Aktuelles und Themen

GRÜNE Fraktion RLP

Drohnenabwehr ist für Carl-Bernhard von Heusinger eine Sicherheitsaufgabe höchster Priorität, unterlegt durch eine parlamentarische Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Zwischen 1. Januar und 14. Oktober 2025 registrierte die Polizei 296 Drohnenflüge in Rheinland-Pfalz, darunter 46 an militärischen Liegenschaften, 15 bei Chemieunternehmen und 3 bei Energieunternehmen.

Die DGB-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz, Susanne Wingertszahn, hat in einem Interview mit der RHEINPFALZ einen Fonds zur Unterstützung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft als wichtige Forderung an die Landespolitik benannt. Bereits in der Debatte zum Doppelhaushalt im vergangenen Jahr hat sich die GRÜNE Landtagsfraktion für einen entsprechenden Fonds ausgesprochen. Nach den Diskussionen zum Sondervermögen wurde nun ein konkretes Konzept für einen RLP-Zukunftsfonds erstellt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende:

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Kreis Rhein-Lahn profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Drohnenflüge sind inzwischen in Rheinland-Pfalz wie auch im gesamten Bundesgebiet keine Seltenheit mehr. Gerade dann, wenn Drohnen im Umfeld kritischer Infrastrukturen oder militärischen Einrichtungen gesichtet werden, führen diese Beobachtungen häufig zu einem Gefühl der Unsicherheit. Da oftmals unklar bleibt, wer eine Drohne steuert und diese sich zudem schnell wieder aus dem Sichtfeld entfernen kann, ist eine eindeutige Zuordnung und Einschätzung potenzieller Gefahren nur schwer möglich. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit eines sicheren und kompetenten Umgangs mit Drohnen sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Sicherheitsbehörden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Der Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn im Dezember 2025 führt zu Änderungen im Fernverkehr, die sowohl Direktverbindungen, Taktung und Abfahrtszeiten in Rheinland-Pfalz betreffen. Für Rheinland-Pfalz als Land mit der höchsten Auspendelquote im Bundesvergleich ist eine zuverlässige und leistungsfähige Fernverkehrsanbindung mitentscheidend. Viele Pendlerinnen und Pendler sind täglich auf eine schnelle und direkte Erreichbarkeit der angrenzenden Metropolen wie Frankfurt, Köln oder Mannheim angewiesen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Schätzungen der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) gehen davon aus, dass in jeder Klasse ein bis zwei Schüler*innen sitzen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Der Landtag hat auch vor dem Hintergrund 2023 beschlossen, dass alle Schulen in Rheinland-Pfalz bis zum Beginn des Schuljahrs 2028/2029 verpflichtend Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt entwickeln und umsetzen müssen.

Der Umwelt-Campus Birkenfeld ist mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2026 in den Kategorien „Schulen und Hochschulen“ sowie „Aus- und Weiterbildung“ ausgezeichnet worden. Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, gratuliert:

wikimedia commons/Georg Buzin

Zwei Betriebsstörungen in BASF-Anlagen in Ludwigshafen haben im Spätsommer zur Freisetzung erheblicher Mengen chemischer Stoffe geführt - teils in die Umwelt. Eine Betriebsstörung führt dabei zur Auslösung einer Rhein-Information, um die Unterlieger am Rhein gemäß Internationalem Warm- und Alarmplan Rhein über die Einleitung zu informieren. Dr. Bernhard Braun, Ludwigshafener Abgeordneter der GRÜNEN Landtagsfraktion, betont die Bedeutung einer weiteren Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen:

Polizei RLP

Der Frauenanteil im Bereich Vollzug in der Polizei Rheinland-Pfalz liegt zum 1. Januar 2025 bei 31,30 Prozent, der Anteil in Führungsfunktionen bei 14,47 Prozent; beides steigt seit Jahren an. Zudem liegen aktuelle Einstellungsjahrgänge der Hochschule der Polizei bei mehr als 30 Prozent Frauen, in einzelnen Studiegängen über 35 Prozent. Das Ergab eine Anfrage der GRÜNEN landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.