Aktuelles und Themen

Im April 2018 hatte der EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan einen Vorschlag gemacht, um Lebensmittelproduzenten besser vor unfairer Behandlung durch Supermarktketten und Lebensmittelkonzerne zu schützen. So sollen beispielsweise verzögerte Zahlungen, nachträgliche Rabatte und kurzfristige Stornierungen von Bestellungen des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber den Produzenten verboten werden. Nicht eingeschlossen in diese Regelungen wären aber beispielsweise große Verarbeiter von Lebensmitteln. Im Lebensmitteleinzelhandel teilen sich vier große Supermarktketten in Deutschland den Markt weitestgehend untereinander auf.

Der Bund errichtete 2015 ein Sondervermögen, den Kommunalinvestitionsförderungs fonds, in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen. Zum Ausgleich unter schiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet unterstützt der Bund damit die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeinde verbände. Rheinland-Pfalz kann bis zu 253 Mio. Euro aus diesem Sondervermögen abru fen. Mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aus dem Jahr 2017 hat der Bund weitere 3,5 Mrd. Euro für Investitionen finanzschwacher Kommunen in die schulische Infrastruktur parallel zur Änderung des Artikels 104 c des Grundgesetzes bereitgestellt. Rheinland-Pfalz erhält davon knapp 257 Mio. Euro.

Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald wird heute von der UN-Dekade Biologische Vielfalt als „Nationalpark für alle“ ausgezeichnet. Dazu der inklusionspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

Zu der Pressekonferenz der Landespsychotherapeutenkammer zu Wartezeiten auf psychotherapeutische Behandlungen erklärt Katharina Binz, gesundheitspolitische Sprecherin:

Zur heutigen Anhörung zur Änderung des Landeswaldgesetzes im Umweltausschuss des Landtags erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein Urteil zur Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts veröffentlicht. Es geht dabei um die Frage, bei welchen Stellen kirchliche Arbeitgeber die christliche Konfessionszugehörigkeit verlangen dürfen. Dazu der arbeitsmarktpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

Zu der Übergabe einer Unterschriftenliste des Bundesverbands Berufsschäfer e.V. vor dem rheinland-pfälzischen Landtag erklärt der umweltpolitische Sprecher Andreas Hartenfels, der die Unterschriften für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRUENEN im Landtag Rheinland-Pfalz entgegennahm:

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nimmt Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Stellung:

Zur Berichterstattung der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung zum Thema Zertifizierung im Bereich Schulverpflegung erklärt Andreas Hartenfels, ernährungspolitischer Sprecher der Fraktion: