Aktuelles und Themen

Beim Kampf gegen die Klimakrise braucht es Aktivitäten auf allen Ebenen, um auch den kommunalen Klimaschutz voranzubringen. Dazu wurde vom Bundesumweltministerium die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) ins Leben gerufen, die u. a. die Einstellung von kommunalen Klimaschutzmanagerinnen und -managern sowie die Erstellung kommunaler Klimaschutzkonzepte unterstützt.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Juli 2019 zur „eingeschränkten Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen“ ist fraglich, ob Inklusionsbetriebe weiter dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen können. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen würde dies die Inklusionsfirmen existenziell bedrohen, die einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt leisten.

Der Ausbau von erneuerbaren Energien aus Wind, Wasser und Sonne ist essenziell, um unseren Strom klimafreundlich zu erzeugen und den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen dauerhaft zu verringern. Neben einem umfassenden Beitrag für den Klimaschutz können auch regionale Handwerksbetriebe, Kommunen und alle Bürgerinnen und Bürgern vom Ausbau der dezentralen Energieerzeugung profitieren. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt und för dert den Ausbau durch die „Solaroffensive“.

Weltweit, auch in Deutschland, erfahren Frauen und Mädchen täglich Gewalt – häufig von Männern in ihrem direkten Umfeld. Zum heutigen Aktionstag One Billion Rising gegen Gewalt gegen Frauen, für den auch in mehreren Städten in Rheinland-Pfalz zur Teilnahme aufgerufen wird, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

Zur Kritik des Landesrechnungshofes an der angestrebten Sanierung der derzeit stillgelegten Zellertalbahn äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion:

Am 10. Februar 2020 fand in Zweibrücken, dem diesjährigen Ort der Eröffnungsfeierlichkeiten, eine Pressekonferenz des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zu den Höhepunkten des diesjährigen Kultursommers statt. Motto des Kultursommers ist in diesem Jahr "Nordlichter" und es werden zahlreiche Künstlerinnen und Künstler aus Skandinavien und den baltischen Staaten erwartet.

Rheinland-Pfalz ist eine der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen in Deutschland. Unwetter mit Starkregen werden in Zukunft noch häufiger dafür sorgen, dass viele Städte und Gemeinden auf funktionierende Hochwasserschutzsysteme angewiesen sind. Für deren Ausweitung hat das Land im Doppelhaushalt 2019/20 die Mittel bereitgestellt. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat im heutigen Umweltausschuss den aktuellen Stand der Hochwasservorsorge abgefragt. Dazu der umweltpolitische Sprecher Andreas Hartenfels:

Am 24. Januar 2020 haben die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Saarland mit der französischen Region Grand Est in Frankenstein einen Kooperationsvertrag über ein beispielloses grenzüberschreitendes Bahnprojekt unterzeichnet.

Die Solar-Offensive der Landesregierung entwickelt sich noch erfolgreicher als erwartet. Inzwischen sind bereits 885 Förderanträge für Solarspeicher bei der Energieagentur eingegangen, wie diese aktuell mitteilt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels: