Aktuelles und Themen

Der Interregionale Parlamentarierrat der Großregion Saarland-Lothringen-Luxemburg-Rheinland-Pfalz-Wallonien (IPR) hat in seiner heutigen Sitzung in Metz Maßnahmen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Alltagsradverkehrs empfohlen. Der Rat ruft Rheinland-Pfalz und die sechs weiteren Teilregionen dazu auf, die Attraktivität und Sicherheit des länderübergreifenden Radwegenetzes zu erhöhen, die Intermodalität zu verbessern sowie eine bessere Abstimmung zwischen den Nachbarregionen zu erreichen. Jutta Blatzheim-Roegler, IPR-Mitglied und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt die Empfehlung des Rates. Sie erklärt dazu:

Der digitale Politikmonitoringdienst polit-X hat den rheinland-pfälzischen Landtag als transparentestes Parlament Deutschlands ausgezeichnet. Das Parlament mit Sitz in Mainz erzielte dabei in allen fünf Bewertungskriterien die Höchstwertung. Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt die Auszeichnung und erklärt:

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in erster Lesung die Novelle des Landesaufnahmegesetzes debattiert. Die Novelle wird nötig, weil sich mit den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine die Aufnahmesituation in Land und Kommunen stark verändert hat. Es handelt sich um ein Fraktionsgesetz, das von allen demokratischen Fraktionen im Landtag unterstützt wird. Josef Winkler, integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt:

Die Diskussion um den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie um hohe Energiepreise aufgrund der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bestimmt heute die Debatte im Landtagsplenum. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion:

Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags befragte heute Cornelia Weigand, die frühere Bürgermeisterin von Altenahr und amtierende Landrätin des Kreises Ahrweiler. Weigand hatte Bekanntheit erlangt, weil sie den damaligen Landrat Dr. Jürgen Pföhler vergeblich aufgefordert hatte, im Landkreis Ahrweiler den Katastrophenfall auszurufen. Zu ihrer Vernehmung erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Untersuchungsausschuss:

In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 16. Mai 2022 wird darüber berichtet, dass Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt am selben Tag den offiziellen Auftakt zum Regierungsschwerpunkt „Innenstädte der Zukunft“ gab. Hierdurch soll ein breiterer gesellschaftlicher Beteiligungsprozess angestoßen werden. Es geht um die Frage, wie die Innenstädte und Ortszentren als wirtschaftliche, kulturelle und kommunikative Zentren des Austauschs und des Miteinanders lebendig und attraktiv gestalten werden sollen. „Mit dem heutigen Auftakt wird ein Prozess angestoßen, der die Zukunft unserer Innenstädte ganz nach oben auf die Agenda setzt“, so Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt bei der großen Auftaktveranstaltung im KUZ Kulturzentrum in Mainz vor rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Laut Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 29. April 2022 können sich Gründerinnen und Gründer ab dem 2. Mai 2022 auf eine neue Runde im Förderprogramm „startup innovativ“ bewerben. Das Förderprogramm richtet sich an Startups mit innovativen Gründungsideen, die für ihr Geschäftsmodell verstärkt digitale Möglichkeiten nutzen, aber selbst keine neuen Technologien entwickeln. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt betont hierbei, dass das Förderprogramm „startup innovativ“ einen Impulsfaktor für Innovationen und Digitalisierung in der Gesamtwirtschaft darstelle und ein wichtiger Baustein der Gründungsförderung des Landes sei.

Die Ende Mai 2022 geleakten „Xinjiang Police Files“ zeigen erstmals das Ausmaß der Unterdrückung und Misshandlung der Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang, in der auch rheinland-pfälzische Firmen vertreten und aktiv sind. Gleichzeitig werden mit dem Bestreben Chinas nach größerer wirtschaftlicher Unabhängigkeit (14. Fünfjahresplan) die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen in China immer schwieriger, da heimische Unternehmen oftmals bevorzugt werden.

Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission ihren Gesetzesentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorgelegt. Die neue EU-Richtlinie zielt darauf ab, in der Europäischen Union einheitliche Regeln für nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln festzulegen. Demzufolge sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, entlang der gesamten Lieferkette auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu achten.