Aktuelles und Themen

Die deutsche Bundesregierung hat sich zum Ziel der Klimaneutralität bekannt. Hinsichtlich des fürchterlichen Krieges in der Ukraine und der enormen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien noch wichtiger geworden. Auch Rheinland-Pfalz hat sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitionierte Ziele gesetzt und will bis zum Jahr 2030 seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. Zur Erreichung dieser Ziele sind neben vielfältigen landespolitischen Initiativen auch wichtige Gesetzesänderungen auf Bundesebene notwendig. Die von der neuen Bundesregierung kürzlich vorgelegten Eckpunkte im Referentenentwurf für das Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) 2023 enthalten einige interessante Vorschläge.

Vom 12. bis 19. März 2022 fanden die zweiten rheinland-pfälzischen Theatertage statt. Im Zentrum standen vor allem Inszenierungen neuer Werke der vier Mehrsparten-Theater Mainz, Trier, Koblenz und Kaiserslautern. Zu Beginn der Theatertage wurde zudem der Else-Lasker-Schüler-Dramatikerpreis an die Schriftstellerin Kathrin Röggla verliehen. Die Theatertage werden seitens der Landesregierung mit 100.000 Euro gefördert.

Zur heutigen Anhörung des Sachverständigen Frank Roselieb, Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung, im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags Rheinland-Pfalz erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion:

Im Rahmen eines digitalen Fachdialogs diskutierte die GRÜNE Landtagsfraktion mit Expertinnen und Experten, wie mehr schulische Inklusion in Rheinland-Pfalz gelingen kann. Ausgangspunkt war dabei die Studie „Die Umsetzung schulischer Inklusion nach der UN-Behindertenrechtskonvention in den deutschen Bundesländern“, die Rheinland-Pfalz großen Aufholbedarf bei der schulischen Inklusion attestiert. Neben Prof. Dr. Michael Wrase vom Wissenschaftszentrum Berlin, Mitautor der genannten Studie, nahmen Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen, und Julia Schmidt, Lehrkraft an der IGS Koblenz und Mitglied des Beraterteams des Pädagogischen Landesinstituts, an der im Internet übertragenen Diskussionsrunde teil. Zu den Ergebnissen sagt Pia Schellhammer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Zu den heutigen Ausführungen der Landtagsfraktionen von CDU und Freien Wählern zu ihrer Ausschlussforderung des stellvertretenden Mitglieds der GRÜNEN Fraktion im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags Rheinland-Pfalz äußert sich der GRÜNE Obmann im Untersuchungsausschuss, Carl-Bernhard von Heusinger:

Der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen hat heute die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des §219a StGB diskutiert. Das Bundeskabinett hat Anfang März den Weg dafür freigemacht. Ziel ist es, die sachliche Information über einen Schwangerschaftsabbruch im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf muss nun noch von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Lisett Stuppy, erklärt dazu:

Der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen hat heute die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des §219a StGB diskutiert. Das Bundeskabinett hat Anfang März den Weg dafür freigemacht. Ziel ist es, die sachliche Information über einen Schwangerschaftsabbruch im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf muss nun noch von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Lisett Stuppy, erklärt dazu:

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine Ende Februar sind viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. Auf EU-, Bundes- und Landesebene wurde bereits viel ermöglicht, um ukrainischen Geflüchteten schnellstmöglich Schutz bieten zu können, seien es die erleichterten Aufenthaltsbedin-gungen durch die Massenzustrom-Richtlinie oder sämtliche Bemühungen zur erleichterten Aufnahme der Geflüchteten. Das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen haben seitdem viele Geflüchtete aus der Ukraine und umliegenden Staaten aufgenommen. Aber auch die Hilfsbereitschaft in der Bevöl-kerung ist groß. Viele Privatpersonen möchten helfen und bieten Geld, Sachspenden oder ein Dach über dem Kopf an.

Das Verkehrsministerium des Landes Rheinland-Pfalz hat heute angekündigt, die Beratung der Kommunen beim Ausbau des Radverkehrs deutlich zu verstärken. Damit kommt eine wichtige Vereinbarung aus dem Mobilitätskapitel des rot-grün-gelben Koalitionsvertrags zur Umsetzung. Weitere wichtige Maßnahmen des Landes wie die Einführung eines Jobradmodells für Landesbeamtinnen und –beamte, der Bau von Pendlerradrouten oder Unterstützung des Landes für Lastenräder in den Kommunen werden ebenfalls dazu beitragen, dass der Ausbau des Radverkehrs noch mehr Tempo aufnimmt. Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Mobilität, begrüßt die Entwicklung im Land: