Aktuelles und Themen

Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat in ihrer heutigen Sitzung Stellungnahmen von Expertinnen und Experten zu den Einsatz- und Kommunikationsmitteln im Katastrophenschutz des Landes eingeholt. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission:

Tausende Menschen leben seit fünf Jahren oder mehr mit einer Duldung in Rheinland-Pfalz. Darunter sind viele geduldete Afghaninnen und Afghanen, die auf lange Sicht nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Diese Menschen erhalten mit dem neuen Bundesrecht die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Rheinland-Pfalz vollzieht die Umsetzung des neuen humaneren Rechts durch eine Vorgriffsregelung sofort. Dazu erklärt Josef Winkler, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Integration:

Der zweite Paritätsbericht zur politischen Teilhabe von Frauen und Männern bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in Rheinland-Pfalz fällt ernüchternd aus: Drei Viertel der Mandate wurden an Männer vergeben, und nur etwa jedes vierte Mandat ging an eine Frau (23,8 Prozent). Dazu erklärt Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Nach den Dürrephasen in den Jahren 2018 bis 2020 sind dieses Jahr bereits wieder Rekordtemperaturen, Extremwetter und Trockenphasen zu verzeichnen. Viele Grundwasserkörper zeigen zunehmend die Folgen der anhaltenden Klimaerhitzung in Rheinland-Pfalz.

Projekt „Aufbau Ahr – Freiwillige Aufbauzeit im Ahrtal“ Im März 2022 ist das Projekt „Aufbau Ahr -Freiwillige Aufbauzeit im Ahrtal“ als Kooperation der Landesregierung und der Handwerkskammer Koblenz gestartet. Dabei geht es darum, es jungen Helferinnen und Helfern neben ihrem sozialen Engagement im Ahrtal zu ermöglichen, handwerkliche Grundfähigkeiten zu erlernen, ihr Interesse für eine Ausbildung in einem Betrieb zu wecken und zum Wiederaufbau im Ahrtal beizutragen.

Fußballspiele weisen ein gewisses Gefahrenpotenzial auf, denn neben dem sportlichen Wettkampf auf dem Rasen, liefern sich gewaltbereite gegnerische Fans nicht selten körperliche und verbale Auseinandersetzungen. Für die Sicherheit um und im Fußballstadion sorgt hauptsächlich die Polizei. Sie ist jedoch nicht alleinige Sicherheitsakteurin. Die Fußballvereine setzen oftmals Fanbeauftragte und Ordnerinnen und Ordner bei Fußballveranstaltungen ein. Auch private Wach- und Sicherheitsdienste können zur Wahrung der Sicherheit im Fußballstadion tätig werden. In Baden-Württemberg werden seit dem Jahr 2017 sogenannte Stadionallianzen eingesetzt. Die Allianzen setzen sich aus den verschiedenen Sicherheitsakteurinnen und -akteure zusammen. Meistens sind neben der Polizei und den Fußballclubs auch die Fanprojekte und die städtischen Behörden vertreten sowie Feuerwehr und Rettungsdienst. Die Zusammenarbeit im Rahmen der Stadionallianzen sorge nach Angaben des Landes Baden-Württemberg für mehr Sicherheit und weniger Einsatzstunden bei der Polizei.

Bezirksbeamtinnen und -beamte bei der Polizei Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland. Die Zahl der registrierten Straftaten ist laut dem in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 verzeichnetem Trend auf einem historischen Niedrigstand. Dieses hohe Sicherheitsniveau gilt es zu halten. Dazu tragen Maßnahmen bei, die den Kontakt und das Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei stärken. Als Bindeglied zwischen Polizei und Gesellschaft fungieren Polizeibeiräte, Kriminalpräventive Räte sowie Bezirksbeamtinnen und -beamte. Letztere werden in den Kommunen eingesetzt, um der Polizei vor Ort „ein Gesicht zu geben“. Eine Verwaltungsvorschrift regelt die Zuständigkeiten der Bezirksbeamtinnen und -beamte.

Am morgigen Donnerstag, 14. Juli, jährt sich die schreckliche Flutkatastrophe im Ahrtal. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sprechen sich im Kontext der aktuellen Diskussion klar dafür aus, in der nun beginnenden Phase drei des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ von der Vernehmung Ehrenamtlicher Abstand zu nehmen, solange dem keine unabwendbare Notwendigkeit zur Aufklärung der Geschehnisse entgegensteht.