Aktuelles und Themen

Die Befragung von leitenden Angestellten des SWR hat ergeben, dass gegenüber dem SWR am Tag der Flutkatastrophe nicht vom Verlautbarungsrecht Gebrauch gemacht wurde. Damit wäre der SWR verpflichtet worden, unverzüglich und unverändert eine amtliche Warnung vor dem Hochwasser über seine Kanäle auszuspielen. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion:

Die Landesregierung hat heute im Digitalausschuss ein Rechtsgutachten zur Nutzung von Microtargeting für Facebook-Werbung durch das Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz vorgestellt. Das Gutachten zeigt zum einen auf, dass Microtargeting für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung nicht nur zulässig, sondern sogar notwendig ist. In den vorliegenden Fällen sieht die renommierte Anwaltskanzlei keine Verstöße gegen die Parteienfinanzierung. Zum anderen wird aber auch deutlich, dass vereinzelt verfassungsrechtlich unzulässige Zielgruppenkriterien verwendet wurden. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Digitalpolitik:

Die Europe Direct Zentren sollen die Europäische Union bürgernäher machen und die Bürgerteilhabe an Debatten über die Zukunft der EU fördern. Dort werden Fragen zu den politischen Maßnahmen, Programmen und Prioritäten der EU beantwortet und es findet ein Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern und Interessenträgern statt, um das europäische Einigungswerk partizipativ zu gestalten. Die Europäischen Dokumentationszentren fördern Bildungs- und Forschungsvorhaben zur EU- Integration. Sie bieten verschiedene Unterlagen zu europäischen Angelegenheiten und laden die akademische Gemeinschaft ein, sich an der Debatte über die Zukunft der EU zu beteiligen.

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr hat heute die ehemalige Landesumweltministerin Anne Spiegel, den amtierenden Staatssekretär Erwin Manz sowie Mitarbeitende des Umweltministeriums angehört. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr hat heute die ehemalige Präsidentin des Landesamts für Umwelt, Sabine Riewenherm, angehört. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Mit dem Beschluss des Kabinetts, ein Jobrad-Modell für Beamte in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen, setzt die Landesregierung ein Projekt des Koalitionsvertrags um. Damit wird die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber gesteigert und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Vorausgesetzt den Beschluss des Parlaments ist dies Grundlage für weitere Schritte der Landesregierung, um ein solches Modell auch tatsächlich anzubieten.

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Der schreckliche Krieg in der Ukraine und der Angriff auf die größte Kernkraftanlage Europas in Saporischschja haben deutlich gezeigt, dass die Atomenergie eine dauerhafte Gefahr für ganz Europa und Rheinland-Pfalz darstellt. Dennoch gibt es auch Stimmen in Rheinland-Pfalz, die für eine Reaktivierung der deutschen Atommeiler plädieren.