Aktuelles und Themen

Die Europäische Union fördert aus ihrem Haushalt viele wichtige Projekte bei uns in den Kommunen, die ohne diese Mittel meist nicht realisierbar wären. Dies betrifft Projekte aus den verschiedensten Lebensbereichen, insbesondere der Beschäftigung und der Bekämpfung von Armut, der Wirtschaft und Infrastruktur, der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum, der Wissenschaft und Innovation sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Oft ist den Menschen vor Ort gar nicht bewusst, wie viel europäisches Geld in dieser wichtigen Arbeit steckt.

Während ihrer Frühjahrsklausur in Brüssel hat die Landtagsfraktion der rheinland-pfälzischen GRÜNEN eine Resolution verabschiedet, mit der sie sich klar zu Europa bekennt. Mit Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen, die in Brüssel den Klimaschutz koordinieren, diskutierte man den europäischen Blick auf den Klimawandel. Im Rahmen der Klausur thematisierte die Fraktion außerdem Angriffe auf die europäische Einigkeit aus dem rechtspopulistischen Spektrum. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:

Von der Fraktionsklausur in Brüssel erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Digitalpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, zur Urheberrechtsreform und zu Upload-Filtern:

Zu den heute vorgestellten Studienergebnissen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universitätsmedizin Mainz und des Max-Planck-Instituts für Chemie zu Gesundheitsrisiken durch verschmutzte Luft erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Starke Frauen“: Frauenministerin Anne Spiegel und Drehbuchautorin Dr. Andrea Stoll sprechen auf Einladung der GRÜNEN Landtagsfraktion vor rund 90 Besucherinnen und Besuchern über Frauenrechte.

Wie zahlreiche Medien berichten, existieren noch immer tierschutzkritische Praktiken im Rahmen der Nachzucht von Legehennen in Deutschland. Jährlich werden ca. 45 Millionen Hühnerküken von Legehennen-Rassen kurz nach dem Schlüpfen getötet und zerkleinert, weil sie männlich sind. Für die Zucht würden sich diese Rassen nicht eignen, da sie nach Aussagen der Industrie nicht schnell genug an Gewicht zulegen würden. Diese Tötungspraktiken sollen laut Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD bis zum Jahr 2019 beendet werden.

Die rheinland-pfälzische Polizei hat es vorgemacht und erkannt, dass Interkulturalität innerhalb des Kollegiums eine wertvolle Ressource sein kann. Um diese zu fördern und weiter auszubauen, wurden etwa im Rahmen des Projekts „Vielfalt in der Polizei“ in Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen (MIFKJF) Rheinland-Pfalz explizit bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst geworben. Mit Blick auf den Schuldienst gestaltet sich die Situation anders. Zum laufenden Schuljahr 2018/2019 hatte von insgesamt rund 35 000 eingeschulten Kindern etwa jedes vierte Kind (26,7 Prozent) einen Migrationshintergrund. Lehrkräfte mit Migrationshintergrund sind im Kollegium jedoch unterrepräsentiert. Dabei wird in sozialwissenschaftlichen Studien immer wieder auf die Vorzüge interkultureller Teams an Schulen hingewiesen. Vor diesem Hintergrund lautet das vielfach diskutierte bildungspolitische Ziel, dass sich die Vielfalt im Klassenzimmer auch im Lehrerzimmer abbilden sollte.

Auf einem britischen Onlineportal der Nichtregierungsorganisation OpenCorporates wurden mehrere Millionen Einträge aus dem deutschen Handelsregister veröffentlicht. Diese Einträge sind offen zugänglich und bieten beispielsweise Journalistinnen und gewährleisten die Möglichkeit, gezielt Firmennamen und Personen abzufragen, um so z. B. bisher verschleierte Verbindungen sowie potenzielle Briefkastenfirmen, die für kriminelle Zwecke genutzt werden, aufzudecken. In einem Artikel der Tagesschau vom 5. Februar 2019 wird neben anderen deutschen Städten auch explizit Mainz genannt. Es soll dort Anschriften geben, bei denen Hunderte Gesellschaften ihre Post entgegennehmen.

Anlässlich des Besuchs der rheinland-pfälzischen Enquete-Kommission Tourismus auf der Tourismusmesse ITB in Berlin erklärt die Sprecherin für tourismuspolitische Themen der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: