Aktuelles und Themen

Das heute in erster Lesung im Landtagsplenum debattierte Nahverkehrsgesetz wird dem Öffentlichen Nahverkehr im Land richtungsweisende Neuerungen bringen. Dazu gehören unter anderem die grundlegende organisatorische Neuaufstellung des Öffentlichen Verkehrs sowie die Einführung eines digitalen Landestarif-Tickets, das erstmals ein durchgängiges Reisen mit einem einzigen Ticket quer durch das Land mit Wechseln zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern ermöglicht. Darüber hinaus wird der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zum ersten Mal in einem Bundesland von einer freiwilligen zu einer kommunalen Pflichtaufgabe, die an ein Mindestangebot im ÖPNV geknüpft wird. Die Kommunen erhalten dadurch mehr Handlungsfähigkeit und Investitionssicherheit. Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt zum neuen Nahverkehrsgesetz:

Zur Vorstellung des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2021 erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Feuerwehreinsatzkräfte sind bei ihrer Tätigkeit nicht selten schädlichen Stoffen wie Ruß und Asbest ausgesetzt. Um sich vor krebserregenden Schadstoffen zu schützen, tragen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner eine spezielle Schutzausrüstung. Die Frage, ob Feuerwehrkräfte aufgrund ihres Berufs einem erhöhten Krebsrisiko ausgesetzt sind, wird vielfach diskutiert. Es gibt mehrere nationale und internationale Studien, die sich mit dem Thema auseinandersetzen und zu teilweise unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Vonseiten verschiedener Stellen der Feuerwehr gibt es die Forderung, dass Krebs als Berufskrankheit anerkannt wird. Dafür wäre eine Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung notwendig.

Um die Anbindung der Hunsrückregion zu verbessern, hält die Landesregierung daran fest, die Hunsrückbahn auf dem Streckenabschnitt Langenlonsheim – Abzweig Büchenbeuren (Flughafen Hahn) für den SPNV zu reaktivieren. Das Planfeststellungsverfahren zur Erlangung des Baurechts wird durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) durchgeführt und befindet sich aktuell in Planungsphase 4 (Genehmigungsphase). Aufgrund der Vielzahl von Einwendungen dauert das Verfahren deutlich länger als ursprünglich angenommen. Die Landesregierung weist immer wieder darauf hin, dass eine Einflussmöglichkeit auf die Verfahrensdauer ihrerseits nicht bestehe. Die Inbetriebnahme der Hunsrückbahn bleibt abhängig vom weiteren Verlauf des Planfeststellungsverfahrens, den Verhandlungen zur Finanzierung mit der DB Netz AG sowie der Gesamtsituation im ÖPNV/SPNV zu dem Zeitpunkt der Pläne. Jüngst hat sich der Kreistag Rhein-Hunsrück in einer Resolution für die Reaktivierung der Hunsrückbahn eingesetzt.

Zum 30. Tag der Deutschen Einheit am morgigen 3. Oktober 2020 erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen aufgrund der familiären Einkommensverhältnisse war bisher in der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz geregelt. Im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nach dem Vorbehalt des Gesetzes eine formalgesetzliche Regelung erforderlich. In diesem Zusammenhang wird die Grenze der unschädlichen Einkünfte für die beihilferechtliche Berücksichtigungsfähigkeit von Ehegatten und Lebenspartnern erhöht.

Am 30. August 2020 sind sechs Waggons eines Güterzugs am Bahnhof Niederlahnstein umgestürzt sowie zwei weitere entgleist. Bei dem Unglück ist Dieselkraftstoff ausgelaufen, ein Teil davon versickert. Dem Unfall folgte eine Reihe öffentlicher Diskussionen über die Unfallursachen, die Schadensbehebung und mögliche Konsequenzen.

Der Haushalts- und Finanzausschuss beschloss am 7. Mai 2020 eine neue Anlagenrichtlinie für die Versorgungsrücklage des Landes (Kanther-Rücklage). Aufgrund dieser Anlagenrichtlinie können Mittel in Höhe von bis zu 110 Mio. Euro aus der Versorgungs- rücklage in Aktien investiert werden. Um dem Landtagsbeschluss „Anlagerichtlinien für Rheinland-Pfalz wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig gestalten“ aus dem Jahr 2016 gerecht zu werden, sind diese Aktienkäufe an nachhaltige und soziale Kriterien gebunden. Damit kann ausgeschlossen werden, dass das Land Rheinland-Pfalz Investitionen in fossile Energien tätigt oder Konzerne unterstützt, die soziale Mindeststandards nicht einhalten. Um dies zu gewährleisten wurde die Bundesbank mit der Verwaltung des Aktienpakets betraut und in der Anlagenrichtlinie festgehalten, dass lediglich Aktien, die im „Solactive ISS ESG Sustainability 30 Index“ gelistet sind, gekauft werden dürfen.

Am 22. September 2020 hat sich die Landesregierung darauf verständigt, in die Landstromförderung für Schiffe einzusteigen und sich an der Bundesförderung für Landstromanlagen zu beteiligen. Mit diesem Schritt soll die Binnenschifffahrt klimaschonender und ihre Akzeptanz gesteigert werden. Voraussetzung für das Förderprogramm ist zunächst, dass der Bund und die Länder eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichnen.