Aktuelles und Themen

Gemeinsam mit der Europäischen Union (EU) und den internationalen Partnern hat Deutschland mit umfangreichen Sanktionen auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine reagiert. Diese Sanktionen sind seit dem 23. Februar 2022 bereits mehrfach verschärft worden. Zuletzt wurde auf europäischer Ebene ein fünftes Sanktionspaket beschlossen, das unter anderem ein Importstopp für Kohle und Holz ent-hält, während ein vollständiges Embargo von Gasimporten weiterhin öffentlich diskutiert wird.

In der Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ haben heute Expertinnen und Experten aus der Praxis des Katastrophenschutzes über ihre Erfahrungen mit der Einsatzleitung und Koordination bei Katastrophenereignissen berichtet. Das Einbinden von ehrenamtlichen Kräften ist eine große Chance für den Katastrophenschutz. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission:

Der Nauberg soll aufgrund seiner naturnahen Wälder und vielseitigen Biotope mit einer hohen Arten-vielfalt unter Schutz gestellt werden. Dies könnte sowohl für den Naturschutz als auch für den naturnahen Tourismus in der Region eine wertvolle Bereicherung sein.

Am 16. März 2022 ist zum wiederholten Male Chlorgas auf dem Werksgelände der BASF ausgetreten wobei ein Arbeiter der BASF verletzt wurde und im Krankenhaus behandelt werden musste. Laut Pressemeldungen gelangte bereits am 10. März 2022 ein Säuregemisch aus ungefähr 800 Kilogramm Ethylenglykol und 30 Kilo Benzoesäure in den Rhein.

Das Projekt „Lebendige Moselweinberge“ des DLR Mosel hat sich in den vergangenen Jahren zu einem festen Bestandteil der Biodiversitätsstrategie entwickelt und ist darüber hinaus auch zu einem touristi-schen Magnet geworden. In den letzten beiden Jahren konnten pandemiebedingt keine Veranstaltungen durchgeführt werden. Vor Ort wurden aber weitere „Leuchtpunkte der Artenvielfalt“ initiiert und um-gesetzt, wie beispielsweise Insektenhotels.

Die Lieferengpässe und die damit verbundene Materialknappheit wirken sich auch auf die Weinbaube-triebe in Rheinland-Pfalz aus. Für die Produktion fehlt es derzeit an wichtigen Materialien wie Flaschen, Etiketten oder Verschlüssen, und viele Betriebe stehen dadurch notgedrungen vor Zwangsabfüllpau-sen. Dazu erschweren die infolgedessen ebenfalls einhergehenden Preisanstiege die Winzerinnen und Winzer sowie Endverbraucherinnen und Endverbraucher gleichermaßen.

Im Mai 2021 ist die bundesweit einmalige Forschungskooperation zu Künstlicher Intelligenz zwischen dem Bundeskriminalamt, dem Landeskriminalamt sowie dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern gestartet. Diese zielt darauf ab, die polizeiliche Ermittlungsar-beit durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, beispielsweise bei immensen Datenmengen, zu unterstützen.

Mit der rheinland-pfälzischen Medienförderung werden vielversprechende Games-Projekte junger Me-dienschaffender unterstützt. Damit sollen die Standortbedingungen für Gaming-Unternehmen attrak-tiver gestaltet werden.

Computer sind ganz klar ein Teil unserer modernen Verwaltung. Doch die Herstellung von PCs, Lap-tops, Monitoren und anderen Produkten der Informations- und Kommunikationstechnik verbraucht unwiederbringliche, wertvolle Rohstoffe, sie belastet die Gesundheit der Menschen und die Umwelt. Aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes ist eine möglichst lange Nutzungsdauer unstrittig sinnvoll. Die Ziele der Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen haben ein eindeutiges Bekenntnis zur gemeinsamen globalen Verantwortung gegeben, weltweit für gute Lebensperspektiven heutiger und zukünftiger Generationen zu sorgen. Dem müssen wir in Rheinland-Pfalz auch Rechnung tragen. Die Landesregierung hat dazu eine Leitlinie zur Nutzungsdauer, Aussonderung und Verwertung von IT-Geräten auf den Weg gebracht.