Aktuelles und Themen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben den Vorschlag gemacht das sogenannte „Containern“ straffrei zu machen. Damit in Zukunft Strafermittlungsverfahren wegen des „Containerns“ eingestellt werden, sollen danach die Länder ihre gemeinsamen „Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren“ ( RiStBV ) anpassen. Heute hat der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags den Vorschlag debattiert. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger:

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes wurde der gesetzliche Kinder- und Jugendmedienschutz grundlegend modernisiert und auf die heutige digitale Medienwelt von Kindern und Jugendlichen angepasst. Ein zentrales Ziel der Neuregelungen ist die Förderung der Orientierung für junge Menschen, Personensorgeberechtigten sowie pädagogische Fachkräfte bei der Mediennutzung und Medienerziehung. Seit Inkrafttreten des novellierten Jugendschutzgesetzes im Mai 2021 sind die Obersten Landesjugendbehörden für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zuständig, insbesondere die Ausgestaltung und Anbringung von Zusatzinformationen über Inhalts- und Nutzungsrisiken von Filmen und Spielen im Sinne des § 14 Abs. 2a JuSchG sowie die Anerkennung von automatisierten Bewertungssystemen (§ 14a JuSchG).

Die FORTHEM Alliance unter der Federführung der Johannes Gutenberg-Universität war auch in der zweiten Förderphase der „European University Initiative“ erfolgreich. Mit einem Budget in Höhe von 14,4 Mio. € und weiteren knapp 250.000 € Personalmitteln aus dem Landeshaushalt kann die Johannes Gutenberg-Universität das Netzwerk auch in den kommenden vier Jahren aktiv mitgestalten und so die Mobilität und weitere Initiativen von Studierenden, Wissenschaftler*innen und wissenschaftsstützendem Personal innerhalb des europäischen Netzwerks fördern.

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP In seiner Sitzung am 10. Januar 2023 hat der Ministerrat die Verwaltungsvereinbarung Junges Wohnen 2023 zwischen der Bundesregierung und den Ländern gebilligt. Damit stehen Rheinland-Pfalz nun rund 24,09 Mio. € zusätzlich für die Schaffung von Wohnheimplätzen in Studierenden und Auszubildendenwohnheimen zur Verfügung. Die Landesregierung wird um einen Bericht über den geplanten Einsatz der Mittel gebeten.

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Ministerrat des Landes hat in seiner heutigen Sitzung der vierten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms zugestimmt. Damit setzt das Land wichtige Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende um. Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt dazu:

Malu Dreyer ist heute auf den Tag genau seit zehn Jahren Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind seit 2011 in Regierungsverantwortung im Land, davon die weitaus längste Zeit mit Malu Dreyer als Ministerpräsidentin. Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt: