Aktuelles und Themen

Bislang sind bodengebundene Rettungseinsätze nur innerhalb der eigenen Grenzen möglich. Dies hat für Rheinland-Pfalz als Grenzland zur Auswirkung, dass entlang der Grenzen nicht der schnellere Ret-tungsdienst zum Einsatzort kommt. Im Notfall bedarf es jedoch der schnellen Hilfe, auch über Grenzen hinweg. Deswegen ist ein Abkommen zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg geplant, das den grenzüberschreitenden Einsatz von Rettungswagen erlaubt. Bislang gibt es eine analoge Vereinbarung mit Luxemburg lediglich für die Luftrettung.

Im Rahmen des zweiten Nachtraghaushalts des Landes fließen erhebliche Mittel in den Bildungsbereich. Ein Schwerpunkt ist die Gewährleistung des Rechts auf Bildung während der Corona-Krise. Hierfür stehen unter anderem 40 Millionen Euro für zusätzliches Personal bereit, um auch während der Pandemie eine gute Unterrichtsversorgung zu gewährleisten.

Rechtsextremismus ist ein Phänomen, das überall an rheinland pfälzischen Schulen auftauchen kann und teilweise auch schon aufgetaucht ist - sei es von Seiten der Schülerinnen und Schüler oder von Seiten der Lehrkräfte. In diesem Zusammenhang bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung zu den konkreten Interventions- und Präventionsmaßnahmen.

Die EEG-Novelle 2020 befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung und soll am 23. September 2020 zur ersten Lesung in das Bundeskabinett. Viele Erneuerbare-Energien-Verbände haben sich bereits kritisch mit dem Entwurf auseinandergesetzt.

Wie aus den Medien zu entnehmen war, konnten erneut fünf Luchs-Jungtiere im länderübergreifenden Biosphärenreservat Pfälzerwald nachgewiesen werden. Auch weitere Artenschutzprogramme wie z.B. für die Wildkatze oder das Braunkehlchen sind bereits erfolgreich in der Umsetzung und sichern die Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz.

In der heutigen Anhörung hat sich die Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ des rheinland-pfälzischen Landtags mit dem aktuellen Forschungsstand der Wissenschaft beschäftigt. Dazu erklärt Katharina Binz, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission:

Nach den Plänen des GKV-Spitzenverbands und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sollen Pflegekräfte in Krankenhäusern unter bestimmten Voraussetzungen eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten. Die Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des rheinland-pfälzischen Landtags schaffen im Nachtragshaushalt nun die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zur Aufstockung der Prämie um 500 Euro durch das Land. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt haben die Ampelfraktionen heute in ihren Fraktionssitzungen verabschiedet. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer, Cornelia Willius-Senzer und Dr. Bernhard Braun:

Im griechischen Flüchtlingslager Moria sind in der vergangenen Nacht schwere Brände ausgebrochen, zuvor hatten sich bereits seit einigen Tagen die Coronainfektionen immer weiter ausgebreitet. Die ohnehin dramatische Situation der Menschen dort ist damit völlig außer Kontrolle geraten. Dazu erklärt die fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Flüchtlingspolitik, Katharina Binz:

Heute wurde der Entwurf für das Landesinklusionsgesetz im Ministerrat verabschiedet, nächste Woche wird sich das Parlament im Plenum damit befassen. Dazu erklärt Daniel Köbler, inklusionspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: