Aktuelles und Themen

Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat heute zwei Anhörungen zum Bau und Wiederaufbau öffentlicher Infrastruktur sowie zur klimawandelangepassten Flächen- und Raumplanung ausgewertet. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission:

Zehntausende Jugendliche verlassen deutschlandweit Jahr für Jahr die Schule ohne einen Schulabschluss. Das geht aus einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. In Rheinland-Pfalz beträgt der Anteil der Schüler:innen, die nicht mindestens den Abschluss der Berufsreife erreichen, 7,4 Prozent und divergiert je nach Region. Neben der Deskription des aktuellen Sachstands werden am Ende der Studie auch klare Handlungsempfehlungen gegeben. Über eigene Maßnahmen zur Reduktion der Schüler:innen ohne einen Abschluss der Berufsreife sowie die sich aus der Studie ableitenden möglichen Konsequenzen bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung.

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Am Samstag, 11. März, jährt sich der SuperGAU von Fukushima zum zwölften Mal. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, anti-atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat heute Expertinnen und Experten zur von den Ampelfraktionen beantragten Verfassungsänderung zum Wählen mit 16 angehört. Dazu erklärt Fabian Ehmann, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Familienministerin Katharina Binz hat heute in Mainz den Pakt gegen sexualisierte Gewalt vorgestellt. Ziele des Pakts sind ein wirksamer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch sowie eine flächendeckende kindgerechte Intervention und Nachsorge. Mit dem Pakt setzt Ministerin Binz eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der Landesregierung um. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Innenminister Michael Ebling hat angekündigt, Anja Rakowski zur Präsidentin des Polizeipräsidiums Trier zu ernennen – und damit zur ersten Polizeipräsidentin in Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Seit Herbst 2022 findet die dritte Auflage der Landeskunstschau Flux 4 Art statt. Die Ausstellungen, die in der Kunsthalle Mainz, dem Landesmuseum Rheinland-Pfalz in Mainz, dem Roentgen-Museum Neuwied und der StadtGalerie Mennonitenkirche Neuwied zu sehen sind und waren, wurden vom Berufsverband Bildender Künstlerinnen und Künstler Rheinland- Pfalz in Kooperation mit dem rheinland-pfälzischen Kulturministerium organisiert.

Vegane und vegetarische Ernährungsangebote werden insbesondere an Hochschulen stark nachgefragt. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung bezeichnen sich Studierende knapp dreimal so häufig als Vegetarier:innen bzw. Veganer:innen, nämlich 28 bzw. 7 Prozent der Studierenden. Laut Studierendenwerk Mainz werden an der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) bereits mehr fleischlose als fleischhaltige Essen ausgegeben. Als Reaktion auf diese Entwicklung hat das Studierendenwerk Mainz zum Start des Wintersemesters 2022/2023 die erste vegan-vegetarische Mensa auf dem Campus der JGU eröffnet. Und auch das Studierendenwerk Vorderpfalz bietet zukünftig in seinen Mensen mindestens ein veganes Mittagsmenü an. Neben der Berücksichtigung der Ernährungsbedürfnisse zahlreicher Studierender fördert die Umstellung auf ein vegan-vegetarisches Angebot eine klimafreundlichere und ressourcenschonendere Ernährungsweise und damit eine nachhaltige Entwicklung im Sinne von § 2 Abs. 7 Hochschulgesetz (HochSchG).