Aktuelles und Themen

Es ist entsetzlich, was sich seit Jahren und verschärft in den letzten Monaten in den Flüchtlingsunterkünften auf den griechischen Inseln abspielt. Zehntausende Menschen kamen dort in der Hoffnung, nach Krieg, Terror und Verfolgung, endlich ein sicheres Zuhause zu finden. Doch sie sehen sich gezwungen auf den Inseln in Griechenland in restlos überfüllten Flüchtlingslagern unter menschenunwürdigen, katastrophalen Bedingungen auszuharren. Die rheinland-pfälzische Regierung hatte sich bereit erklärt mehr Flüchtlinge aufzunehmen als vorgesehen. Viele Städte, Landkreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz haben ihre Bereitschaft erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als ihnen regulär zugewiesen werden.

Im November hat die Europäische Kommission ihre neue Verbraucheragenda für die Jahre 2021 bis 2025 vorgestellt. Die Kommission veröffentlicht die neue Verbraucheragenda zur rechten Zeit: Covid 19, der EU Green Deal wie auch die fortschreitende Digitalisierung im E-Commerce machen neue Regelungen für Verbraucherinnen- und Verbraucher-Schutz auf dem Binnenmarkt notwendig. Die neue Verbraucheragenda soll einen neuen strategischen EU-Rahmen für die Verbraucherschutzpolitik in fünf vorrangigen Bereichen schaffen: Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher beim doppelten Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft, Schutz gefährdeter Verbraucherinnen und Verbraucher; Durchsetzung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher und internationale Zusammenarbeit; ferner berücksichtigt die neue Agenda die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Umsetzung der Landesdüngeverordnung bringt für die Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz weitere Veränderungen.

EQuL war ein Schulentwicklungsprojekt des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Ziel Eigenverantwortung, Qualitätsmanagement und eine veränderte Lehr- und Lernkultur an berufsbildenden Schulen zu stärken. Im Rahmen eines Schulversuchs wurde das EQuL-Konzept an 11 rheinland-pfälzischen berufsbildenden Schulen von 2009 bis 2013 entwickelt und von 2014 bis 2020 auf weitere Schulen übertragen. Im laufenden Schuljahr werden alle öffentlichen berufsbildenden Schulen, die von einer kommunalen Gebietskörperschaft betrieben und deren Lehrkräfte ausschließlich durch das Land Rheinland-Pfalz bereitgestellt werden, EQuL-Schule werden.

Am 25. November 2020 hat das Europäische Parlament den Bericht „Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher“ beschlossen. Dieser beschreibt, wie der europäische Binnenmarkt als größter Binnenmarkt der Welt durch den Übergang zur Kreislaufwirtschaft auch der nachhaltigste, innovativste und grünste werden muss, um die Ziele des Green Deal umzusetzen.

Der Landtag Sachsen-Anhalt wird nicht über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abstimmen, CDU-Ministerpräsident Haseloff hat den Gesetzentwurf zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag am 8. Dezember 2020 zurückgezogen. Der Staatsvertrag und damit die Beitragserhöhung von 86 Cent pro Monat, die von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen wurde, kann nicht wie angedacht zum 01. Januar 2021 in Kraft treten. ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Aufgrund des Referendums im Jahr 2016 ist das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Die vereinbarte Übergangsfrist zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich wird am 31. Dezember 2020 auslaufen. Derzeit laufen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Vor diesem Hintergrund frage ich:

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Das Landesprogramm „Im Fokus - 6 Punkte für die Kultur“ wird zukünftig um eine Förderrichtlinie „Lichtblicke“ ergänzt. Mit insgesamt 750.000 Euro werden bis zu 30 Veranstaltungen in allen Regionen des Landes bis April 2021 gefördert.