Aktuelles und Themen

Die Kindertagespflege als familiennahe und flexible Betreuungsform stellt neben den Kindertagesstätten eine tragende Säule in der Tagesbetreuung der Kinder dar. Sie ist damit ein weiterer wertvoller Baustein der frühkindlichen Bildung in Rheinland-Pfalz. Gemäß ihres Auftrags sollen Tagespflegepersonen die Entwicklung von Kindern zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern sowie die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und ergänzen. Damit leisten Tagespflegepersonen nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Erziehung und Bildung unserer Kinder, sondern auch zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dementsprechend ist die Qualifizierung der Tagespflegepersonen ein entscheidendes Merkmal der Qualität in der Kindertagespflege. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Kindertagespflege und die Qualifizierung der Tagespflegepersonen bereit.

Nach Ankündigung des BMEL soll das Deutsche Weingesetz umfassend reformiert werden. In einem Dialog zwischen dem BMEL, den Ländern und Verbänden der Weinwirtschaft wurde ein Eckpunktepapier zur Reform erarbeitet. Darin festgehalten sind die folgenden Schwerpunkte der Reform: Änderung der Herkunftsbezeichnung und Qualitätspolitik, Hektarertragsregelung, Finanzierung der Schutzgemeinschaften und die Mittelausschöpfung der Absatzförderung.

Zur heutigen Anhörung im Umweltausschuss bezüglich einer Änderung des Landesnaturschutzgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

Am heutigen Dienstag hat der Bundesgerichtshof über die Revision zweier rheinland-pfälzischer Justizvollzugsbeamter entschieden. Beide waren erstinstanzlich durch das Landgericht Limburg mit Urteil vom 7. Juni 2018 wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden.

Im heutigen Verbraucherausschuss fand eine Anhörung zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor unseriösen Schlüsseldienstanbietern statt. Die Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Verbraucherschutz, Katharina Binz, erklärt dazu:

Nach den Sperrungen rund um die Hochstraße Süd in Ludwigshafen erklärt der Ludwigshafener Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Am 19. November 2019 gab das rheinland-pfälzische Bildungsministerium bekannt, im Jahr 2020 den Aus- und Neubau von Kitas mit 10 Millionen Euro aus Landesmitteln zu fördern. Das Land stellt diese Investitionshilfen für die Kommunen bereit, da das Investitionsprogramm des Bundes für den Kita-Ausbau nicht fortgesetzt wird. Mit den 13,5 Millionen Euro für den Küchenausbau erhalten die Kommunen damit 23,5 Millionen Euro für Investitionen in Kitas.

Am 13. Dezember 2018 hat der rheinland-pfälzische Landtag mit der Mehrheit der regierungstragenden Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushalt 2019/2020 verabschiedet. Für den Breitbandausbau sind im Kapitel 03 04 Titel 883 71 je Haushaltsjahr 16.537.200 Euro an Fördermitteln und bei Kapitel 03 04 Titel 883 76 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 575 Millionen Euro etatisiert. Zusammen mit den Fördermitteln des Bundes soll hiermit der Breitbandausbau flächendeckend sichergestellt werden, um ein zukunfts- und leistungsfähiges Breitbandnetz für Rheinland-Pfalz zu gewährleisten.

Die Digitalisierung gefährdet den Schutz von Opfern von Gewalt in den Frauenhäu-sern, dort wo ihre Anonymität gewährleistet sein muss. Über Handy-Ortung können verfolgte und teilweise mit dem Tod bedrohte Frauen gefunden werden und somit auch die geheimen Adressen der Schutzhäuser. Darüber hinaus sind die Fachberatungs-stellen für gewaltbetroffene Frauen vor weiteren Herausforderungen der Digitalisie-rung konfrontiert. Das Ministerium des Innern und für Sport, das Ministerium der Justiz, das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz sowie die Rechtsanwaltskammer Koblenz haben am 5. November 2019 eine Fachtagung zu dem Thema „Gewalt in engen sozialen Beziehungen im Kon-text von Digitalisierung“ in Mainz organisiert. Es sind vor allem Frauen, die von Gewalt in engen sozialen Beziehungen betroffen sind: jede vierte Frau hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Partnerschaftsgewalt erlebt.