien, die im „Solactive ISS ESG Sustainability 30 Index“ gelistet sind, gekauft werden dürfen.

Am 22. September 2020 hat sich die Landesregierung darauf verständigt, in die Landstromförderung für Schiffe einzusteigen und sich an der Bundesförderung für Landstromanlagen zu beteiligen. Mit diesem Schritt soll die Binnenschifffahrt klimaschonender und ihre Akzeptanz gesteigert werden. Voraussetzung für das Förderprogramm ist zunächst, dass der Bund und die Länder eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichnen.

Im Rahmen der Hilfen der Bundesregierung für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen zur Überbrückung der coronabedingten Einnahmeausfälle können betriebliche Kosten geltend gemacht werden. Für die Absicherung der privaten Existenz wurden die Kulturschaffenden der Bundesrepublik auf ALG II verwiesen. Zwar wurde die Vermögensprüfung für den Bezug von ALG II stark eingeschränkt; andere Regelungen, wie das Heranziehen des Einkommens der in Bedarfsgemeinschaft Lebenden, blieben jedoch unberührt.

Die Förderung der Einbürgerung ist seit vielen Jahren ein zentrales Element der rheinland-pfälzischen Integrationspolitik. Denn mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erhalten Menschen die vollen Teilhabemöglichkeiten an unserer Gesellschaft. Darüber hinaus hat die Einbürgerung eine starke integrative Wirkung. Das Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz hat eine Studie in Auftrag gegeben, um das Einbürgerungsverhalten, das Einbürgerungsverfahren und die Auswirkung der Einbürgerungskampagne gründlich zu analysieren und dadurch neue Impulse zur Weiterentwicklung der Förderaktivitäten der Landesregierung zu erhalten. Die Ergebnisse der Studie, die vom Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz e. V. (ism e. V.) zwischen April 2019 und März 2020 durchgeführt wurde, sind vor Kurzem veröffentlicht worden.

Während ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Stuttgart werden die GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden der Länder, des Bundes und aus Europa heute konkrete Maßnahmen vorlegen, um den Klimaschutz auf allen Ebenen voranzutreiben und die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten. Dazu erklärt der teilnehmende rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende, Dr. Bernhard Braun, der im Anschluss an die Konferenz auch beim Klimastreik in Stuttgart dabei sein wird: