Aktuelles und Themen

Mit Unverständnis und viel Kritik haben Umwelt-, Verbraucher-, aber auch verschiedene Landwirtschaftsverbände auf die geplanten Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU reagiert. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Klimaerhitzung, der fatalen Auswirkungen einer jahrzehntelangen Intensivierung der Landwirtschaft auf die stark bedrohte Artenvielfalt sowie das anhaltenden Höfesterben sind die beschlossenen Eckpunkte der europäischen Agrarpolitik eine „Katastrophe für Naturund Klimaschutz“ (WWF). Auch die bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaftsverbände zeigten sich besorgt und hinterfragen die Entscheidung in Brüssel unter deutscher Ratspräsidentschaft.

Rheinland-Pfalz führte bereits im Jahr 2016 als erstes Bundesland FSC®-zertifizierte Weihnachtsbäume ein. Die Bäume sind seit 2019 auch fair gehandelt und mit dem Fair Trees®-Siegel zertifiziert. Um diese hochwertigen Zertifizierungen zu erhalten, müssen die Bäume sozial- und umweltverträglich produziert und gepflegt werden.

Viele junge Menschen haben dieses Jahr die Ferien- und Urlaubszeit zu Hause verbracht. Damit die Urlaubszeit trotzdem auch in diesem Jahr für Jugendliche abwechslungsreich sein konnte, brauchten sie – trotz der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie – ein starkes Ferienangebot. Um betroffene Familien zu unterstützen und Angebote für Jugendliche zu stärken, hat das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz ein Programm entwickelt, mit dem die öffentlichen und freien Träger von Ferienfreizeiten gestärkt werden. Die Förderung ist Teil einer Initiative der Landesregierung, um möglichst vielen Jugendlichen gute Ferienangebote machen zu können.

Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion zum „Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Hass“ in der heutigen Plenarsitzung erklärt die Sprecherin der Fraktion für Demokratie und Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer:

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Tourismus RLP“ beraten. Dazu erklären die Obleute von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nina Klinkel, Steven Wink und Jutta Blatzheim-Roegler:

Der Landtag stellt fest:

Die Schülerbeförderung obliegt als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung den jeweiligen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten. Die Corona-Pandemie stellt jedoch auch die Schülerbeförderung vor schwierige Herausforderungen. Mithilfe einer Bus-Börse unterstützt die Landesregierung seit August 2020 die Schulträger dabei, den Schülerverkehr zu entzerren.

Die Adventszeit ist Glühweinzeit. Durch die Absage vieler Weihnachtsmärkte aufgrund der Corona-Pandemie kann dieser nicht wie üblich dort verkauft werden.

Auf der hoch frequentierten Pendlerstrecke zwischen Siegen und Aachen kommt es seit dem Abschluss von Bauarbeiten zu regelmäßigen Verspätungen und Zugausfällen. Während der Bauarbeiten, die der Hangsicherung sowie der Sanierung der Gleisstrecke dienten, wurde ein Ersatzverkehr eingerichtet. Dieser fungiert seit Abschluss der Arbeiten nicht mehr. Für die Pendlerinnen/ Pendler sind die Konsequenzen erheblich. Wer pünktlich am Arbeitsplatz erscheinen möchte, kann sich in dieser Situation nicht auf die pünktliche Beförderung durch die Deutsche Bahn verlassen.