Aktuelles und Themen

Der Kreistag des Kreises Kaiserslautern hat mit großer Mehrheit die Verlegung der Luftkampfübungszone TRA Lauter und der Polygone-Station bei Bann gefordert. Er führt dabei die überdurchschnittlich große Lärmbelastung des Kreisgebietes durch militärischen Fluglärm an, der außer durch die genannten Übungszonen insbesondere durch den Flugbetrieb der Airbase Ramstein entsteht. Landrat Paul Junker hat daraufhin das Bundesverteidigungsministerium in Berlin angeschrieben und um Unterstützung für das Anliegen gebeten. Inzwischen hat der Landkreis vom Bund eine ablehnende Antwort erhalten.

Das Thema Mobilität stand besonders im Fokus dieses Plenums, nicht zuletzt aufgrund des erwarteten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Wir haben uns darüber gefreut, als Ampelfraktionen gemeinsam mit der CDU durch einen Plenarantrag den ÖPNV und den Radverkehr im Land zu stärken. Ziele sind unter anderem eine stärkere Vernetzung der Verkehrsträger und ein weiterer Ausbau des ÖPNV. Ein besonderes Herzensanliegen ist uns die Entwicklung eines Radverkehrentwicklungsplans. Wir sind überzeugt: Wir befinden uns an der Schwelle vom autozentrierten Zeitalter zum Mobilitätszeitalter. Einen ticketlosen ÖPNV sehen wir deshalb als große Chance, deren Umsetzung allerdings sorgfältig vorbereitet und durch einen umfangreichen Ausbau des ÖPNV begleitet werden muss. Mit einer Mündlichen Anfrage diskutierten wir diesen Vorschlag, der bereits im GRÜNEN Bundestagswahlprogramm Niederschlag gefunden hatte.

Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1. Der Landtag stellt fest:

Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in der Aktuellen Stunde die Gefahr von multiresistenten Keimen in Gewässern thematisiert. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:

Ende 2019 soll der Abriss der Hochstraße Nord beginnen. Die Hochstraße Nord wird von vielen Pendlerinnen und Pendlern aus dem Gebiet der ganzen Vorderpfalz genutzt. Für Bürgerinnen und Bürger, die diese Strecke nutzen, ist während der Bauzeit von über acht Jahren mit erheblichen Einschränkungen und Verzögerungen zu rechnen, wenn nicht Alternativen zum Autoverkehr geschaffen und ausgebaut werden. Diese Alternativen bestehen beispielsweise in einem Ausbau des ÖPNV, besseren Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer und Mitfahrgelegenheiten. Jetzt ergriffene Maßnahmen haben das Potenzial, Mobilität in der Vorderpfalz dauerhaft anders zu gestalten.

Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Pestizide auch im Öko-Landbau zu erlauben. Hierzu äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der Kinderreport 2018 des Kinderhilfswerks beschäftigt sich mit der Bekämpfung von Kinderarmut. Nach Ansicht von drei Viertel der Erwachsenen sowie Kinder und Jugendlichen unternimmt der Staat zu wenig, um Kinderarmut zu verhindern.