Aktuelles und Themen

Die Korruptions-Affäre und weitere Beispiele aus der jüngsten Zeit der CDU/CSU werfen ein erneutes Schlaglicht auf die Grauzone zwischen Politik und Wirtschaft. Der Austausch mit Verbänden und auch mit der Wirtschaft gehört zur politischen Arbeit dazu und ist wichtig. Doch es müssen klare Grenzen eingehalten und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger hergestellt werden. Die GRÜNE Landtagsfraktion gibt deshalb ein Gutachten zu einem Lobbyregistergesetz in Rheinland-Pfalz in Auftrag. „Wir müssen verhindern, dass die politisch Verantwortlichen nach der ersten Welle der Empörung wieder zur üblichen Tatenlosigkeit übergehen. Das wäre weder nachhaltig, noch verantwortlich“, erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Der Bundesrat hat sich gestern mit dem Zweiten Führungspositionen-Gesetz befasst, mit dem eine Mindestbeteiligung von Frauen an Unternehmensvorständen gesetzlich verankert werden soll. Trotz deutlich weitergehender eigener Forderungen begrüßt die GRÜNE Landtagsfraktion den Gesetzentwurf. Der Bundesrat hat darüber hinaus Empfehlungen zur Schärfung des Gesetzes ausgesprochen. So solle das Gesetz in seinem Geltungsbereich ausgeweitet und eine verbindliche Quote statt einer Mindestbeteiligung in Vorständen geprüft werden. Eine gemeinsame Zustimmung der Ampelregierung zu diesen Empfehlungen war nicht möglich. Jutta Blatzheim-Roegler, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt dazu:

Das ARD-Magazin Report Mainz hat offengelegt, dass die AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz einen Mann mit einschlägiger Neonazi-Vergangenheit als Referenten beschäftigt. Der Mann war laut Innenministerium Niedersachsen Aktivist in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Gruppierung „Besseres Hannover“. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts und Parlamentarische Geschäftsführerin:

Mit einem Antrag im Bundesrat ruft Rheinland-Pfalz an diesem Freitag die Bundesregierung auf, die unnötigen Hemmnisse zu beseitigen, die den Ausbau der Photovoltaik und insbesondere das Einrichten von Solarcarports deutlich erschweren. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat beim Verkehrsministerium des Landes nachgefragt, welche Radwege in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 fertiggestellt wurden, und für welche Projekte im Jahr 2021 Baumittel eingeplant sind. Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt zur Antwort des Ministeriums:

Mit dem kürzlich angekündigten Modellprojekt „Innenstadt-Impulse“ unterstützt die Landesregierung die fünf rheinland-pfälzischen Oberzentren bei individuellen Maßnahmen gegen den Strukturwandel und die Folgen der Corona-Pandemie. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, meint, dass das Förderprogramm unmittelbar auch auf die Mittelzentren des Landes ausgeweitet werden sollte:

Eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt, dass jeder in Rheinland-Pfalz in Erneuerbare Energien und insbesondere in die Photovoltaik investierte Euro ein Vielfaches an Folgeinvestitionen auslöst. Dabei fließen auch Fördergelder des Bundes sowie der EU nach Rheinland-Pfalz. Eine zentrale Rolle für den Geldfluss ins Land spielen Förderung und Beratung durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz, erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt, dass der Ausbau der Photovoltaik im Land gut vorankommt. Trotz der guten Ausbauzahlen sind zur Erreichung der Klimaziele aber weitere Maßnahmen dringend nötig, sagt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion stellt das Umweltministerium des Landes die abschließenden Zahlen zum Waldsterben im vergangenen Jahr zur Verfügung. Es zeigt sich, dass sich der ohnehin äußerst negative Trend der Vorjahre noch einmal verstärkt hat. Dabei werden auch regionale Unterschiede sichtbar. Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, ordnet die Zahlen ein: