Aktuelles und Themen

Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz. Die GRÜNE Fraktion hatte sich zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses enthalten. Sie teilt das Ziel der notwendigen Aufklärung, kritisierte aber den zu weit gefassten Untersuchungsgegenstand als dafür wenig zielführend. Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher und Mitglied der GRÜNEN Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, kündigt eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ziel bestmöglicher Aufklärung an:

Familienhebammen sind ein wesentlicher Teil der Programme des Landes Guter Start ins Kinderleben und Frühe Hilfen. Sie beraten die Eltern individuell und vermitteln bei Bedarf weitergehende Hilfen, beispielsweise zu einem sozialpädiatrischen Zentrum, einer Familienberatungsstelle oder zu einem Ju-gendamt. Familienhebammen können bei schwierigen Situationen und besonderen Belastungen in der Familie angesprochen werden: dies können Sorgen sein, wenn Mütter zum Beispiel alleinerziehend sind.

Die Deutsche UNESCO-Kommission hat eine Studie zur Lage des Internets in Deutschland veröf-fentlicht, die das Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut erarbeitet hat. Die Stu-die bewertet die Prävalenz von Hassrede und digitaler Gewalt im Internet, die Frauen und Personen und Gruppen mit Marginalisierungserfahrung besonders betrifft, als eine Entwicklung, die sowohl in-dividuelle Rechte als auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.

Das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig hat in einer deutschlandweit einzigartigen Untersuchung an über 100 Messstellen an Kleingewässern festgestellt, wie stark Pestizideinträge nach Starkregenereignissen die aquatischen Ökosysteme belasten und dauerhaft negativ verändern können. Daneben wurden unterschiedliche Vorsorge- und Schutzmaßnahmen für Gewässer mitbetrachtet und empfohlen.

Bei der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien am 14. September 2021 berichtete Frau Staatssekretärin Heike Raab zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio. In diesem Zusammenhang gab die Staatssekretärin einen Ausblick auf die nächste Sitzung der Rundfunkkommission, bei der der zukünftige Barrierefreiheitsstaatsvertrag auf der Tagesordnung stehen würde.

Die Fridays for Future-Bewegung ruft diesen Freitag wieder zum weltweiten Klimastreik auf. Auch in Rheinland-Pfalz finden erneut viele Kundgebungen und Demonstrationen statt. Die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion unterstützen die Forderungen der teilnehmenden Menschen und Bewegungen bei Kundgebungen in verschiedenen Städten im Land. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, nimmt am Klimastreik in Ludwigshafen teil. Er erklärt:

Im Rahmen der Rettungsarbeiten während und nach der Flutkatastrophe im Ahrtal und in anderen Regionen von Rheinland-Pfalz waren die Einsatzkräfte mit unvorstellbaren psychischen Herausforderungen und Belastungen konfrontiert. Nach dem Ende der unmittelbaren Hilfe durch die Einsatzkräfte brauchen diese oftmals selbst psychosoziale Unterstützung zur Aufarbeitung des Erlebten.

Mit der Errichtung des Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz“ und dem Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz schaffen die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen wichtige Voraussetzungen für den Neuaufbau in den Flutgebieten. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das Landessolargesetz beschlossen. Damit wird ab dem 1. Januar 2023 die Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von gewerblich genutzten Neubauten sowie über gewerblich genutzten neuen Parkplätzen mit mehr als 50 Stellplätzen verpflichtend. Für Andreas Hartenfels, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, ist das rasche Handeln der Regierungskoalition ein positives Zeichen: