Aktuelles und Themen

Die „Richtlinien für die Entwässerung von Straßen“ (REwS) gelten für den Neubau und für den Um- und Ausbau von Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften und sinngemäß für deren Nebenanlagen (z. B. Parkplätze). Für die Erneuerung von Straßen wird die Anwendung der REwS ebenfalls empfohlen. Primär dient die Entwässerung der Straße der Verkehrssicherheit und der Dauerhaftigkeit des Straßenkörpers. Mit dem Rundschreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 4. März 2022 wurden die Länder über die Neuausgabe des REwS, Ausgabe 2021, informiert.

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Für das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor hat der öffentliche Personennahverkehr eine zentrale Bedeutung. Ziel ist es, dass bis 2030 ein Drittel mehr Busse und Bahnen als heute unterwegs sind. Für diesen ambitionierten Ausbau ist auch mehr qualifiziertes Personal im Personennahverkehr notwendig. In dem zum 1. Oktober 2022 gestarteten Landesmodellprojekt „Momentum Mobilität – Berufliche Qualifikation und Integration als Busfahrer:in“ will das Land Fachkräfte für diese Branche ausbilden und so einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten. In Kooperation mit dem Projektträger Arbeit und Leben gGmbH und dem Jobcenter Mainz sollen so innerhalb eines Jahres bis zu 12 SGB- Leistungsbeziehende mit Flucht- beziehungsweise Migrationshintergrund bei der Ausbildung zum Busfahrer oder zur Busfahrerin unterstützt werden.

Zwei Kleine Anfragen der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigen eine Verdreifachung des Waffenbesitzes bei Rechtsextremen in Rheinland-Pfalz zwischen 2018 und 2022, von 109 auf 337 angemeldete Waffen. Die Zahl der Rechtsextremen mit waffenrechtlicher Erlaubnis hat sich in derselben Zeit mehr als verdoppelt. Dazu Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Derzeit besteht offenbar ein Lieferengpass für mehrere dringend benötigte Arzneimittel in rheinland-pfälzischen Apotheken.

Zum Stichtag 30. September 2021 konnten bundesweit über 788 Haftbefehle gegen 596 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, nicht vollstreckt werden. Dies geht aus einer Drucksache des Bundestages hervor. Den nicht vollstreckten Haftbefehlen liegen rechtsextreme Straftaten sowie auch Gewaltdelikte zugrunde. Insbesondere vor dem Hintergrund der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten und neueren Informationen über bundesweite rechtsterroristische Netzwerke, geben die Zahlen Anlass zur Besorgnis.

Am 21. November 2019 wurde der sogenannte Hochmoselübergang im Zuge der B 50 neu zwischen Longkamp und Platten (Kreis Bernkastel-Wittlich) für den Verkehr freigegeben. Der Bau des Hochmoselübergangs war allerdings jahrzehntelang umstritten, u. a. wegen der seitens vom Bund als Baulastträger prognostizierten überregionalen Bedeutung für den Schwerlastverkehr. Da das Projekt ehemals nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz – FstrPrivFinG geplant wurde, allerdings kein privater Investor gefunden wurde, sicherte das Land Rheinland-Pfalz Ende der 2000er Jahre zu, Kosten in Höhe von 20 Mio. Euro zu übernehmen.