Aktuelles und Themen

Auf der Gemarkung der Gemeinde Andel (Bernkastel-Kues) plant ein landwirtschaftlicher Betrieb die Installation eines Foliengewächshauses einschl. Erdarbeiten im Bereich einer als Biotoptyp Magerwiese (ED1) bzw. Magerweide (ED2) im Naturschutz- und Biotopkataster OSIRIS Rheinland-Pfalz ausgewiesenen Fläche. Gem. § 15 LNatSchG sowie § 30 BNatSchG gelten diese Biotopflächen als besonders schützens- und erhaltenswert, und Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung führen, sind verboten. Eine Entscheidung nach § 36 BauGB ist nicht erforderlich, da hier kein Glas verwendet werden soll und das Gerüst des Gewächshauses ausschließlich mit Ankern im Boden befestigt wird.

I. Der Landtag überträgt dem Haushalts- und Finanzausschuss die Entscheidung über 1. die Einwilligung des Landtags gemäß § 36 Satz 2 in Verbindung mit § 22 Satz 3 LHO;

A. Problem

Schottergärten gelten sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum als pflegeleicht und haben sich leider zu einem Trend entwickelt. Diese Vorgärten bestehen häufig nur aus Kies, Schotter und wenigen Pflanzen. Im Vergleich zu einem bepflanzten Vorgarten fehlt sowohl eine gesunde Bodenschicht als auch eine Vielfalt an Pflanzenarten, welche unsere Städte und Dörfer als Lebensraum für unsere heimische Artenvielfalt bereichern. Nachweislich (u. a. Studien der Technischen Hochschule Bingen) sorgen diese Schotter- und Kiesflächen für innerörtliche Temperaturerhöhungen, ein verschlechtertes Mikroklima und eine ökologische Verödung unserer Ortslagen. Zu diesem Ergebnis kamen auch Felix und Florian Heim, welche für ihr Forschungsprojekt beim diesjährigen Bundesfinale von Jugend forscht den Sonderpreis „Klimaschutz“ erhalten haben. Gerade in Zeiten zunehmender Klimaerhitzung gilt es, bepflanzte Flächen im besiedelten Bereich gezielt zu erhalten und zu fördern.

Pendler-Radrouten als attraktive Radschnellverbindungen spielen eine wichtige Rolle bei der Bündelung und Beschleunigung des Alltagsradverkehrs und sorgen somit für die Stärkung des Verkehrsträgers Fahrrad. Die Landesregierung hat sich daher vorgenommen, die bereits laufenden sieben Projekte der rheinland-pfälzischen Pendler-Radrouten möglichst zügig mit den Kommunen umzusetzen.

Laut Medienberichten wurde der Zwischenbericht des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Minderjährigen im Rahmen eines Termins beim Bundespräsidenten am Mittwoch, 30. Juni 2021, der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums wird im Nationalen Rat langfristig und interdisziplinär ein Dialog auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen geführt, um sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und deren Folgen dauerhaft zu bekämpfen. Dem Gremium gehören neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Fachpraxis auch Betroffene an. Bis Sommer 2021 sollen konkrete Ziele und Umsetzungsschritte zur Prävention und Intervention erarbeitet werden, um Hilfen für betroffene Kinder und Jugendliche spürbar zu verbessern und die Forschung weiter voranzubringen.

Im Rahmen eines EPoS-Rundschreibens an alle Schulen in Rheinland-Pfalz vom 9. März 2021 werden die rheinland-pfälzischen Schulen zu den Möglichkeiten der Versetzungen ins Schuljahr 2021/2022 sowie zu den liberalisierten Möglichkeiten des freiwilligen Wiederholens informiert. In diesem Zusammenhang wurden auch die Antragsfristen für das freiwillige Wiederholen großzügig verlängert sowie zugesichert, dass das pandemiebedingte Zurücktreten nicht auf die maximal mögliche Anzahl des freiwilligen Zurücktretens angerechnet wird. Des Weiteren sollen Eltern und Schüler*innen bei der Entscheidung frühzeitig und intensiv durch die Schulen beraten werden.

Presseverlautbarungen zufolge plant die Landesregierung zusammen mit den rheinland-pfälzischen Hochschulen eine Impf-Kampagne. An den sechs rheinland-pfälzischen Hochschulstandorten soll hierzu in wenigen Tagen eine Sonderimpfaktion für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 27 Jahren anlaufen.

Die Deutsche Bahn hat am 22. Juni 2021 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Branchenverbänden Allianz pro Schiene und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen in Berlin angekündigt, insgesamt 20 Strecken mit einer Länge von 245 Kilometern für den Bahnbetrieb zu reaktivieren. Laut Berichterstattung habe ein Expertenteam in den vergangenen Monaten ein Streckenportfolio in ganz Deutschland mit insgesamt rund 1.300 Kilometern Länge ermittelt, für das verkehrliches Potenzial bestehe.