Aktuelles und Themen

Zur Interimslösung bei den Flugrouten für den Frankfurter Flughafen erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: "Auch Hessen ist in der Pflicht zu einer verträglichen Regelung für ganz Rhein-Main zu kommen.

An der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) wird ein neuer Lehrstuhl für Allgemeinmedizin eingerichtet.

Zum heute vorgestellten Gutachten zu Möglichkeiten für Geschwindigkeitsreduzierung im Mittelrheintal bei Güterverkehren teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit: Das heute vorgestellte Gutachten über die Möglichkeit, den Bahnlärm im Mittelrheintal durch Geschwindigkeitsreduzierungen für Güterzüge zu bekämpfen, begrüßen wir sehr.

Aufgrund eines Berichtsantrags der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium über den Stand und die Perspektiven der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TIPP) schriftlich berichtet.

Zur Presseerklärung von Julia Klöckner vom 28.02.2014, in der sie Malu Dreyer den Bruch des Koalitionsvertrags der Großen Koalition vorwirft weil Rheinland-Pfalz die Optionspflicht über den Bundesrat abschaffen will erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Julia Klöckner offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis.

Anlässlich des geplanten „Hühner-Knasts“ in Eppenberg erklärt Dietmar Johnen, Agrarpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Landwirtschaftliche Massentierhaltung in dieser Dimension lehnen wir entschieden ab.

Zur Aussage von Julia Klöckner in der Rheinpfalz vom 28.02.2014, dass die Geheimnisweitergabe des damaligen Innenministers Friedrich an den SPD-Vorsitzenden Gabriel nur deshalb ein Fehler sei, da Gabriel diese Information nicht für sich behalten habe erklärt Katharina Raue, MdL, Justizpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: "Der ehemalige CDU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat dienstliche Informationen, die er über Sebastian Edathy erhalten hat, weitergegeben, weil er Schaden von der Großen Koalition abwenden wollte.

Immer mehr Kommunen in Rheinland-Pfalz wollen freiwillig Tempo-30-Strecken in ihren Ortschaften auch auf Landes- und Bundesstraßen realisieren.

Zu den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionszwanges erklären die grünen Fraktionsvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Daniel Köbler, Edith Sitzmann und Eka von Kalben: Seehofer offenbart mit seinen Äußerungen mal wieder das rückwärtsgewandte Gesellschaftsbild der CSU.