Aktuelles und Themen

Die Neufassung der Landesdüngeverordnung im vergangenem Jahr zur nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie brachte für die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land weitere Veränderungen mit sich. Die neuen Regelungen lasten teilweise stark auf der Branche. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht nun eine praxisgerechte Fortentwicklung des Düngerechts vor, um die Ziele des Gewässer- und Bodenschutzes mit den Belangen der Landwirtschaft in Einklang zu bringen. Dazu sollen unter anderem Verfahrenserleichterungen für die Praxis zeitnah mit der Weiterentwicklung der Gebietsausweisung folgen und ein umsetzungsfähiges Konzept für eine verbesserte Gebietsausweisung mit Erhebung von Realdaten nach der AVV GeA entwickelt werden. Des Weiteren soll ein bundesweites Monitoring zur Düngeverordnung sowie eine Monitoring-Modellregion eingerichtet werden. Das umsetzungsfähige Konzept soll im Dialog mit der Agrar- und Wasserwirtschaftsverwaltung und dem Berufsstand vorgenommen werden.

Durch die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal sind nahezu alle Weinbaubetriebe betroffen. Das Neuanlegen von Flächen wird an vielen Stellen nötig sein, um einen zukunftsfähigen Weinbau in der Region zu gewährleisten. Dabei ist eine angepasste Flächenordnung in der Diskussion. Hierbei müssen aber die Planungsgrundsätze an dem sich ändernden Klima und dem Hochwasserschutz ausgerichtet sein.

Die rheinland-pfälzische Kulturministerin Katharina Binz hat heute ihr Förderprogramm für Kulturvereine vorgestellt. Die Förderung in den Bereichen Mitgliederwerbung, Öffentlichkeitsarbeit, Digitalisierung und Nachwuchsarbeit erleichtert den Neubeginn nach der Lockerung der für die Kultur besonders einschneidenden Maßnahmen gegen die Coronapandemie. Dazu erklärt Josef Winkler, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Für viele Familien, Kinder und Jugendliche ist die Situation in den Hochwassergebieten derzeit sehr belastend: Manche sind traumatisiert, haben Familienmitglieder, Nachbar:innen verloren, und ihre Häuser, Kitas und Schulen sind teilweise zerstört. Laut dem Statistischen Landesamt leben fast 16 000 Jungen und Mädchen allein im Kreis Ahrweiler.

Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.

Die Hochwasserkatastrophe hat in vielen Orten nichts weiter als Trümmer und Verwüstung hinterlassen. Viele Weingüter und landwirtschaftliche Betriebe sind in Not geraten, die Menschen bangen an der Ahr und andernorts um ihre berufliche Existenz und Zukunftsperspektive.

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Kita- und Schulschließungen hatten weitreichende Auswirkungen auf Bildung, Gesundheit, Lebensqualität und Zukunftsperspektiven von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien. Die Studie „Belastungen von Kindern, Jugendlichen und Eltern in der Corona-Pandemie“ von Prof. Dr. Bujard et al, die am 28. Juli von dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) veröffentlicht wurde, untersucht die Folgen der Corona-Maßnahmen auf das Leben von Kindern und Jugendlichen.

Laut einer im Jahr 2020 veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Thema „Kinderarmut in Deutschland“, leben 76 282 der Kinder in Rheinland-Pfalz in Armut (sowohl Grundsicherungsbezug wie Armutsgefährdungsquote wurden bei der Messung berücksichtigt). Expert:innen gehen davon aus, dass sich diese Lage durch Corona noch verschlechtert hat.

Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) hat sich laut Medienberichten für einen gemeinsamen Hilfsfonds von Bund und Ländern in Höhe von 30 Milliarden Euro für die von der Hochwasserkatastrophe im Juli betroffenen Regionen ausgesprochen. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: