Aktuelles und Themen

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Auch AKW im Nachbarland Baden-Württemberg von Evakuierung betroffen – Öffentlichkeit zu spät informiert

Presse

Medienberichten zufolge waren auch die Atomkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim von der Evakuierung wegen Terror-Voralarm am vergangenen Freitag betroffen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun:

Plan für Kernzonenerweiterung steht

Presse

Heute hat Umweltministerin Ulrike Höfken den Plan für die Kernzonenerweiterung des Biosphärenreservats Pfälzerwald / Nordvogesen vorgestellt. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Landkreis Kusel führt Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein

Presse

Zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Landkreis Kusel erklärt Daniel Köbler, Sprecher für Gesundheit und Integration von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Equal-Pay-Day: Mann und Frau sind gleichgestellt – aber nicht in der Bezahlung

Presse

Zum Equal-Pay-Day und dem damit thematisierten ungleichen Verdienst von Männern und Frauen äußert sich die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

Bundesrat: Ehrenamtliche Arbeit von Freifunk-Initiativen wird gestärkt

Presse

Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz und anderen Ländern beschlossen, der Freifunk-Initiativen die Gemeinnützigkeit zuerkennt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

GRÜNE lehnen Dobrindtsche PKW-Maut ab

Presse

Die PKW-Maut war heute Thema im Europaausschuss des Landtages. Morgen befassen sich Bundestag und Bundesrat damit. Dazu äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

Haushalt zügig verabschieden – Pensionsfonds verfassungsgemäß reformieren

Presse

Zur Sondersitzung des Landtags über die Folgen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum so genannten Pensionsfonds und zum Landeshaushalt 2014/2015 äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Frauenrechte dürfen nicht unter die Räder geraten

Presse

Morgen ist der Internationale Frauentag. Dazu Jutta Blatzheim-Roegler, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

CDU hält parlamentarische Regeln nicht ein

Presse

Die CDU-Fraktion beschwert sich in einer Pressemitteilung, dass ihr Antrag zum Thema sichere Herkunftsstaaten, der viel zu spät eingereicht wurde, im Integrationsausschuss nicht behandelt wird. Dazu äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: