Aktuelles und Themen

Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat im Ahrtal Projekte zur Verbesserung des natürlichen Wasserrückhalts besucht. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission:

Im Juni 2019 hat das Bistum Mainz einen Anwalt beauftragt, Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Bistum Mainz im Zeitraum von 1945 bis 2019 aufzuarbeiten. Die finalen Ergebnisse der Studie „Erfahren, Verstehen, Vorsorgen“ (EVV-Studie) wurden im Rahmen einer Pressekonferenz am 3. März 2023 vorgestellt. Insgesamt wurden 657 Betroffene und 392 Beschuldigte ermittelt. Im Bistum Trier gibt es neue Missbrauchsvorwürfe durch einen verstorbenen katholischen Priester. Der Neffe des Priesters entdeckte im März 2023 belastende Fotos in dessen Nachlass. Der Umgang des Bistums Trier und der vom Bistum eingesetzten Aufarbeitungskommission mit den aktuellen Missbrauchsvorwürfen lassen laut Medienberichten Zweifel am Aufarbeitungswillen des Bistums erkennen.

Der Hauptgedanke des ökologischen Landbaus ist ein Wirtschaften im Einklang mit der Natur. Er erhält und schont die natürlichen Ressourcen in besonderem Maße und hat vielfältige positive Auswirkungen auf Umwelt und Klima. Aktuell liegt der Anteil der Öko-Fläche an der gesamten landwirtschaftlichen genutzten Fläche in Rheinland-Pfalz bei 12,3 Prozent und ist rund 1,5 Prozent höher als im Bundesdurchschnitt. Der zweite Öko-Aktionsplan für Rheinland-Pfalz beinhaltet konkrete Maßnahmen über vier Handlungsfelder, um den ökologischen Landbau in unserem Land bei seiner Entwicklung voranzubringen.

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Mit fast 100 Expertinnen und Experten hat die GRÜNE Landtagsfraktion anlässlich des ersten Forums Mobilitätswende diskutiert. Kern der Diskussion war eine Standortbestimmung in Sachen klimafreundlicher Mobilität in Rheinland-Pfalz. Nach einer Keynote von Mobilitätsministerin Katrin Eder begrüßte die Fraktion Janina Steinkrüger (Verkehrsdezernentin der Stadt Mainz), Frank Höhler (vlexx GmbH), Caro Glandorf (Kompetenzzentrum Intelligente Mobilität) sowie Amelie Döres (ADFC Rheinland-Pfalz) zu einer Podiumsdiskussion. In vertiefenden Workshops widmeten sich die Teilnehmenden dem Radverkehr als fester Bestandteil der Alltagsmobilität sowie den Chancen der Digitalisierung für die Mobilitätswende. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende:

„LIEBESLEBEN – Das Mitmach-Projekt“ ist ein interaktives, kostenfreies Angebot der BZgA zur Prävention von HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen sowie zur Förderung der sexuellen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern im Alter von 12 bis 18 Jahren aller weiterführenden Schulen. Rheinland-Pfalz wird als erstes Bundesland den weiterführenden Schulen die Implementierung des Projekts in den Schulalltag anbieten.

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Ab Montag, 17. April 2023, ist die Eifelstrecke zwischen Kyllburg und Gerolstein wieder für den regulären Zugbetrieb geöffnet. Zur feierlichen Wiedereröffnung der Verbindung fand am heutigen Donnerstag eine Sonderzugfahrt zwischen beiden Gemeinden statt. Zur Wiederinbetriebnahme erklärt Dr. Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“:

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP