Aktuelles und Themen

Am Montag beginnt in Rheinland-Pfalz das neue Schuljahr - im Präsenzbetrieb. Angesichts von Urlauben in Corona-Risikogebieten muss die Entstehung neuer Infektionsketten von Anfang an verhindert werden. Ergänzend zu den bisherigen Hygienekonzepten an Schulen gilt deshalb in den ersten beiden Wochen nach den Ferien eine Maskenpflicht im Unterricht. Darüber hinaus sollen alle Schülerinnen und Schüler zunächst bis zu den Herbstferien zweimal wöchentlich einen Selbsttest auf Corona durchführen. Pia Schellhammer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, sieht das Land mit dieser Strategie gut aufgestellt:

Auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Wirtschaft nimmt Wasserstoff eine herausragende Stellung ein, da er als sektorenübergreifender Energieträger dort zum Einsatz kommen kann, wo eine direkte Stromnutzung nicht möglich ist und als Energiespeicher Strom aus erneuerbaren Energien in materieller Form zwischenspeichern kann. Aus diesem Grund hat die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Forderung des Landtages vom 28. Mai 2020 aufgegriffen (Drucksache 17/11951), eine Landeswasserstoffstrategie zu entwickeln, um damit die Eigenerzeugung von grünem Wasserstoff voranzubringen und die Planungssicherheit für die Wirtschaft zu garantieren.

Das allgemeine Wahlrecht ist eines der wichtigsten Merkmale moderner Demokratien. Die Wahl zum Deutschen Bundestag findet alle vier Jahre statt. Wahlberechtigt sind alle Bürger*innen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit dem Jahr 1949 mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik gelebt haben. Somit sind Jugendliche unter 18 Jahren von der Teilhabe an den Bundestagswahlen ausgeschlossen. Sie können über die Zusammensetzung der nationalen Volksvertretung nicht mitentscheiden.

In ihrer Regierungserklärung zum Thema „Demokratie macht Schule: Rheinland-Pfalz stärkt Demokratiebildung, Erinnerungskultur und europäisches Miteinander“ am 30. Januar 2019 machte Ministerin Dr. Stefanie Hubig deutlich, dass Bildung, Demokratie, Geschichtsbewusstsein und Europakompetenz eng miteinander verzahnt sind. Das Pilotprojekt „Demokratiebildung an berufsbildenden Schulen RLP“ setzt genau hier an und ruft berufsbildende Schule dazu auf, ein Konzept für Demokratiebildung an berufsbildenden Schulen zu entwickeln und zu erproben.

Nach den ersten 100 Tagen im Amt zieht die rot-grün-gelbe Landesregierung Zwischenbilanz. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, sieht diese ersten Tage vom Kampf gegen die Klimakrise dominiert:

Im Rahmen der Flutkatastrophe sind auch viele Schulen und Kindertagesstätten zerstört oder schwer beschädigt worden. Zur aktuellen Lage vor Ort mit Blick auf die Wiederaufnahme des Schul- und KiTa-Betriebs nach den Sommerferien bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung.

Das Internetangebot der Landesregierung „Finanzielle Hilfen für Frauen“ gibt eine Übersicht über rund 260 Förderprogramme, beispielsweise Leistungen der EU, des Bundes, des Landes Rheinland-Pfalz, der Agentur für Arbeit sowie von Banken und Stiftungen. Mit wenigen Klicks können sich Interessierte über rund 260 Förderprogramme der Europäischen Union, des Bundes, des Landes Rheinland-Pfalz sowie von Banken und Stiftungen informieren. Hierbei können sie ganz gezielt nach Hilfen für ihre Lebenssituation, zum Beispiel als Arbeitssuchende, Alleinerziehende, Migrantin, Studentin oder Berufsrückkehrerin nach der Familienphase suchen. Auch Unternehmen, Vereine und Träger erfahren, wie und wo sie Fördermittel beantragen und Beratung finden können. Das Internetangebot „Finanzielle Hilfen für Frauen“ wurde in diesem Sommer wiederaufgenommen und erweitert.

Zum Tod des langjährigen Landespolitikers und Landtagsabgeordneten Johannes Gerster erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Neufassung der Landesdüngeverordnung im vergangenem Jahr zur nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie brachte für die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land weitere Veränderungen mit sich. Die neuen Regelungen lasten teilweise stark auf der Branche. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht nun eine praxisgerechte Fortentwicklung des Düngerechts vor, um die Ziele des Gewässer- und Bodenschutzes mit den Belangen der Landwirtschaft in Einklang zu bringen. Dazu sollen unter anderem Verfahrenserleichterungen für die Praxis zeitnah mit der Weiterentwicklung der Gebietsausweisung folgen und ein umsetzungsfähiges Konzept für eine verbesserte Gebietsausweisung mit Erhebung von Realdaten nach der AVV GeA entwickelt werden. Des Weiteren soll ein bundesweites Monitoring zur Düngeverordnung sowie eine Monitoring-Modellregion eingerichtet werden. Das umsetzungsfähige Konzept soll im Dialog mit der Agrar- und Wasserwirtschaftsverwaltung und dem Berufsstand vorgenommen werden.