Aktuelles und Themen

Bleiben Sie informiert: In dieser Sektion finden Sie eine dynamische Übersicht aus Blogbeiträgen, Pressemitteilungen und parlamentarischen Initiativen, die aktuelle Debatten und Handlungsfelder des öffentlichen Lebens abdecken. Ob Klimapolitik, Digitalisierung oder soziale Gerechtigkeit – durchstöbern Sie alle Artikel oder nutzen Sie die praktische Filterfunktion, um gezielt nach Themenbereichen, Schlagworten oder Kategorien zu suchen. So entdecken Sie schnell, was Sie interessiert, und bleiben stets am Puls der Diskussionen.

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – Beschluss der Finanzministerkonferenz I

Initiative

Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat im November 2017 Eckpunkte beschlossen, wie in Zukunft Lücken im nationalen Steuersystem mithilfe einer Anzeigepflicht von Steuergestaltungen schneller geschlossen werden können. Damit soll verhindert werden, dass der Gesellschaft durch „kreative“ Auslegung des Steuersystems Einnahmen entgehen. Betroffen von der Anzeigepflicht sind die Bereiche der Ertrags-, Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie die Grunderwerbsteuer.

Amtshilfeersuchen durch die Polizei Rheinland-Pfalz

Initiative

Im Rahmen der Amtshilfe können die Bundesländer andere Bundesländer um Unterstützung bei polizeilichen Einsätzen bitten. Gerade bei polizeilichen Großeinsätzen, wie zum Beispiel Fußballspiele oder Demonstrationen, sind häufig Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus anderen Bundesländern vor Ort, um entsprechende Einsatzunterstützung zu leisten.

Erneuerbare Energie aus Grünschnitt und Bioabfall

Initiative

Nachdem mehrere Abfallwirtschaftszentren bereits im September 2017 an der Aktionswoche „Rheinland-Pfalz: Ein Land voller Energie“ teilgenommen haben, wird klar, dass viel Potenzial in unseren Abfällen verborgen liegt. Vor dem Hintergrund, dass zum 1. Januar 2019 einige Land kreise die Biotonne einführen, sind innovative Konzepte zur vollständigen Ausschöpfung des Potenzials, vor allem aus dem Bioabfall, gefragt.

Bundesrat stimmt Gesetzantrag zur Verbesserung des Fernverkehrs auf der Schiene zu

Presse

Zur heutigen Zustimmung im Bundesrat zu dem von Rheinland-Pfalz veranlassten Gesetzantrag zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin:

Solidarisch mit Kandel zeigen, für eine wehrhafte Demokratie einstehen

Presse

Zum erneuten Aufmarsch von Rechtsradikalen in Kandel und der Teilnahme der GRÜNEN Fraktion an der Kundgebung und Demonstration des Bündnisses „Wir sind Kandel“ erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender:

Märzplenum: Mikroplastik in rheinland-pfälzischen Flüssen

Initiative

Das Märzplenum fand aufgrund der Beisetzung von Kardinal Lehmann anders als ursprünglich vorgesehen nur eintägig statt.

Fairtrade towns in Rheinland-Pfalz

Initiative

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 22. März 2018 bean-tragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Investitionen der Deutschen Bahn in Rheinland-Pfalz

Initiative

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 22. März 2018 bean-tragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Auswirkungen der US-Schutzzölle auf Rheinland-Pfalz

Initiative

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 22. März 2018 bean-tragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: