Aktuelles und Themen

Frauenministerin Katharina Binz hat eine Analyse der Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Die Lohnlücke zwischen Frau und Mann beträgt laut dieser Analyse unbereinigt 15 Prozent sowie um unternehmens-, tätigkeits- und personenbezogene Merkmale bereinigt 4,7 Prozent. Rheinland-Pfalz nimmt damit zwischen den Bundesländern eine gute Position ein, die bereinigte Lohnlücke hat sich gegenüber dem Jahr 2014 um 0,6 Prozent verringert. Dazu erklärt Lisett Stuppy, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Wie Presseberichten zu entnehmen ist, soll die B 269 zwischen Morbach und Oberhambach um eine Überholspur erweitert werden.

Das Land Rheinland-Pfalz hat eine „Leitlinie zur Nutzungsdauer, Aussonderung und Verwertung von IT-Geräten“ auf den Weg gebracht. Mit der Leitlinie will das Land den ökologischen Fußbadruck der Landesverwaltung verringern. Die Landesregierung hat im heutigen Ausschuss für Digitalisierung auf Initiative der GRÜNEN Fraktion über die neue Leitlinie berichtet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, digitalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Durch den Krieg gegen die Ukraine und die Zero-Covid-Strategie Chinas sind die globalen Lieferketten massiv gestört. Für Unternehmen mit Geschäftsmodellen, die auf reibungslose und passgenaue Transporte angewiesen sind, stellen die genannten Ereignisse eine große Herausforderung dar. Dabei haben viele Unternehmen bereits große Anstrengungen unternommen, Risiken in ihren Lieferketten zu minimieren und resiliente Lieferketten aufzubauen.

Insgesamt erhält Rheinland-Pfalz aus dem Digitalpakt und seinen Zusatzvereinbarungen rund 313 Millionen Euro, um die Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Schulen zu unterstützen.

Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat heute in nicht-öffentlicher Sitzung einen Antrag auf Ausschluss des stellvertretenden Mitgliedes der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bernhard Braun, abgelehnt. Des Weiteren wurde beschlossen, den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, zur Zeugenbefragung vorzuladen. Den entsprechenden Beweisantrag dazu hatten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebracht. Pföhler wird voraussichtlich für eine Sitzung im Juli geladen. Zuvor werden in weiteren Sitzungen auch Mitglieder der Technischen Einsatzleitung des Kreises Ahrweiler befragt.

Am heutigen Girls’Day hat die GRÜNE Landtagsfraktion 12 Mädchen einen Einblick in die politische Arbeit der Abgeordneten ermöglicht. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Lisett Stuppy:

Der natürliche Klimaschutz ist nach Experteneinschätzung eines der effektivsten Werkzeuge sowohl die Klimaerhitzung als auch das Artensterben abzumildern. Die Bundesregierung hat diese wissen-schaftliche Expertise aufgenommen und ein vier Milliarden Euro schweres Aktionsprogramm „natür-licher Klimaschutz“ mit verschiedenen Schwerpunkten ins Leben gerufen. Viele Ansatzpunkte wie zum Beispiel Moorkataster, naturnahe Gewässerauen oder Biotopvernetzungsmaßnahmen entlang von Ver-kehrswegen haben wir in Rheinland-Pfalz bereits konzeptionell im Blick und würden eine Unterstüt-zung des Bundes begrüßen.

Die Landesregierung hat im heutigen Integrationsausschuss über die Aufnahme ukrainischer Kriegsvertriebener in Rheinland-Pfalz berichtet. Josef Winkler, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Integration, sieht das Land gut für die Aufnahme der Vertriebenen aufgestellt. Er erklärt dazu: