Aktuelles und Themen

Bleiben Sie informiert: In dieser Sektion finden Sie eine dynamische Übersicht aus Blogbeiträgen, Pressemitteilungen und parlamentarischen Initiativen, die aktuelle Debatten und Handlungsfelder des öffentlichen Lebens abdecken. Ob Klimapolitik, Digitalisierung oder soziale Gerechtigkeit – durchstöbern Sie alle Artikel oder nutzen Sie die praktische Filterfunktion, um gezielt nach Themenbereichen, Schlagworten oder Kategorien zu suchen. So entdecken Sie schnell, was Sie interessiert, und bleiben stets am Puls der Diskussionen.

Entschuldung: historischer Schritt für zukunftsfähige Kommunen

Presse

Der Landtag hat heute dem Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz zugestimmt. Damit hat das Parlament den Weg frei gemacht für eine nie dagewesene Entschuldung der Kommunen. Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt:

Klimabündnis Bauen Rheinland-Pfalz

Initiative

Die Landesregierung hat im Frühjahr 2022 die Initiative „Klimabündnis Bauen“ gegründet. Ziel ist es unter anderem nachwachsende und kreislaufeffiziente Rohstoffe bei Bau- und Sanierungsvorhaben stärker in den Fokus zu nehmen. Mit dieser Initiative sind viele Maßnahmen im Bereich Bauen und Wissenstransfer, wie beispielsweise die Einbeziehung von Lebenszykluskosten bei öffentlichen und geförderten privaten Bauprojekten oder die Beratungsinitiative „Klimagerechtes Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen“ für Kommunen verbunden.

Schließung der Paracelsus-Klinik in Bad Ems

Initiative

Laut Medienberichten wird die Paracelsus-Klinik in Bad Ems Ende März schließen. Als Grund wurde in einer Pressemitteilung von der dortigen Geschäftsführung u.a. der anhaltende Fachkräftemangel genannt. Die Landesregierung wird hierzu um Berichterstattung gebeten.

Den Wiederaufbau zum nachhaltigen Neuaufbau machen

Presse

Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat heute in der Eifel Projekte des nachhaltigen Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe des vorletzten Jahres besucht. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission:

Drei Jahre nach Einführung der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes - Herausforderungen und Chancen

Initiative

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Versorgung schwangerer Frauen in Rheinland-Pfalz

Initiative

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Vorschläge zur Erweiterung des klinischen Medizinstudiums der Universitätsmedizin Mainz am Standort Koblenz

Initiative

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Unternehmerinnenpreis

Initiative

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Statt Strafen fürs „Containern“: Lebensmittelverschwendung bekämpfen

Presse

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben den Vorschlag gemacht das sogenannte „Containern“ straffrei zu machen. Damit in Zukunft Strafermittlungsverfahren wegen des „Containerns“ eingestellt werden, sollen danach die Länder ihre gemeinsamen „Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren“ ( RiStBV ) anpassen. Heute hat der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags den Vorschlag debattiert. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger: