Aktuelles und Themen

Immer wieder wird über unseriöse Kaffeefahrte·n berichtet, bei denen Verbraucherinnen und Verbraucher mit aggressiven und irreführenden Verkaufsmethoden mit betrügerischer Absicht um ihr Geld gebracht werden sollen. Zuletzt wurde in der Allgemeinen Zeitung vom 12. Dezember 2017 über einen Fall berichtet, bei dem ein Bauernhof in der Region Mainz zu einer kostenlosen Halbtagesfahrt einlud und dabei den Mitfahrenden verschiedene Produkte als kostenlose Geschenk versprach. Es stellte sich heraus, dass dieser Bauernhof nicht existiert und hier eine Betrugsabsicht vorlag.

Eine der wertvollsten Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, ist der Boden. Insbesondere die Landwirtschaft ist auf eine hohe Bodenqualität angewiesen, um gesunde und nährstoffreiche Lebensmittel zu produzieren. Dabei hängt die Bodenqualität nicht nur vom Standort ab, sondern ist auch abhängig von Bearbeitungsmethoden und dem Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln. Verschiedene Studien zeigen, dass die Qualität der Böden in der ökologischen Landwirtschaft durch die dort verwendeten Methoden besonders hoch ist. In Rheinland-Pfalz werden etwa neun Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch ·bewirtschaftet. Ziel der Landesregierung ist, 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Rheinland-Pfalz ökologisch zu bewirtschaften. Dadurch werden positive Auswirkungen auf die Bodenqualität erwartet.

Zur aktuellen Hochwassersituation erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Im Dezember hat das Bundesverkehrsministerium Ausbauprojekte des deutschen Schienennetzes für Güterzüge von 740 Metern Länge positiv bewertet und diese im Bedarfsplan hochgestuft.

THE SEVEN SEAS AQUARIUM Betriebs GmbH mit Sitz in Grünstadt betreibt den Bau von Aquarien. Geplant ist ein großes Aquarium mit Namen „Shark City“ in Pfungstadt, wie aus der hessischen Presse zu entnehmen ist. Es existieren zahlreiche Bedenken zu den geplanten Haifischbecken in Pfungstadt, nicht zuletzt aus tierschutzrechtlichen Gründen. Bisherige Bemühungen zu einer ähnlichen Realisierung wie „Shark-City“ in Kaiserslautern, Haßloch und zuletzt in Sinsheim scheiterten, wie die Rheinpfalz bereits am 1. September 2017 berichtete.

Die Gründung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald ist nun bereits über zwei Jahre her und hat viele Veränderungen in und um die Region bewirkt. Die erfolgreiche Moorrenaturierung und der Waldumbau sind Beispiele dafür.

Zur Debatte um die Altersfeststellung von jungen Menschen äußern sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und die integrationspol. Sprecherin, Katharina Binz:

Rechtsmotivierte Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund haben in Rheinland-Pfalz deutlich zugenommen – insbesondere gewalttätige Übergriffe gegen Zugewanderte. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Pia Schellhammer. Es scheint, dass rechte Hetzer im Zuzug von Geflüchteten einen willkommenen Nährboden für ihre menschenverachtende Ideologie und für ihre Gewalttaten gefunden haben.

Mit unserem Berichtsantrag im Innenausschuss zu den Waffenscheinen von Werner Mauss bleiben wir an der CDU-Spendenaffäre dran und fragen einmal mehr kritisch nach. Wir wollen endlich wissen: Warum stellte CDU-Landrat Manfred Schnur persönlich einen Waffenschein für Werner Mauss aus, der zu diesem Zeitpunkt seit Jahren nicht mehr als Agent tätig war, und obwohl bislang nicht nachvollziehbar ist, aus welcher Gefährdungseinschätzung heraus der Waffenschein erteilt wurde? Gibt es darüber hinaus möglicherweise noch weitere Waffenscheine, die an Werner Mauss oder einen seiner Aliasnamen ausgegeben wurden?