Aktuelles und Themen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächs-ten Sitzung zu setzen:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächs-ten Sitzung zu setzen:

Die Große Koalition in Berlin hat sich vor dem heutigen Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass der sogenannte „Spurwechsel“ nicht zustande kommen wird. Dazu erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, sowie Katharina Binz, integrationspolitische Sprecherin:

Im Koalitionsvertrag haben die Ampelfraktionen vereinbart, 20.000 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Dass dieses Ziel realistisch ist, zeigt die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun, Andreas Hartenfels und Daniel Köbler: Mithilfe sozialer Wohnraumförderung wurden in den letzten zweieinhalb Jahren knapp 6.400 Wohnungen geschaffen – mit steigender Tendenz. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:

Im Rahmen der bundesweiten Interkulturellen Woche begeht Deutschland ‪am 28. September den Tag des Flüchtlings. Dazu äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz:

Neben Umweltschutzorganisationen wie beispielsweise dem BUND e.V. warnen auch Ökotoxikologen von der Universität Koblenz-Landau öffentlich (SWR, 11. Juli 2018 „Immer mehr Auf wand für sauberes Wasser“, Interview mit Professor Schulz) vor zunehmenden Verunreinigungen und Belastungen unserer Grund- und Oberflächengewässer. Auch vor dem Hintergrund, dass die EU-weit geltende Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) dieses Jahres überarbeitet werden wird, rückt die Definition über den „guten ökologischen Zustand“ der Gewässer in den Vordergrund. Dabei zeigt die Aktion Blau Plus bereits eine erfolgreiche Umsetzung der WRRL.

Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung wurde der Vorstand der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wiedergewählt.

Laut Medienberichten hat die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion den Abgeordneten Jens Ahnemüller ausgeschlossen, weil er Kontakte zum NPD-Funktionär Sascha Wagner unterhalten soll. Dazu äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

Die Teilhabe am Arbeitsleben stellt einen zentralen Bereich gesellschaftlicher und politischer Partizipation dar. Die Landesregierung hat sich die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes zum Ziel gesetzt und will die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern. Dabei hat das Land als Arbeitgeber Vorbildcharakter. Mit der „Initiative 6 Prozent“ soll die Beschäftigungsquote in der Landesverwaltung erhöht werden und in jedem einzelnen Ressort eine mindestens fünf-prozentige Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung erzielt werden.