Aktuelles und Themen

Die Religionsfreiheit ist ein verfassungsrechtlich verbrieftes Grundrecht. Artikel 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes garantieren die Glaubensfreiheit sowie das Recht auf ungestörte Religionsausübung. Während die christlichen Feier- und Ruhetage in Deutschland zu einem großen Teil arbeitsfrei sind und auch Bildungseinrichtungen an diesen Tagen in der Regel geschlossen sind, so trifft dies auf die Feier- und Ruhetage anderer Religionsgemeinschaften nicht in gleichem Maße zu.

Mit dem Deutschlandticket können Reisende erstmals zu einem bundesweit einheitlichen Tarif den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland nutzen. In einigen Grenzregionen ist das Deutschlandticket auch für Verbindungen über Staatsgrenzen hinweg gültig, sofern die tariflichen Grenzen und Bestimmungen dies erlauben. Dadurch wird die grenzüberschreitende Nutzung des ÖPNV nicht nur für Pendler:innen attraktiver, sondern bietet sich auch für touristische Zwecke an.

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Mit unserem heutigen Plenarantrag bringen wir Maßnahmen auf den Weg, um das Radfahren im Alltag schneller, sicherer und bequemer zu machen. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Mobilität:

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Die Corona-Pandemie und das daraus resultierende Online-Studium haben Einfluss genommen auf die Wohnsituation vieler Studierender. Nicht wenige von ihnen verschoben ihren Umzug an den neuen Studienort auf spätere Semester. Mit sinkenden Infektionszahlen, einer größeren Immunität in der Bevölkerung und der damit einhergehenden schrittweisen Aufhebung der Schutzmaßnahmen hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt und in den Studierendenwohnheimen wieder zunehmend angespannt, und viele Studierende sind auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum.

Klassischerweise arbeiten Führungskräfte in Vollzeit. Dadurch werden viele Menschen, deren Lebensrealitäten sich nicht mit einem Vollzeitjob vereinbaren lassen, systematisch ausgeschlossen. Dies betrifft Frauen überproportional häufig. Demnach könnte Führen in Teilzeit dazu beitragen, Beruf und Familie in verschiedenen Lebensphasen besser zu vereinbaren, Führungspositionen für ein breites Spektrum an Menschen zugänglich zu machen und darüber hinaus auch den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen. Führen in Teilzeit kann zudem die Attraktivität einer Arbeitsstelle erhöhen gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine Viertagewoche. In der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen am 9. September 2020 berichtete die Landesregierung über einen Ministerratsbeschluss zur strategischen Personalplanung für Frauen in Führungspositionen in der Landesverwaltung. Der Beschluss sah unterschiedliche Maßnahmen vor, um den Frauenanteil in Führungsfunktionen zu erhöhen.

An diesem Donnerstag bringen wir die angekündigte Novelle des Solargesetzes mit der ersten Beratung im Landtag auf den Weg. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: