Aktuelles und Themen

Zur Ankündigung der CDU, den rot-grünen Gesetzentwurf zur Offenlegung der Nebeneinkünfte abzulehnen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion Nils Wiechmann: „Wir werden in Rheinland-Pfalz die transparentesten Regeln in ganz Deutschland einführen, wenn es um die Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten geht.

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hat heute die Zahlen der aktuellen Schulstatistik veröffentlicht.

Noch bis zum 31.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat heute erklärt, im Zusammenhang mit dem Zukunftskonzept Nürburgring keine Ermittlungen gegen die SPD-Politiker Hering und Kühl aufzunehmen.

Zu dem Berichtsantrag der CDU im Sozialausschuss ( 16/4602 ) über die aktuelle Gerichtsentscheidung hinsichtlich der Kündigung des ehemaligen MDK-Geschäftsführers erklärt Dr.

Zur Ankündigung der CDU-Fraktion, ein Normenkontrollverfahren zu beantragen, äußert sich Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die CDU Fraktion befindet sich offensichtlich bereits im Wahlkampfmodus für die Landtagswahl 2016.

Zu dem Transparenzgesetz äußern sich der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und die demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ Pia Schellhammer: „Rheinland-Pfalz wird das erste Flächenland in ganz Deutschland mit einem Transparenzgesetz.

Der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr.

Zum Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ am 25.