Aktuelles und Themen

Die Diskussion um die Öffnung des Ludwigshafener Posttunnels zwischen dem Hauptbahnhof und der Hochschule sowie dem Gewerbegebiet „Technologiemeile“ besteht seit vielen Jahren. Anfang 2019 hat die Deutsche Bahn angekündigt, dass sich die Öffnung des Tunnels durch die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens bis 2023 verzögert. Eine Öffnung für Fuß- und Radverkehr wird seit Langem von der Hochschule, den Mobilitätsverbänden und dem Ludwigshafener Stadtrat gefordert. Mit den steigenden Ansprüchen an klimafreundliche Mobilität wird die Öffnung des Tunnels immer dringlicher.

Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat am 22. Energietag Rheinland-Pfalz der Transferstelle Bingen teilgenommen. Die Veranstaltung wurde vor Ort von den „Scientists for Future“ unterstützt, die von der Bundesregierung mit Vehemenz deutlich umfangreichere Maßnahmen für den Klimaschutz einfordern. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun:

Rekordtemperaturen in Rheinland-Pfalz und Deutschland, von der außergewöhnlichen Trockenheit begünstigte Waldbrände am Amazonas – Nach dem Hitzesommer 2018 zeigt uns gerade das zweite Jahr in Folge, dass die Klimaerhitzung in vollem Gange ist und wir die ersten Folgen bereits zu spüren bekommen. In Rheinland-Pfalz nehmen wir diese Hinweise ernst und handeln. Wir sind deshalb auf einem guten Weg, die Klimaschutzziele 2020 einzuhalten und die CO2-Emissionen im Land gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken. Jede zweite Kilowattstunde des im Land produzierten Stroms stammt bereits aus Erneuerbaren Energien. Vieles, was wir beim Klimaschutz im Land richtig machen, mussten wir parlamentarisch gegen die CDU durchsetzen.

Bei Untersuchungen von Flüssen und Bächen, aber auch von Grundwasserkörpern werden immer wieder verschiedene Pestizide in erhöhter Konzentration (>0,1 μg/l) festgestellt. Weiterhin ist auch der Eintrag von Nährstoffen wie Phosphor Grund für eine schlechte Gewässer qualität. Dabei spielt die Bodenabtragung durch Niederschläge eine besondere Rolle. Im Rahmen der Klimaerhitzung ist mit zunehmend intensiveren Niederschlägen und somit mit zuneh menden Bodenabtragungen zu rechnen. Durch die Anlage von breiten Gewässerrandstreifen können diese Abtragungen zum Teil aufgefangen und somit die Einträge von schädlichen Pes tiziden und überhöhten Mengen von Nährstoffen in die Gewässer verringert werden. Gewäs serrandstreifen sind außerdem wichtige Elemente bei der Biotopvernetzung. Nach Berechnun gen des Umweltministeriums und der Wasserschutzberatung sollten an ca. 9 Prozent der rheinland-pfälzischen Gewässer solche Gewässerrandsteifen zur Vermeidung von Einträgen aus der Landwirtschaft angelegt werden.

Immer wieder werden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Opfer von Gewalt. Beispiele sind der schreckliche Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Mordversuch an der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, aber auch der Angriff auf den Oberbürgermeister von Hockenheim vor seinem Wohnhaus in Rheinland-Pfalz. Politikerinnen und Politiker auf der Bundes- und Landesebene sind daher besonders vor übler Nachrede und Verleumdung geschützt, die Gewalttaten oft vorausgehen. Die Landesregierung hat heute angekündigt, dass sie mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unter einen besseren Schutz stellen möchte. Dazu erklärt Pia Schellhammer, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Klimaerhitzung, sinkender Grundwasserneubildung und steigender Temperaturen ist eine flächendeckende Trinkwasserversorgung mit entsprechenden Maßnahmen dauerhaft zu sichern.

In der öffentlichen Diskussion über Dieselfahrzeuge gibt es viele Fragen und Annahmen zum Beitrag der Elektromobilität und Brennstoffzelle zu Luftreinhaltung und Umweltfreundlichkeit.

Laut Presseberichterstattung hat das rheinland-pfälzische Sozialministerium den Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ über die Dauer von zweieinhalb Jahren im Rahmen von Praxisgesprächen, Beteiligungsforen und Beteiligungsworkshops in ganz Rheinland-Pfalz angestoßen und Ende Juni 2019 hierzu eine Abschlussveranstaltung durchgeführt.

Zur heutigen Debatte zum Landesnetzwerk SCHLAU RLP erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: