Aktuelles und Themen

Im letzten Jahr hat das rheinland-pfälzische Justizministerium mit der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz das gemeinsame Projekt „Verfolgen und Löschen“ gestartet. Es geht dabei vor allem darum, der Zunahme von Hass und Hetze im Netz - auch gegenüber den Bediensteten des Öffentlichen Dienstes - wirksam entgegenzutreten, indem Hasskommentare im Internet nicht nur gelöscht, sondern auch konsequent strafrechtlich geahndet werden.

Wohnungslose Menschen haben in ihrer alltäglichen Lebenswelt mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen. Die Corona-Pandemie betrifft sie dabei in besonders verheerender Weise. Möglichkeiten der Selbstisolation oder ein sicherer Rückzugsort zum Auskurieren einer Infektion sind für obdachlose Menschen keine Selbstverständlichkeit. Auch der Zugang zu gesundheitlicher Grundversorgung ist mit enormen Schwierigkeiten verbunden. Viele Wohnungslose sind auf Unterstützung durch Straßensozialarbeit oder durch andere Hilfsprojekte angewiesen. Sie sind im Besonderen vom Kontakt zu fremden Menschen sowie dem Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, beispielsweise Sanitäranlagen, abhängig. Durch die Kontaktbeschränkungen und die Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist davon auszugehen, dass viele dieser Hilfen schwerer zugänglich oder gar unmöglich zu erreichen geworden sind. COVID-19 und seine sozialen Folgen stellen für wohnungslose Menschen deshalb eine besondere Gefahr dar.

Anlässlich der „Stationsoffensive“ plant die Deutsche Bahn eine langfristige Stärkung des Schienennetzes auch in Rheinland-Pfalz. Die Deutsche Bahn rechnet durch die Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen mit einer Gewinnung von täglich rund 5 200 Neukundinnen/Neukunden. Im Mittelpunkt der „Stationsoffensive“ steht dabei die Einrichtung von mindestens 17 neuen, barrierefreien Bahnstationen. Dabei sollen insbesondere ländliche Regionen besser an das Schienennetz angebunden werden.

Die Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ hat heute in ihrer abschließenden Sitzung die Ergebnisse ihrer halbjährigen Arbeit anhand eines umfangreichen Abschlussberichts vorgelegt. Die Kommission war im Mai 2020 vom Landtag eingesetzt worden und hat sich ihrem Arbeitsauftrag folgend auf die erste Phase der Corona-Pandemie im Frühjahr konzentriert. Zum heute verabschiedeten Endbericht erklären die Obleute der Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Kathrin Anklam-Trapp, Steven Wink und Katharina Binz:

Im Bundeshaushalt 2021 werden einige Kulturprojekte aus Rheinland-Pfalz berücksichtigt. Neben der Bundesbeteiligung an der Machtbarkeitsstudie für das Gutenberg-Museum Mainz, an der sich auch Land und Stadt mit je einem Drittel beteiligen, befinden sich weitere Projekte in Rheinland-Pfalz im Fördertopf.

Seit 2018 wird in der Justizvollzugseinrichtung (JVA) Wittlich ein Drogendetektor eingesetzt, mit dem neben klassischen Betäubungsmitteln auch neue psychoaktive Stoffe festgestellt werden können. Im September 2019 wurde das Drogenscanner-Projekt auf alle Justizvollzugs- und Jugendstrafanstalten in Rheinland-Pfalz ausgeweitet. Medienberichten zufolge führe die JVA Wittlich die Tests für die anderen Anstalten durch, jedoch werde geprüft, ob weitere Geräte angeschafft werden können.

Anfang November hat das Bundeskriminalamt die Kriminalstatistische Auswertung zur Partnerschaftsgewalt 2019 vorgelegt. Die Zahl der Opfer partnerschaftlicher Gewalt stieg leicht auf über 140.000 Personen an. Zwar weist die Polizeiliche Kriminalstatistik Rheinland-Pfalz bisher keinen Corona-bedingten Anstieg der häuslichen Gewalt auf, die Zahl der Gewalttaten bis September befindet sich mit rund 6200 Straftaten jedoch weiter auf einem erschreckend hohen Niveau. Auch lebte die Hälfte der Opfer zum Tatzeitpunkt noch in häuslicher Gemeinschaft. 81 Prozent der betroffenen Opfer sind Frauen.

Der Sportunterricht ist auch während der Corona-Pandemie ein wichtiger Teil zur Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Der Hygieneplan-Corona ermöglicht grundsätzlich lehrplanmäßigen Sportunterricht unter Berücksichtigung von Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen. Die Durchführung und Organisation des Unterrichts richtet sich nach der Entwicklung des Infektionsgeschehens.

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind aufgrund ihres Berufes Gewalt und Anfeindungen ausgesetzt. Um mit den belastenden Situationen erfolgreich umgehen zu können, steht ihnen unter anderem das Instrument der Supervision zur Verfügung. Medienberichten zufolge gibt es in der rheinland-pfälzischen Polizei auch sogenannte „Kümmerer“. Auch sie stünden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei der Verarbeitung von negativen Erlebnissen zur Seite. Im Hauptamt gebe es diese Funktion im Polizeipräsidium Koblenz.