Aktuelles und Themen

Zur Kritik der CDU-Fraktion an der Zuzugssperre für Pirmasens äußert sich die integrationspolitische Sprecherin Katharina Binz:

Phosphor ist ein essenzieller Bestandteil für das Pflanzenwachstum. Bei übermäßigem Vorkommen in aquatischen Lebensräumen führt er aber zu Eutrophierung.

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das heute den Weg für Diesel-Fahrverbote grundsätzlich freigegeben hat, äußert sich der Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun:

Nach Pressemeldungen kam es bei der BASF am 16. Februar 2018 zu einem Unfall im Werksteil Nord der BASF SE. Eine undichte Rohrleitung verursachte demnach einen Austritt von N-Formylmorpholin und Methanol in den Rhein. In der Vergangenheit kam es schon mehrmals zu Produktaustritten bei der BASF in den Rhein.

Der Kreistag des Kreises Kaiserslautern hat mit großer Mehrheit die Verlegung der Luftkampfübungszone TRA Lauter und der Polygone-Station bei Bann gefordert. Er führt dabei die überdurchschnittlich große Lärmbelastung des Kreisgebietes durch militärischen Fluglärm an, der außer durch die genannten Übungszonen insbesondere durch den Flugbetrieb der Airbase Ramstein entsteht. Landrat Paul Junker hat daraufhin das Bundesverteidigungsministerium in Berlin angeschrieben und um Unterstützung für das Anliegen gebeten. Inzwischen hat der Landkreis vom Bund eine ablehnende Antwort erhalten.

Das Thema Mobilität stand besonders im Fokus dieses Plenums, nicht zuletzt aufgrund des erwarteten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Wir haben uns darüber gefreut, als Ampelfraktionen gemeinsam mit der CDU durch einen Plenarantrag den ÖPNV und den Radverkehr im Land zu stärken. Ziele sind unter anderem eine stärkere Vernetzung der Verkehrsträger und ein weiterer Ausbau des ÖPNV. Ein besonderes Herzensanliegen ist uns die Entwicklung eines Radverkehrentwicklungsplans. Wir sind überzeugt: Wir befinden uns an der Schwelle vom autozentrierten Zeitalter zum Mobilitätszeitalter. Einen ticketlosen ÖPNV sehen wir deshalb als große Chance, deren Umsetzung allerdings sorgfältig vorbereitet und durch einen umfangreichen Ausbau des ÖPNV begleitet werden muss. Mit einer Mündlichen Anfrage diskutierten wir diesen Vorschlag, der bereits im GRÜNEN Bundestagswahlprogramm Niederschlag gefunden hatte.

Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1. Der Landtag stellt fest:

Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN