Aktuelles und Themen

Immer wieder werden Fälle von Landtagsabgeordneten und Parteimitgliedern der AfD in Rheinland-Pfalz bekannt, die offen mit Rechtsradikalen zusammenarbeiten. Wir haben das Thema in den heutigen Innenausschuss des Landtags gebracht. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Zu dem Plenarantrag „Transparenz und Verantwortungsbewusstsein vom Bund einfordern – Praxis beim Kerosin-Schnellablass überprüfen“ der Ampel-Koalition erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag:

Die Landesregierung berichtete heute auf Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion über die regionale Wertschöpfung durch die Energiewende. Zur Berichterstattung erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, wirtschaftspolitische Sprecherin:

Zur Meldung der Rheinpfalz, wonach das Bundesverkehrsministerium angekündigt hat, dass künftig das Luftfahrtbundesamt zeitnah über Schnellablässe von Kerosin informieren wird, erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der Umwelt- und Energieausschuss des Landtages tauschte sich im Rahmen einer viertägigen Reise nach Oslo mit wesentlichen Akteuren der norwegischen Energiebranche aus. Hierzu äußert sich der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

Zur heutigen Verabschiedung des Zwischenberichts durch die „Enquete-Kommission Tourismus“ erklären die Obleute der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen, Nina Klinkel, Alexander Licht, Steven Wink und Jutta Blatzheim-Roegler:

Zu der heute in Wiesbaden stattfindenden Konferenz der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden des Bundestags, der Länderparlamente und des Europäischen Parlaments erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz:

Der Bahnhaltepunkt Ahrweiler Markt erfüllt aktuell nicht die Ansprüche an Barrierefreiheit, da die Bahnsteighöhe und die Wagenkastenhöhe der Nahverkehrszüge deutlich auseinanderliegen. Einer der wichtigsten Bereiche für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Lebensbedingungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind allerdings der barrierefreie Zugang und die Benutzung von Bus und Bahn. Laut Medienberichterstattung hat die Deutsche Bahn Station & Service AG zugesichert, bis zur Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler eine Lösung zu schaffen.

Mit einer Kleinen Anfrage hat Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, zusammengetragen, wie viele Menschen von möglichen Wahlrechtsreformen mit einem Wahlrecht bei Kommunalwahlen und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz profitieren würden. Dazu erklärt sie: