Aktuelles und Themen

Zu den aktuellen Entwicklungen um den Verkaufsprozess des Nürburgrings erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Landesgesetz zur Erhaltung der Zweckbestimmung des Nürburgrings den öffentlichen Zugang zu der traditionsreichen Rennstrecke sichergestellt.

Zur Einigung von CDU und CSU auf die Einführung einer PKW-Maut für AusländerInnen auf Autobahnen erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Pläne der Union zur Einführung einer PKW-Maut sind und bleiben Murks.

Kleinkläranlagen sind im ländlichen Raum meist deutlich wirtschaftlicher als Anschlüsse an zentrale Abwasseranlagen.

Heute geht die Kampagne „Opferhilfe kennt keine Grenzen“ an den Start und damit eine Kooperation des Weissen Rings Rheinland-Pfalz mit AGARP (Landesverband der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz) und dem türkischen Generalkonsulat.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute den Zeitplan für das Transparenzgesetz vorgestellt.

Zur Senkung der Lkw-Maut ab dem 1.1.2015 äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich die Chance für ein Umlenken zu Gunsten von Investitionen für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur mal wieder entgehen lassen.

Zu dem Beschluss des Stadtrates von Neustadt, das Land Rheinland-Pfalz wegen der Kita-Kosten zu verklagen, erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Land unternimmt auch in Zeiten klammer Kassen große Anstrengungen, die Kommunen beim KiTa-Ausbau finanziell zu unterstützen.

Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz über den geplanten Jugendkanal erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des SWR-Verwaltungsrates: „Das beschlossene Jugendangebot von ARD und ZDF als Online-Plattform ist eine Schmalspurversion, des ursprünglich geplanten trimedialen Jugendkanals im Fernsehen, Radio und Internet.

„Wir sind überzeugt, dass die Pflegekammer die Eigenverantwortung der Pflege stärkt.