Aktuelles und Themen

Herr Staatsminister Wissing hatte für die Landesregierung bereits in seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema Alltagsradverkehr (Drucksache 17 /3032) vom Zwischenstand verschiedener Radwege projekte im Mai 2017 berichtet. Vor diesem Hintergrund möchte ich die aktuelle Entwicklung erfahren und frage die Landesregierung:

Zur Pressekonferenz des Bündnisses „Mobilität für alle! Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz“ erklärt Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher:

Die Leistungen, die Familien für die Gesellschaft erbringen, sind von unschätzbarem Wert. Kein Bereich ist so wichtig für die persönliche Zufriedenheit wie die Familie.

Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2002 durch ein Landesprogramm den Ausbau von Ganztagsschulen gesetzlich verankert und gilt damit als Vorreiter beim Ausbau der Ganztagsschulen.

Laut einer Untersuchung des europäischen Statistikamtes EUROSTAT lag 2016 das Armutsrisiko für Arbeitslose in Deutschland bei über 70 Prozent. Damit steht Deutsch-land EU-weit deutlich an der Spitze. Der EU-Durchschnitt liegt bei 48 Prozent. Für Menschen mit Arbeit betrug das Armutsrisiko dagegen in Deutschland nur 9,5 Prozent.

Die Landesregierung hat im Mai 2017 eine Arbeitsgruppe „Innovationsprojekte“ initiiert, die neue Modelle und innovative Ideen zum Personal- und Fachkräftemix in rheinland-pfälzischen Pflegeeinrichtungen diskutiert und begleitet. Nun wurden gemeinsame Vereinbarungen getroffen, verschiedene Pflegeeinrichtungen bei der Umsetzung ihrer neuen Konzepte wissenschaftlich zu begleiten.

Der Bund errichtete im Jahr 2015 ein Sondervermögen, den Kommunalinvestitionsförderungsfonds, in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen. Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet ·unterstützt der Bund damit die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände. Rheinland-Pfalz kann bis zu 253 Mio. Euro aus diesem Sondervermögen abrufen.

Die sozialen Herausforderungen in Pirmasens sind nach wie vor groß. Arbeitslosenzahlen sowie die Fallzahlen in der Sozialhilfe und den Erziehungshilfen sind im landesweiten Vergleich sehr hoch. Die Stadt Pirmasens hat gemeinsam mit der Landesregierung in den vergangenen Jahren Anstrengungen unternommen, mithilfe verschiedener Programme die soziale Lage in Pirmasens zu verbessern.

Verstärkte Gedenkarbeit zu den Erfahrungen und Leistungen von Aussiedlern im Rahmen des bundesweiten Gedenktags zu Flucht und Vertreibung, Stärkung des Lernfeldes Geschichte der deutschen Auswanderung nach Amerika sowie Ost- und Mitteleuropa, Verdeutlichung der Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen Ausgrenzung und Diskriminierung am Beispiel der Geschichte der deutschen Minderheiten in Ost- und Mitteleuropa im Rahmen der Lehrerfortbildung, stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse und Leistungen der Aussiedler in der Integrationspolitik.