Aktuelles und Themen

Im April 2024 haben Bundestag und Bundesrat das Solarpaket verabschiedet und damit zahlreiche Erleichterungen für den Ausbau der Solarenergie in der Bundesrepublik geschaffen. Mit dem Paket wurde u. a. die Registrierung im Marktstammdatenregister vereinfacht und entbürokratisiert. Dadurch trägt das Solarpaket zur Beschleunigung der Energiewende und zu mehr Teilhabemöglichkeiten durch die Bürger:innen bei, egal ob sie Wohneigentum besitzen oder zur Miete wohnen. In Rheinland-Pfalz ist der Ausbau der Solarenergie auf einem sehr guten Weg und die Akzeptanz in der Bevölkerung ist hoch. Nach einem Bericht der ARD (Datum 3. Juni 2024) liegt die Zahl der Anmeldungen von Balkonkraftwerken im laufenden Jahr bundesweit bei über 150 000, insgesamt sind laut Bundesnetzagentur bundesweit über 500 000 Anlagen in Betrieb.

Anlässlich der rheinland-pfälzischen Erklärung der energieintensiven Unternehmen und der Empfänge von LVU und IHK für Rheinhessen in dieser Woche erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Mit der fortschreitenden Klimakrise steigt die Zahl der Hitzetage mit Temperaturen von 30 Grad Celsius und mehr. Um den dadurch zunehmenden Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung zu begegnen, hat Gesundheitsminister Hoch dem Ministerrat des Landes heute einen Hitzeaktionsplan vorgestellt. Dazu erklärt Josef Winkler, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Während der Sommermonate Juli und August können junge Menschen unter 28 aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland das Deutschlandticket ohne Aufpreis auch in französischen Regionalzügen in der Région Grand Est nutzen. Umgekehrt können Jugendliche aus der Région Grand Est mit einem ‚Pass Jeune‘ in Regionalzügen und S-Bahnen der drei Bundesländer mitfahren. Dazu erklärt Fabian Ehmann, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der Gesundheitsausschuss des Landtags hat sich in einer zweitägigen Anhörung mit dem Management der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz befasst. Dazu erklärt Josef Winkler, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses:

Nach der Ankündigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ihr Amt niederzulegen, sprach die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer der Ministerpräsidentin namens der Grünen Landtagsfraktion ihren Dank aus:

Nach wie vor gehört die nicht angepasste bzw. überhöhte Geschwindigkeit zu den häufigsten Unfallursachen im Straßenverkehr.

Der Bundesrat hat heute der Reform des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Straßeninfrastruktur:

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat heute die Stärkung des Hochwasserschutzes vor dem Hintergrund der jüngsten Hochwasser im Süden und Südwesten Deutschlands zum Thema im Landtag gemacht. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: