Aktuelles und Themen

Bei einem Vorfall bei der BASF am 16. Februar gerieten insgesamt 298 kg des wassergefährdenden Stoffes N- Formylmorpholin und 67 kg Methanol über das Kanalnetz in den Rhein. Ursache war eine ausgeplatzte Dichtung an einer Druckleitung bei der Spezialaminfabrik der BASF. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion und Abgeordneter aus Ludwigshafen, hat zu diesem Vorfall eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Er erklärt dazu:

Die Oppenheimer Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Pia Schellhammer und die kulturpolitische Sprecherin Katharina Binz haben heute gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Bernhard Braun die Gedenkstätte KZ Osthofen besucht. Dazu erklärt Pia Schellhammer:

Im Februar 2018 entschied das Oberverwaltungsgericht Bremen, dass sich die Deutsche Fußball Liga an den Kosten für sogenannte Hochrisikospiele beteiligen muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Deutsche Fußball Liga legte bereits Revision gegen das Urteil ein. In diesen Zusammenhang fällt auch die Frage, nach welchen Kriterien sogenannte Hochrisikospiele festgelegt werden. Hier existieren zum einen unterschiedliche Begrifflichkeiten, wie beispielsweise „Hochrisikospiele“, „Rot-Spiele“, „Risikospiele“ und weitere, zum anderen gibt es keine gesetzlichen Kriterien zur einheitlichen Festlegung, wann es sich um ein Hochrisikospiel oder um ein Risikospiel handelt. Der Bremer Innensenator hatte in Interviews angekündigt, dieses Thema auf die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz zu setzen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 27. März 2018 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächs-ten Sitzung zu setzen:

Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat im November 2017 Eckpunkte beschlossen, wie in Zukunft Lücken im nationalen Steuersystem mithilfe einer Anzeigepflicht von Steu ergestaltungen schneller geschlossen werden können. Damit soll verhindert werden, dass der Gesellschaft durch „kreative“ Auslegung des Steuersystems Einnahmen entge hen. Betroffen von der Anzeigepflicht sind die Bereiche der Ertrags-, Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie die Grunderwerbsteuer.

Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat im November 2017 Eckpunkte beschlossen, wie in Zukunft Lücken im nationalen Steuersystem mithilfe einer Anzeigepflicht von Steuergestaltungen schneller geschlossen werden können. Damit soll verhindert werden, dass der Gesellschaft durch „kreative“ Auslegung des Steuersystems Einnahmen entgehen. Betroffen von der Anzeigepflicht sind die Bereiche der Ertrags-, Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie die Grunderwerbsteuer.

Im Rahmen der Amtshilfe können die Bundesländer andere Bundesländer um Unterstützung bei polizeilichen Einsätzen bitten. Gerade bei polizeilichen Großeinsätzen, wie zum Beispiel Fußballspiele oder Demonstrationen, sind häufig Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus anderen Bundesländern vor Ort, um entsprechende Einsatzunterstützung zu leisten.

Nachdem mehrere Abfallwirtschaftszentren bereits im September 2017 an der Aktionswoche „Rheinland-Pfalz: Ein Land voller Energie“ teilgenommen haben, wird klar, dass viel Potenzial in unseren Abfällen verborgen liegt. Vor dem Hintergrund, dass zum 1. Januar 2019 einige Land kreise die Biotonne einführen, sind innovative Konzepte zur vollständigen Ausschöpfung des Potenzials, vor allem aus dem Bioabfall, gefragt.

Zur heutigen Zustimmung im Bundesrat zu dem von Rheinland-Pfalz veranlassten Gesetzantrag zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin: