Aktuelles und Themen

Am 2. Februar 1971 wurde die Ramsar-Konvention als Übereinkommen für den Schutz und Erhalt von Feuchtgebieten weltweit beschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland ist 1976 der Konvention beigetreten und hat sich seitdem dazu verpflichtet, regelmäßige und wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer Feuchtgebiete und deren Ökosysteme umzusetzen. Neben den Rheinauen haben auch die Feuchtgebiete im Hohen Westerwald oder die Hangmoore im Nationalpark Hunsrück-Hochwald im Pfälzerwald eine Schlüsselrolle als Ökosystemdienstleister, als Kohlenstoff-Speicher für den Klimaschutz, oder als Retentionsraum für die Klimaanpassung.

Umweltministerin Katrin Eder hat heute den neuen Webauftritt <a href="http://www.hochwasser.rlp.de"><u>www.hochwasser.rlp.de</u></a> des rheinland-pfälzischen Hochwasservorhersagedienstes vorgestellt. Die Website erleichtert das intuitive Verstehen und ist noch einmal interaktiver und nutzerfreundlicher gestaltet. Damit wird eine Forderung der Enquete-Kommission für eine verständlichere Risikokommunikation aufgegriffen. Dr. Lea Heidbreder, Obfrau der GRÜNEN Fraktion in der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, erklärt dazu:

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Zu schnell gefahren, Abstand nicht eingehalten – es gibt zahlreiche Verkehrsunfallursachen. Die aktuelle Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass sich im Jahr 2021 insgesamt 126 404 Verkehrsunfälle auf rheinland-pfälzischen Straßen ereignet haben. Gegenüber dem Vorjahr ist damit ein leichter Anstieg (+ 1,9 Prozent) zu verzeichnen. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Personen im Straßenverkehr ist erfreulicherweise um 6,4 Prozent gesunken. Nichtdestotrotz gibt es keine Entwarnung, da mit 15 640 im Jahr 2021 immer noch zu viele Personen im Straßenverkehr verunglückten. Während man als Fahrzeugführerin oder -führer in vielen Bereichen selbst die Verantwortung für die Sicherheit im Straßenverkehr trägt, wie etwa durch das Einhalten der zugelassenen Geschwindigkeit sowie der Vorfahrt- und Vorrangsregelungen, hat man auf andere Bereiche kaum einen Einfluss. Wenn z. B. Wild oder andere Tiere auf die Fahrbahn gelangen, ist das oftmals etwas Unvorhersehbares. Beschilderungen können Teilnehmende am Straßenverkehr zwar darauf hinweisen, dass mit Tieren auf der Fahrbahn zu rechnen ist, dennoch kommt es immer wieder zu Kollisionen zwischen Fahrzeug und Tier.

Die Landesregierung hat heute in einer von den Ampelfraktionen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses über den Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier berichtet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

In den nächsten Jahren stehen gerade strukturschwache Regionen – nicht zuletzt angesichts der erforderlichen Transformation hin zu Klimaneutralität, der wirtschaftlichen Implikationen der Energiekrise sowie der demographischen Alterung – vor enormen Veränderungen. Bund und Länder unterstützen die Regionen bei der Bewältigung ihrer spezifischen Problemlagen und Herausforderungen. Wichtiges Instrument ist dabei die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die sich mit Förderangeboten an Unternehmen und Kommunen in strukturschwachen Regionen richtet. Am 13. Dezember 2022 haben Bund und Länder die größte Reform in der Geschichte der GRW beschlossen. Ein neu formuliertes Hauptziel ist, die Transformationsprozesse hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft zu beschleunigen.

Der Bundestag hat für Vereine die Möglichkeit eröffnet künftig hybride und rein digitale Mitgliederversammlungen einzuberufen. Für die Einberufung wird, sofern es keine entsprechende Satzungsregelung gibt, ein Beschluss der Mitglieder notwendig sein. Die rechtliche und technische Umsetzung stellt viele Ehrenamtliche vor Herausforderungen.

Der Radweg Koblenz-Lay und Koblenz-Moselweiß ist seit dem Jahr 2019 planfestgestellt. Nach der Kleinen Anfrage – Drucksache 18/1611 – der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilte die Landesregierung mit, dass die Ausführungsplanung und Ausschreibung in der ersten Jahreshälfte 2022 erfolgen solle.

Zum Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier haben die Ampelfraktionen für den kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: