Aktuelles und Themen

Am 16. Juli 2020 haben sich die EU-Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einer informellen Tagung per Videokonferenz getroffen. Auf der Tagesordnung standen die Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), eine sichere Arzneimittelversorgung in der EU und der Aufbau eines europäischen Gesundheitsdatenraumes.

Im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel wurde über die Ausgestaltung des EU-Haushaltsrahmens 2021-2027 sowie des Europäischen Wiederaufbaufonds zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie beraten und am 21. Juli 2020 ein Beschluss durch die Staats- und Regierungschefs gefasst. Mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro wurde damit das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU verabschiedet.

Kunst und Kultur bereichern das Leben und verändern den Blick auf die Welt. Deshalb sollten alle Menschen Zugang zu kulturellen Angeboten haben. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen sind Kulturveranstaltungen jedoch oft kaum bezahlbar. Initiativen wie „Kulturleben Rheinhessen“ oder „Kulturparkett Rhein-Neckar“ stellen deshalb durch die Zusammenarbeit mit regionalen Kulturpartnern Freikarten für einkommensschwache Personen zur Verfügung, um Kulturgenuss für alle zu ermöglichen.

Aus dem am 18. August 2020 veröffentlichten „Rentenreport Rheinland-Pfalz 2020“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) geht hervor, dass Frauen erheblich weniger Rente als Männer bekommen und häufiger an Altersarmut leiden.

In der heutigen Befragung der Ministerpräsidentin hat die GRÜNE Landtagsfraktion sich nach den Plänen für den zukünftigen Ausbau Erneuerbarer Energien zur Einhaltung der Pariser Klimaziele erkundigt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Bernhard Braun:

Heute hat das Parlament sich in erster Beratung mit dem von der Landesregierung vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt und der Einrichtung eines Sondervermögens „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ befasst. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Wie in anderen Bundesländern gibt es auch in Rheinland-Pfalz Lehrstühle außerhalb der theologischen Fakultäten, bei deren Besetzung der Katholischen Kirche ein Einspruchsrecht eingeräumt wird.

Seit einigen Wochen finden in dem EU-Nachbarland Belarus, mit dem die Europäische Union im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Nachbarschaftspolitik punktuell zusammenarbeitet, Proteste gegen die Politik des Präsidenten und Diktators Aljaksandr Lukaschenka und insbesondere die Anerkennung dessen angeblicher Wiederwahl statt. Oppositionelle werden verhaftet und verfolgt. Die Gegenkandidatin Swjatlana Zichanouskaja musste nach Litauen fliehen. Unabhängige Beobachterinnen und Beobachter halten die Wahlen für gefälscht. Die EU-Staaten haben deren Ergebnis deshalb nicht anerkannt.

Vor kurzem hat Familienministerin Anne Spiegel einen umfassenden Bericht zur Förderung der Akzeptanz und Teilhabe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen sowie Queers (LSBT*IQ) in Rheinland-Pfalz vorgelegt. In der heutigen Plenarsitzung hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Landesregierung zur Umsetzung und Fortschreibung des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ befragt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, queerpolitische Sprecherin der Fraktion: