Aktuelles und Themen

Im Ministerrat wurde heute beschlossen, dass die Klimaschutzmaßnahmen in Landesliegenschaften weiter verstärkt werden sollen. Dazu erklärt der fachpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Klimaschutz und für Bauen und Wohnen, Andreas Hartenfels:

Die Landesregierung nimmt Ihre Vorbildfunktion wahr und plant bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Dazu werden Ziele zur Nachhaltigkeit im Bereich Bauen und Energieeffizienz sowie vielfältige Maßnahmen für den Klimaschutz konkretisiert und schrittweise umgesetzt.

Verschiedene Experten und Expertinnen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass globale Umweltveränderungen wie z.B. die anhaltende Klimaerhitzung, das Vordringen und Vernichten von Regenwäldern sowie der illegaler Wildtierhandel die Wahrscheinlichkeiten für den Ausbruch von Infektionskrankheiten global erhöht. Es wurden auch in Rheinland-Pfalz entlang des Rheintals immer wieder eingeschleppte Krankheitsüberträger wie z.B. die Tigermücke entdeckt.

Gerade Kunst und Kultur stehen vor großen Herausforderungen und Veränderungen durch die Corona-Pandemie. Die Landesregierung hat dazu das Programm „Im Fokus“ aufgelegt, welchesverschiedene Förderungen für die Betroffenen aus diesem Bereich zusammenführt.

Auch die rheinland-pfälzischen Weiterbildungseinrichtungen geraten im Zuge der grassierenden Corona-Pandemie in eine Notlage. Im Zusammenhang der flächendeckenden Schließung der Weiterbildungseinrichtungen brechen Einnahmen weg, freiberufliche Dozentinnen und Dozentenverlieren ihre Aufträge, Sprach- und Alphabetisierungskurse entfallen und auch Schulabschlüsse können derzeit nicht nachgeholt werden.

Viele Studierende, die sich durch Nebenjobs in der Gastronomie, dem Einzelhandel oder in Kulturinstitutionen ihr Studium finanzieren, sind durch die Corona-Krise in eine finanzielle Notlagegeraten.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben sich in der Corona-Krise zahlreiche spezifischeFragestellungen. Angesichts der dynamischen Entwicklung der Situation besteht auch im BereichVerbraucherschutz die Notwendigkeit, rasch auf neue Beratungsbedarfe zu reagieren. Neben einzelnen Meldungen über neue Betrugsmaschen im Zusammenhang mit Corona steht vor allem das Thema Reisen im Fokus der Aufmerksamkeit.

Das Umweltministerium hat gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium ein Meldeportal für Nitratmessstellen eingerichtet. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, und die landwirtschaftspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler:

Aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2wurden mehrere Übergänge an den deutsch-französischen und deutsch-luxemburgischen Grenzen vom Bundesinnenministerium weitgehend geschlossen. Dies stellt den größten Einschnitt seit der Öffnung der Grenzen durch das Schengener Abkommen vor 25 Jahren dar.