Aktuelles und Themen

Im Ausbau und Umbau von bestehenden Gebäuden steckt großes Potenzial. Wir GRÜNEN wollen das Bauen im Land modern und nachhaltig gestalten und gemeinsam mit der Bauwirtschaft und den Kommunen eine neue Umbaukultur entwickeln. Darüber haben wir in unserem Fachdialog „Ausbauen, umbauen, für die Zukunft bauen“ mit Expert:innen aus Verwaltung, Bauwirtschaft und Verbänden diskutiert. Zu Gast in der GRÜNEN Landtagsfraktion waren Sarah Dungs (Vorsitzende Verband für Bauen im Bestand), Andreas Gröhbühl (Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland-Westfalen), Thomas Dang (Vorstandsmitglied Architektenkammer RLP) und Manuel Steinbrenner (Baudezernent der Stadt Kaiserslautern)

Im Aus- und Umbau bestehender Gebäude steckt großes Potenzial, um neuen Wohnraum zu schaffen. Wie dieses Potenzial gehoben werden kann, darüber diskutierte die GRÜNE Landtagsfraktion im Rahmen des Fachdialogs „Ausbauen, umbauen, für die Zukunft bauen“ mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Stadtentwicklung und Bauwesen. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, baupolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Landesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 vorgestellt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Im Ausbau und Umbau bestehender Gebäude steckt ein großes Potenzial, neuen Wohnraum und neue Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen. Durch Umbauen, Aufstocken, den Ausbau von Dachgeschossen oder die Nutzung von Leerstandsflächen könnten in Deutschland bis zu 4 Millionen neue Wohnungen entstehen. Das entlastet den Wohnungsmarkt und macht Wohnen bezahlbarer. Darüber hinaus beugt die Nutzung des Bestands weiterer Flächenversiegelung vor, spart graue Energie und schont wertvolle Ressourcen.

Nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen ist eine intensive Debatte zum besseren Schutz der Bevölkerung entbrannt. Dem GRÜNEN Autorinnenpapier zur Zeitenwende in der Innenpolitik schließt sich auch Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, an, und fordert auch eine bundesweite Debatte zur Stärkung der Sicherheitsbehörden. Dabei sieht er vor allem rechtliche und technische Möglichkeiten:

Die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken kommt. Heute haben die rheinland-pfälzische Mobilitätsministerin Katrin Eder und ihre saarländische Kollegin Petra Berg hierzu einen Realisierungs- und Finanzierungsvertrag mit der Deutschen Bahn, dem ZÖPNV Rheinland-Pfalz Süd sowie dem VRN unterzeichnet. Dr. Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt:

Ende Juni hat das Statistische Bundesamt die Ergebnisse des Zensus 2022 veröffentlicht. Rheinland-Pfalz hatte zum Stichtag des Zensus (15. Mai 2022) 1,4 Prozent weniger Einwohnerinnen und Einwohner als nach der bisherigen Bevölkerungsfortschreibung angenommen. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ist die Abweichung der Bevölkerungszahl für Rheinland-Pfalz unterdurchschnittlich. Die korrigierten Bevölkerungszahlen des Zensus 2022 haben Folgen für den Länderfinanzausgleich und damit Auswirkungen auf die Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz.

Die RHEINPFALZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 14. Juni 2024 über eine Landtagsdebatte zum Thema Hochwasser über einen Beitrag des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU), der auch über die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sprach. „Das war um 17.00 Uhr, zu der Zeit waren in Schuld schon die Pegel abgerissen, echauffierte sich der Parlamentarier.“ Im Wortprotokoll der Landtagssitzung heißt es: Um 17.00 Uhr sagte die Umweltministerin an diesem Pult: „… Das war die Aussage, als in Schuld der Pegel schon weggeschwommen war.“ (Abg. Schreiner S. 11/12).

Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben mit Schreiben vom 26. August 2024 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: