Aktuelles und Themen

Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, drei Schmerzkranken zu erlauben Cannabis für den Eigenbedarf anzubauen erklärt Nicole Müller-Orth, Drogenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: "Zum ersten Mal erteilt ein deutsches Gericht drei Schmerzpatienten die Genehmigung Cannabis für den Eigenbedarf zu therapeutischen Zwecken anzubauen.

In der Mainzer Staatskanzlei wurde heute der Verein „SchUM-Städte Speyer, Worms, Mainz“ gegründet.

Die Regierungskoalition auf der Bundesebene hat heute mit einem Vorschlag zur Reform des BAföG ein weiteres bildungspolitisches Vorhaben konkretisiert.

Zur Veröffentlichung eines Gutachtens des Landtages zu den Kosten der Inklusion erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler: "Die kommunalen Spitzenverbände wären gut beraten, die bekannte Vereinbarung mit der Landesregierung zu unterzeichnen.

Die Große Koalition beabsichtigt laut Koalitionsvertrag die Bundeskompensationsverordnung zügig umzusetzen, die Ausgleich und Ersatz für Eingriffe in Natur und Landschaft bundesweit einheitlich regeln soll.

Anlässlich der aktuellen Diskussion um gravierende Schäden an Eisenbahnbrücken teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin für die GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, mit: „Wir in Rheinland-Pfalz sind besonders betroffenen von der Vernachlässigung der deutschen Schieneninfrastruktur durch den Bund.

Der klimapolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Bernhard Braun äußert sich zur heutigen Abstimmung des Klimaschutzgesetzes im Wirtschaftsausschuss: „Das Landesklimaschutzgesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Klimaschutz in Rheinland-Pfalz ambitioniert anzugehen.

Anlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Abschiebehäftlinge zukünftig nicht mehr in Justizvollzugsanstalten unterzubringen, erklärt Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein wichtiges Signal und ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung.

Anlässlich der Vorstellung der im Auftrag des für Tourismus zuständigen Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz erstellten Tourismusstudie zum zukünftigen Nationalpark Hunsrück-Hochwald sagt Jutta Blatzheim-Roegler, Regionalabgeordnete und tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: "Der Nationalpark ist eine enorme Chance für die nachhaltige Gesamtentwicklung der Nationalparkregion.