Aktuelles und Themen

Anfang Juni hat der Bundestag ein Gesetzespaket zur Migrations- und Asylpolitik im Eiltempo verabschiedet, das weitreichende Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts vorsieht. Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat erklärt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz:

Der Umweltausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich heute mit der Qualität der Badegewässer im Land befasst. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Im Juniplenum widmeten wir uns insbesondere den Anliegen gesellschaftlicher Gruppen, die in der Politik oft nicht ausreichend gehört und an der Politik nicht ausreichend beteiligt werden. Ganz oben auf die Agenda setzten wir das Thema Sexismus, denn Sexismus ist für Frauen über alle Altersgruppen, Berufsstände und kulturellen Grenzen hinaus allgegenwärtig. Alleine 2018 gab es in Rheinland-Pfalz 1.928 registrierte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher sein, da viele Opfer die Täter aus Scham oder Angst nicht anzeigen. Die #metoo-Debatte hat das Thema stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Wir in der Politik wollen und müssen diesen Mut und dieses Engagement tatkräftig unterstützen. Wichtig sind dabei Vorstöße wie der von Frauenministerin Anne Spiegel, die mit ihrer LAUTSTARK-Kampagne die Kultur des Schweigens bricht und Sexismus als das benennt, was er ist: ein nicht hinnehmbares, gesamtgesellschaftliches Problem. Die Landesregierung hat bereits damit begonnen, konkrete Maßnahmen gegen Sexismus am Arbeitsplatz innerhalb der Landesverwaltung umzusetzen. Dazu gehören Fortbildungsangebote für Führungskräfte und Personalverantwortliche sowie eine externe Beratungsstelle für Sexismusopfer. In der Plenardebatte zeichnete sich eine breite Unterstützung für diese Politik ab. Einzig die AfD gefiel sich einmal mehr in der Rolle der Ewiggestrigen.

Immer häufiger wurden in den letzten Wochen Störungen und Belästigungen durch Motorsportevents am Nürburgring gemeldet. Beklagt wird seitens der Anwohnerinnen und Anwohner im Umland, dass die Lärmbelastung durch die Veranstaltungen erheblich gestiegen sei.

Nach dem Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan haben deutlich mehr Türkinnen und Türken Asyl in Rheinland-Pfalz beantragt als sonst. Im Jahr 2018, waren Menschen aus der Türkei unter den Top 3 im Ranking der häufigsten Herkunftsländer der Asylbegehrenden in Rheinland-Pfalz. 13 Prozent aller Antragsstelleinnen und Antragsteller in Rheinland-Pfalz kamen im Jahr 2018 aus der Türkei, während der Anteil 2017 bei 6 Prozent und 2016 unter 2 Prozent lag (Quelle: ADD Rheinland-Pfalz).

Der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 der Regierungsverordnung zur Zulassung von E-Scootern im Straßenverkehr zu – allerdings nur unter den Bedingungen, dass sie z. B. erst ab einem Mindestalter von 14 Jahren genutzt werden dürfen, versicherungspflichtig sind und nicht auf Gehwegen gefahren werden dürfen. Am 15. Juni 2019 ist die Verordnung bundesweit in Kraft getreten.

Laut Berichten der Zeitungen der Funke Mediengruppe ist die Zahl der Asylbewerberinnen und -bewerber in der EU in diesem Jahr angestiegen. Venezuela (14 257 erstmalige Asylanträge) ist inzwischen nach Syrien (20 392 erstmalige Asylanträge) das Hauptherkunftsland von Asylbewerberinnen und -bewerbern in der Europäischen Union.

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun, zur Wahl des Abgeordneten Daniel Köbler zum Ortsvorsteher von Mainz-Oberstadt:

Vor elf Jahren ging in Nürnberg Deutschlands erste fahrerlose U-Bahn in Betrieb. Autonomes Fahren im öffentlichen Verkehr ist längst keine Zukunftsmusik mehr. Allein in Europa werden bereits jährlich rund eine Milliarde Fahrgäste autonom fahrend befördert. Das hat eine EU-weite Umfrage der Allianz pro Schiene eindrucksvoll belegt. Auch für Rheinland-Pfalz birgt autonomes Fahren zahlreiche Chancen. Dazu müssen politisch aber bereits jetzt die Weichen gestellt werden, zeigt ein von mehreren GRÜNEN Fraktionen beauftragtes Gutachten. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz: