Aktuelles und Themen

Die B 10 zwischen Siebeldingen und Höheischweiler ist bislang nur in Teilen mit guter Radverkehrsinfrastruktur ausgestattet, die zudem mit oft großen Umwegen über umgewidmete Wirtschaftswege und Gemeindestraßen verbunden ist. In anderen Abschnitten ist die B 10 für den Radverkehr gar vollständig gesperrt. Zudem wurde sich vonseiten der Bürgerinnen und Bürger beklagt, dass die Pflege der Radwege abschnittsweise insbesondere im Winter nur unzureichend erfolge.

Beschlüsse des Personalrats könne nach §31 Abs. 1 Satz 1 nur in einer Personalratssitzung unter persönlicher Anwesenheit der Personalratsmitglieder gefasst werden. In zeiten der Corona-Pandemie, in denen persönliche Kontakte weitestgehend vermieden werden solen, sind Personalratssitzungen nicht oder nur eingeschränkt möglich. Die Funktionsfähigkeit der Personalvertretungen ist damit erheblich beeinträchtigt. Damit die Personalvertretungen weiterhin ihre gesetzlichen Befugnisse, insbesonder ihre Beteiligungsrechte, wahrnehmen können, ist es erforderlich, dass Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren und mittels Video- oder Telefonkonferenz gefasst werden können.

Seit Mai 2020 bietet die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz eine telefonische Rückkehrberatung für alle interessierten Menschen in Rheinland-Pfalz an.

Am 16. Juni 2020 stellten Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und der Vorsitzende des Landkreis-tags, Landrat Günter Schartz, Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler im Rahmen der „SommerSchule RLP“ vor. Geplant sind neben individuellen Maßnahmen auch Gruppenangebote als Lern- und Förderangebote in den Ferien.

Im April hatte der ADFC Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie mehr Platz für Rad- und Fußverkehr sowie verstärkte Unterstützung für Kommunen bei der Umsetzung gefordert. Im heutigen Verkehrsausschuss hat der Verkehrsminister dazu auf GRÜNEN Antrag berichtet. Die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, erklärt:

Am Dienstag hat Integrationsministerin Anne Spiegel eine wichtige und längst überfällige Diskussion angestoßen: Der problematische Begriff Rasse soll endlich aus der rheinland-pfälzischen Landesverfassung verschwinden. Inzwischen haben sich neben dem Justizminister auch die Fraktionen der SPD und FDP offen gezeigt, gemeinsam konstruktiv über eine entsprechende Überarbeitung unserer Landesverfassung zu reden. Dazu erklärt Pia Schellhammer, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Ein dichtes Ladenetz gilt als eine zentrale Grundlage für den Durchbruch von E-Autos. Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ist die Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte binnen eines Jahres um 83 Prozent auf 1 200 Ladepunkte gestiegen. Auf einen größeren prozentualen Zuwachs kamen nur Brandenburg, Bremen und das Saarland. Die Bundesregierung hat kürzlich in ihrem Corona-Konjunkturpaket beschlossen, zusätzlich zu den bereits bestehenden Förder-töpfen Mittel im Umfang von 2,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Ladenetzes, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung zur Verfügung zu stellen. Zudem soll für die Ladesäulen ein einheit-liches Bezahlsystem etabliert werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Die Corona-Krise hat in das Leben von vielen Verbraucherinnen und Verbraucher massiv eingegriffen: Geplante Reisen konnten nicht stattfinden, die Frage nach kostenfreiem Stornieren oder die Verpflichtung, weiterhin für private Dienstleistungen zu bezahlen, obwohl sie nicht genutzt werden konnten, haben Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichert. Laut einer Umfrage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) sorgt sich jeder Vierte in Deutschland, dass es für entfallene Reisen oder Veranstaltungen keine Erstattung gibt. Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen verlässliche und neutrale Informationen, die ihnen eine Orientierungshilfe bieten.

In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur am 11. April 2019 berichtete die Landesregierung auf Antrag der Koalitionsfraktionen über den Stand der Aufarbeitung des Kolonialen Erbes sowie möglicher Raubkunst in Deutschland und spezifischer in Rheinland-Pfalz.