Aktuelles und Themen

Die Landesregierung hat am vergangenen Freitag einen Plenarantrag in den Bundesrat eingebracht. Dabei geht es um Flüchtlinge, die während ihrer Ausbildung einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten sollen. Dazu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann:

Heute hat RWE die Abrisspläne für den Kühlturm des AKW Mülheim-Kärlich und das Nachnutzungskonzept für das Gelände vorgestellt. Dazu äußern sich Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion und Koblenzer Abgeordneter und Stephanie Nabinger, atompolitische Sprecherin:

Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, äußert sich zum Tod von Harald Augter:

Während der Bund in der Aufstellung des Haushalts 2015 eine schwarze Null schreibt, befinden sich rheinland-pfälzische Kommunen in einer prekären finanziellen Lage. Dieses Missverhältnis beklagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute in seiner Pressekonferenz. Dazu äußert sich Wolfgang Schlagwein, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kommunalfinanzen:

Medizinisches Cannabis scheint inzwischen auf eine immer breitere Zustimmung zu stoßen. Dazu äußert sich die drogenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Nicole Besic-Molzberger:

Anlässlich der Diskussion in der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ zur Kostenbelastung der Kommunen durch die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt Wolfgang Schlagwein, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Zur Vorstellung der Initiative der GRÜNEN Bundestagsfraktion für ein deutsches Einwanderungsgesetz erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von RLP:

Heute hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium den Evaluationsbericht zur Energieagentur Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Dazu sagt Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Anlässlich der geplanten rot-grünen Initiative, die rechtliche Grundlage für Business Improvement Districts (BIDs) in Rheinland-Pfalz zu schaffen, sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: