Aktuelles und Themen

Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2025 geurteilt, dass die Bundesländer die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Profifußball der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen dürfen. Die Mehrkosten hängen dabei vor allem von der Zahl der eingesetzten Polizeikräfte ab, die einen friedlichen Ablauf der Spiele garantieren sollen. Um die Zahl der eingesetzten Einsatzkräfte zu reduzieren ohne die Sicherheit in und um die Stadien zu beeinträchtigen, werden inzwischen in mehreren Bundesländern sogenannte Stadionallianzen als Forum zum regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch zwischenVereinen, Fanbeauftragten, Fanprojekten, betroffenen Polizei-Dienststellen und Ordnungsämtern eingesetzt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Hohe Temperaturen stellen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar. Gerade alte und kranke Menschen sind stark von der zunehmenden Hitzebelastung betroffen. Deshalb ist es wichtig, die Entwicklung der Hitzetage in der Klimakrise im Blick zu behalten. Städte mit einem hohen Versiegelungsanteil verzeichnen im Schnitt besonders viele Hitzetage mit Höchstwerten über 30 °C. Die Kommunen sind deshalb aufgerufen, die Klimaanpassung vor Ort voranzutreiben. Hierfür können unterstützende Angebote des Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen in Anspruch genommen werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

GRÜNE Fraktion RLP

In den kommenden Wochen beginnt in Rheinland-Pfalz eine neue Ära der Investitionen. Rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" fließen in das Land – ein historisches Investitionspaket, das zentrale grüne Anliegen in den Mittelpunkt stellt.

GRÜNE Fraktion RLP

Steigende Temperaturen stellen Bildungseinrichtungen vor wachsende Herausforderungen. Kinder und Jugendliche verbringen hier viele Stunden am Tag – in Räumen, die Schutz und gute Lernbedingungen bieten sollen. Doch an heißen Sommertagen stoßen viele Gebäude an ihre Grenzen. Rheinland-Pfalz reagiert bereits mit einem umfassenden Maßnahmenpaket, das auf Sensibilisierung, kurzfristige Vorsorge und langfristige bauliche Anpassungen setzt.

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Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat auf eine Anfrage des GRÜNEN Abgeordneten Daniel Köbler zum Stand des Schulschwimmens im Land geantwortet. Die Antwort macht deutlich: Schwimmenlernen ist ein zentrales bildungs- und gesundheitspolitisches Ziel, das mit gezielten Maßnahmen, Kooperationen und zusätzlichen Landesmitteln gestärkt wird.

CC BY-SA 4.0 Wikipedia / Henning Schlottmann (User:H-stt)

Die Polizei Rheinland-Pfalz versteht sich als bürgernahe Institution, die die Speerspitze der Gesellschaft sein soll, die sie schützt. Vielfalt ist dabei kein Selbstzweck, sondern ein zentrales Element für das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Die aktuelle Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 12. August 2025 zeigt, welche Fortschritte bereits erzielt wurden – und wo noch Handlungsbedarf besteht.

Die Digitalisierung polizeilicher Dienstleistungen schreitet in Rheinland-Pfalz voran. Seit 2018 bietet die Onlinewache der Landespolizei den Bürger:innen ein niedrigschwelliges Angebot für Strafanzeigen im Netz – und das mit wachsendem Erfolg. In einer Kleinen Anfrage hat sich der Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über die aktuellen Entwicklungen des digitalen Anzeigeportals informiert und eine Bilanz gezogen. Die Antwort des Innenministeriums bekräftigt: Die Onlinewache ist ein tragfähiger Baustein moderner Sicherheitsarchitektur in Rheinland-Pfalz.

GRÜNE Fraktion RLP

Rheinland-Pfalz erlebt aktuell einen außergewöhnlichen Ausbau von Balkonkraftwerken. Nach den jüngsten Zahlen des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sind landesweit bereits 60.905 steckerfertige Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 58,7 Megawatt (MW) in Betrieb.

Wie gelingt eine moderne, digitale Verwaltung und Infrastruktur, die Bürger:innen und Unternehmen wirklich unterstützt? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Arbeitstreffens zwischen den GRÜNEN Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer und Fabian Ehmann und der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Rheinland-Pfalz.