Aktuelles und Themen

Mit einem Antrag im Bundesrat ruft Rheinland-Pfalz an diesem Freitag die Bundesregierung auf, die unnötigen Hemmnisse zu beseitigen, die den Ausbau der Photovoltaik und insbesondere das Einrichten von Solarcarports deutlich erschweren. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat beim Verkehrsministerium des Landes nachgefragt, welche Radwege in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 fertiggestellt wurden, und für welche Projekte im Jahr 2021 Baumittel eingeplant sind. Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt zur Antwort des Ministeriums:

Mit dem kürzlich angekündigten Modellprojekt „Innenstadt-Impulse“ unterstützt die Landesregierung die fünf rheinland-pfälzischen Oberzentren bei individuellen Maßnahmen gegen den Strukturwandel und die Folgen der Corona-Pandemie. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, meint, dass das Förderprogramm unmittelbar auch auf die Mittelzentren des Landes ausgeweitet werden sollte:

Eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt, dass jeder in Rheinland-Pfalz in Erneuerbare Energien und insbesondere in die Photovoltaik investierte Euro ein Vielfaches an Folgeinvestitionen auslöst. Dabei fließen auch Fördergelder des Bundes sowie der EU nach Rheinland-Pfalz. Eine zentrale Rolle für den Geldfluss ins Land spielen Förderung und Beratung durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz, erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt, dass der Ausbau der Photovoltaik im Land gut vorankommt. Trotz der guten Ausbauzahlen sind zur Erreichung der Klimaziele aber weitere Maßnahmen dringend nötig, sagt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion stellt das Umweltministerium des Landes die abschließenden Zahlen zum Waldsterben im vergangenen Jahr zur Verfügung. Es zeigt sich, dass sich der ohnehin äußerst negative Trend der Vorjahre noch einmal verstärkt hat. Dabei werden auch regionale Unterschiede sichtbar. Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, ordnet die Zahlen ein:

Grüner Wasserstoff hat großes Potenzial, um unnötige CO2-Emmissionen zu vermeiden. Er kann somit einen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele des Landes leisten. Besonders in den Sektoren Energie, klimaneutrale Industrie und Mobilität im Schwerlastverkehr ist eine Nutzung technologisch sinnvoll und spielt damit bei der ökologischen Transformation der Wirtschaft eine wichtige Rolle.

Am 5. Februar 2021 hat Familienministerin Anne Spiegel den Startschuss für die „Familienkarte Rheinland-Pfalz“ in zwei Modellkommunen, der Stadt Ludwigshafen und dem Landkreis Kaiserslautern, durch Freischaltung der Website „familienkarte.rlp.de“ gegeben. Sie hat in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern den Familien ein Angebot gemacht wird, das Information, Vergünstigungen, aber auch Nachhaltigkeit miteinander kombiniert. Die Familienkarte solle sich zum zentralen Navigator für Familien entwickeln, der wichtigste Adresse für alle Fragen rund um das Familienleben enthält und über den Familien alles über Beratungs- und Unterstützungsangebote erfahren.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat angekündigt, ein Förderprogramm für Start-ups aufzulegen. Gründerinnen und Gründer sollen nach erfolgreicher Bewerbung auf ein Stipendium für die Dauer eines Jahres monatlich 1000 Euro erhalten. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: