Aktuelles und Themen

Die Landwirtschaft und der Weinbau in unserem Land verändern sich laufend. Die gesellschaftlichen Erwartungen an mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz sind in den letzten Jahren gestiegen. Wir begrüßen, dass die Landwirtschaft diesen hohen Erwartungen gerne nachkommen will. Vor dem Hintergrund der derzeitigen krisenhaften Situation (Ukrainekrieg, Corona-Pandemie) wird der Wert und die Bedeutung einer leistungsfähigen heimischen Agrarwirtschaft besonders deutlich. Daher gilt es, die Landwirtschaft nachhaltig zu stärken und dauerhaft als Schlüsselsektor für unser Land zu begreifen.

Die Landesregierung hat heute ihren Entwurf für den Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz für 2023 und 2024 vorgestellt. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, sieht wichtige Fortschritte beim Klimaschutz und bei der Unterstützung der Kommunen:

Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat in ihrer neuesten Sitzung Stellungnahmen von Expertinnen und Experten zum Hochwasserrisikomanagement und damit verbundenen Themen eingeholt. Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission, sieht klare Botschaften der Expertinnen und Experten:

Ende August ist das vorübergehende und deutschlandweit gültige 9-Euro-Ticket für den ÖPNV ausgelaufen. Ziel der Maßnahme war es, die Menschen angesichts einer rasanten Inflation und steigender Energiepreise unbürokratisch zu entlasten. Dabei hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass das 9-Euro-Ticket nur eine zeitlich befristete Lösung sein kann. Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hat jüngst bekanntgegeben, gemeinsam mit den Bundesländern, im Sinne einer Anschlusslösung ein ebenfalls günstiges und großflächig nutzbares Ticket für den ÖPNV zu entwickeln. Dabei wolle der Minister vor allem auch die teils sehr undurchsichtigen Tarifstrukturen der einzelnen Verkehrsverbünde vereinfachen.

Die finanzielle Förderung des Frauenministeriums wird in diesem Jahr - neben der bereits bestehenden Kinder-Interventionsstelle in Koblenz - drei weitere Kinder-Interventionsstellen in Betzdorf/Neuwied, Mainz und Ludwigshafen eröffnen können. Ebenfalls in diesem Jahr kann das neue Modellprojekt „Second Stage“ mit den Frauenhäusern in Trier und Koblenz starten.

Medienberichten zufolge hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich veröffentlicht. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere auch Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor.

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die rheinland-pfälzische Landesregierung im Rahmen einer Großen Anfrage um Bericht über die Auswirkungen der Coronapandemie sowie der Gegenmaßnahmen auf junge Menschen gebeten. Es zeigt sich, dass Kinder und Jugendliche durch die Schließung von Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen in einer besonders sensiblen Lebensphase von den Maßnahmen betroffen waren. Die GRÜNE Fraktion will junge Menschen deshalb stärker in den Fokus nehmen. Ein erneutes Schließen von Kitas und Schulen etwa gilt es künftig zu verhindern, sagt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Begleitend zur Gasumlage muss der Bund Maßnahmen ergreifen, um die Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher sozial abzufedern, fordert Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Wiederkehrende und häufigere Dürre- und Hitzeperioden in Folge der Klimaerhitzung setzen unserem Waldökosystem massiv zu. Unter der anhaltenden Trockenheit leiden Bäume ebenso stark wie feuchtigkeitsliebende Lebewesen, wie z.B. Amphibien. Daneben steigt mit einer zunehmenden Austrocknung der Böden und des Streus auch die Waldbrandgefahr. Die Anlage naturnaher Weiher und Teiche in unseren Wäldern kann zur Vorsorge für mögliche Brände als Löschwasserreserve sowie als Trittstein und Lebensraum für wassergebundene Organismen dienen.