Aktuelles und Themen

Heute wird in Deutschland der einmillionste Flüchtling im Jahr 2015 registriert. Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

Das Land Rheinland-Pfalz wird die Stadt Kaiserslautern finanziell unterstützen, im Stadtteil Hohenecken einen neuen Bahn-Haltepunkt zu errichten. Dazu teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:

Zum morgigen Internationalen Tag des Ehrenamtes erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die flüchtlingspolitische Sprecherin, Anne Spiegel:

Bei der Innenministerkonferenz in Koblenz soll auch über die Forderung von Bundesinnenminister Thomas De Maizière, künftig mehr Afghanen abschieben zu wollen, diskutiert werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

Die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags sprechen sich für eine maßvolle Erhöhung der Abgeordnetendiäten aus. SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben vereinbart, dass nach den Einkommenssteigerungen im öffentlichen Dienst auch die Entschädigungen für Abgeordnete zum 1. März 2016 um 2,3 Prozent auf 5812,37 Euro steigen sollen. Die Abgeordnetenentschädigung war unter dem Eindruck der Schuldenbremse und korrespondierend mit der Besoldung für die Landesbeamtinnen und ‑beamten ab dem Jahr 2012 um jeweils nur ein Prozent angehoben worden. Nachdem die Bezüge der Besoldungsempfängerinnen und ‑empfänger bereits zum 1. März 2015 erhöht wurden und nochmals zum 1. März 2016 erhöht werden, erscheint es den Fraktionen angemessen, auch die Abgeordnetenentschädigung anzupassen. Im Unterschied zu den Bezügen der Landesbeamtinnen und ‑beamten sollen sie jedoch nicht schon rückwirkend für das Jahr 2015, sondern erst für das Jahr 2016 um 2,3 Prozent erhöht werden. Dazu ist vorgesehen, die monatliche Tagegeldpauschale von 281,21 Euro auf 310 Euro anzuheben. Die letzte Anpassung dieser Pauschale erfolgte zum 1. Juli 1987, während die Kosten jährlich gestiegen sind. Angesichts der allgemeinen Kostensteigerung und der beschlossenen Tariferhöhungen wollen die Fraktionen auch den monatlichen Grundbetrag für jede Fraktion geringfügig auf 56.800 Euro und je weiteres Fraktionsmitglied auf 1.828 Euro anheben. Zu der geplanten Erhöhung, die noch über Änderungen am Abgeordneten- und am Fraktionsgesetz beschlossen werden muss, erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer, Carsten Pörksen (SPD), Hans-Josef Bracht (CDU) und Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gestern ist in Paris die 21. Weltklimakonferenz gestartet. Die internationale Staatengemeinschaft verhandelt über ein neues Weltklimaabkommen. Ein Erfolg in Paris wird als letzte Chance gesehen, die globale Erderwärmung noch auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Dazu sagt Dr. Bernhard Braun, klimapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Immer mehr lokale Unions-Politiker kritisieren das Vorhaben der Landes-CDU, den Nationalpark Hunsrück-Hochwald abzuwickeln. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

Das erste „Lotsenhaus für Flüchtlinge“ in Rheinland-Pfalz nimmt morgen in Koblenz seine Arbeit auf. Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion und Abgeordneter aus Koblenz, Nils Wiechmann, sowie die flüchtlingspolitische Sprecherin, Anne Spiegel:

Zur Forderung der CDU, die Förderung des gerade erst gegründeten Nationalparks Hunsrück-Hochwald einstampfen zu wollen erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: