Aktuelles und Themen

Der Bundesrat hat heute eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen und damit den Weg für dauerhafte Kooperationen von Bund und Ländern im Bereich der Hochschulförderung geöffnet.

In der gestrigen Plenardebatte hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU Hans-Josef Bracht das parlamentarische Instrument der persönlichen Erklärung für ein politisches Statement und Vorwürfe gegen die Ministerpräsidentin missbraucht.

Für einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung braucht es große finanzielle Anstrengungen im Bund, im Land und in den Kommunen.

Nachdem sich Julia Klöckner in der heutigen Plenarsitzung geweigert hatte, sich von Pegida zu distanzieren, fordert Anne Spiegel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz sie auf, endlich klare Kante zu zeigen: „Pegida ist ein islamophobes und fremdenfeindliches Phänomen.

Anklam-Trapp/Konrad/Thelen: Den pietätvollen Umgang mit Fehlgeburten sicherstellen Nach intensiver Beratung über eine Änderung des Bestattungsgesetzes haben sich die Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz auf einen Änderungsantrag geeinigt, der heute im Plenum beschlossen wurde.

Zur aktuellen Pegida-Debatte äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Anne Spiegel: „Wenn 15.000 Menschen in Dresden gegen die Islamisierung des Abendlandes demonstrieren, dann geht es mehr um diffuse Ängste statt um wirkliche Tatsachen.

Das Bundesverfassungsgericht verkündete heute sein Urteil über die Erbschaftsteuer.

Zu der heute im Landtag beschlossenen Neuregelung des Abgeordnetengesetzes und den eingeführten Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Nebeneinkünfte von rheinland-pfälzischen Abgeordneten werden in Zukunft endlich kein Geheimnis mehr bleiben.

Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag Daniel Köbler: „Ein Verschleierungszwang ist frauendiskriminierend, ein Burka-Verbot aber verfassungsrechtlich bedenklich und nicht integrationsfördernd.