Aktuelles und Themen

Laut Medienberichten wurde der Zwischenbericht des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Minderjährigen im Rahmen eines Termins beim Bundespräsidenten am Mittwoch, 30. Juni 2021, der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums wird im Nationalen Rat langfristig und interdisziplinär ein Dialog auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen geführt, um sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und deren Folgen dauerhaft zu bekämpfen. Dem Gremium gehören neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Fachpraxis auch Betroffene an. Bis Sommer 2021 sollen konkrete Ziele und Umsetzungsschritte zur Prävention und Intervention erarbeitet werden, um Hilfen für betroffene Kinder und Jugendliche spürbar zu verbessern und die Forschung weiter voranzubringen.

Im Rahmen eines EPoS-Rundschreibens an alle Schulen in Rheinland-Pfalz vom 9. März 2021 werden die rheinland-pfälzischen Schulen zu den Möglichkeiten der Versetzungen ins Schuljahr 2021/2022 sowie zu den liberalisierten Möglichkeiten des freiwilligen Wiederholens informiert. In diesem Zusammenhang wurden auch die Antragsfristen für das freiwillige Wiederholen großzügig verlängert sowie zugesichert, dass das pandemiebedingte Zurücktreten nicht auf die maximal mögliche Anzahl des freiwilligen Zurücktretens angerechnet wird. Des Weiteren sollen Eltern und Schüler*innen bei der Entscheidung frühzeitig und intensiv durch die Schulen beraten werden.

Presseverlautbarungen zufolge plant die Landesregierung zusammen mit den rheinland-pfälzischen Hochschulen eine Impf-Kampagne. An den sechs rheinland-pfälzischen Hochschulstandorten soll hierzu in wenigen Tagen eine Sonderimpfaktion für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 27 Jahren anlaufen.

Die Deutsche Bahn hat am 22. Juni 2021 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Branchenverbänden Allianz pro Schiene und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen in Berlin angekündigt, insgesamt 20 Strecken mit einer Länge von 245 Kilometern für den Bahnbetrieb zu reaktivieren. Laut Berichterstattung habe ein Expertenteam in den vergangenen Monaten ein Streckenportfolio in ganz Deutschland mit insgesamt rund 1.300 Kilometern Länge ermittelt, für das verkehrliches Potenzial bestehe.

Die Geschäftsführungen der beteiligten kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz (GStB, LKT) und der Energieagentur Rheinland-Pfalz haben mit Unterstützung der Fachabteilungen des (damaligen) Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz einen gemeinsamen Vorschlag zur Einsetzung eines „Kommunalen Klimapaktes RLP“ erarbeitet und ihn Ende März 2021 vorgestellt.

Die App „luca“ nimmt eine wichtige Stellung bei der Öffnung von Handel, Gastronomie und Kultureinrichtungen im Rahme der Corona-Pandemie ein. Rheinland-Pfalz hat dafür die Lizenz für die Anbindung an die Gesundheitsämter erworben. Es gibt aber Kritik an der Barrierefreiheit der Anwendung.

Am 28. Juni 2021 kam es vor einer Kreistagssitzung des Rhein-Pfalz-Kreises zu einem Übergriff eines Mitglieds der AfD-Fraktion auf den Bürgermeister von Mutterstadt. Dabei erlitt der Angegriffene eine Risswunde im Gesicht. Gegen den Angreifer wurde Medienberichten zufolge ein Strafverfahren eingeleitet.

Nach drei weitgehend digitalen Semestern sollen sinkende Inzidenzen bei gleichzeitig stetig steigender Impfquote auch an den Hochschulen des Landes im kommenden Wintersemester wieder mehr Präsenzveranstaltungen ermöglichen. Geplant ist ein hybrides Semester, das die Vorzüge digitaler Elemente mit möglichst großen Präsenzanteilen kombiniert.

Landesbauministerin Doris Ahnen hat heute eine neue Effizienz-Richtlinie für Bau und Sanierung von Gebäuden des Landes Rheinland-Pfalz angekündigt. Damit bringt die Landesregierung frühzeitig eine Vereinbarung aus dem rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag auf den Weg. Dr. Lea Heidbreder, baupolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt dazu: