Aktuelles und Themen

Der Landesregierung sind der Schutz und die Entwicklung der biologischen Vielfalt ein wichtiges Anliegen. Zur Beschreibung und Umsetzung dieses Anliegens hat die Landesregierung deshalb im Jahr 2015 die rheinland-pfälzische Biodiversitätsstrategie beschlossen. Die Aktion Grün ist in diesem Zusammenhang die Dachmarke für die Naturschutzaktivitäten im Land und das Maß- nahmenprogramm zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie und damit das zentrale Aktionsbündnis für mehr biologische Vielfalt in unserem Bundesland. Insgesamt setzt sich das Programm aus neun Programmteilen zusammen.

Mit dem jährlich zur Verfügung stehenden Budget für Brand- und Katastrophenschutzzwecke dokumentiert die Landesregierung Rheinland-Pfalz, dass sie den Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr als elementaren Bestandteil der Inneren Sicherheit betrachtet Nur mit einer zukunftsorientierten Technikausstattung kann sichergestellt werden, dass die bestehenden Aufgaben sachgerecht erfüllt werden können.

Rheinland-Pfalz verfügt seit dem Jahr 1982 über eine Weinbergschneckenverordnung. Diese regelt wo, wann, und unter welchen Umständen Weinbergschnecken gesammelt werden dürfen. Hierzu sind beispielsweise Messringe mit einem Innendurchmesser von 30 mm notwendig. Die Weinbergschnecke ist eine streng geschützte Art. Sie gilt aber gleichermaßen als Delikatesse und naturnahes Produkt, das auch in landwirtschaftlich genutzten Flächen vorkommt.

Das vom Bundesamt für Naturschutz geförderte Projekt „Steillagenweinbau schafft Vielfalt – Das Moselprojekt“ des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau e.V. soll beispielhaft Maßnahmen entwickeln, die zum Erhalt der biologischen Vielfalt im Weinbau beitragen. Darüber hinaus soll das Projekt einen Beitrag zur Entwicklung des Tourismus leisten. Das Projekt wurde nun als UN-Dekade Projekt ausgezeichnet.

Viele Bankinstitute haben in den letzten Monaten ihre Gebühren für Privatkunden erhöht. Dabei gibt es Unterschiede zwischen den verschiedenen Geldinstituten: Banken erhöhen beispielsweise Kontoführungsgebühren als Pauschale oder nur die Gebühren für einzelne Überweisungen. Auch der Umfang der Gebührenerhöhung ist sehr unterschiedlich. Verbraucherinnen und Verbraucher sind oft verunsichert, welche Möglichkeiten ihnen offen stehen, wenn ihre Bank Gebühren erhöht und sie zu einer anderen Bank wechseln möchten. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz bietet hierzu Beratungen an.

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Medizinerausbildung künftig dezentral aufzustellen, äußert sich die gesundheits- und hochschulpol. Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Katharina Binz:

Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion zum Thema Rückführungen äußert sich Katharina Binz, integrationspol. Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Am 27. Dezember 2017 wurde eine Fünfzehnjährige in Kandel Opfer eines Tötungsdelikts. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen afghanischen Flüchtling. Der Fall war Anlass für eine öffentliche Diskussion über die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mittels ärztlicher Untersuchung. Die Bundesärztekammer lehnt eine obligatorische ärztliche Untersuchung bei allen unbegleiteten Minderjährigen unter Verweis auf den medizinisch nicht indizierten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sowie Ungenauigkeiten der Untersuchungen ab.

Wie aus den Pressemitteilungen des Umweltministeriums zu entnehmen ist, werden Förderbescheide für die energetische Aufwertung und Optimierung der Reinigungsleistung auch für kleinere Kläranlagen im ländlichen Raum ausgestellt. Vor dem Hintergrund der Novellierung der Klärschlammverordnung werden des Weiteren einige Änderungen für viele Kläranlagenbetreiber zu erwarten sein.