Aktuelles und Themen

Die Windenergie leistet einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Energieziele von Bund und Ländern. Neue technologische Entwicklungen bei Anlagen ermöglichen die Auswahl von Standorten, die vor wenigen Jahren noch nicht in Betracht kamen. Dabei haben Flächen im Wald zunehmend an Bedeutung gewonnen. Zusammen mit Hessen verfügt Rhein land-Pfalz mit 42 Prozent bundesweit über den größten Waldflächenanteil und kann einen Teil dieser Fläche für die Nutzung der Windenergie zur Verfügung stellen. Dabei bleiben Gebiete mit größerem, zusammenhängendem Laubwaldbestand geschützt. Stattdessen sollen vorrangig Nadelwälder und bereits vorbelastete Bereiche genutzt werden.

Im Rahmen der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes wurden interne Prozesse zielführend und effizient umgestellt, sowie die Stiftung Natur und Umwelt in ihrer Verwaltung gestärkt. Die Stiftung Natur und Umwelt dient dem wichtigen Zweck, die nachhaltige Entwicklung in Rheinland-Pfalz und seiner abwechslungsreichen Kulturlandschaft zu gestalten. Projekte, die dem Erhalt und der Entwicklung von Natur und Umwelt dienen, können materiell und ideell gefördert werden.

Stickoxide schädigen die Gesundheit von Mensch und Tier auf vielfache Weise. Sie reizen die Schleimhäute der Atemwege und der Augen. Laut Umweltbundesamt können Husten sowie Atem- und Augenbeschwerden auftreten. Vor allem für Asthmatiker sind die Gase problematisch. Bei zu hohen Konzentrationen steigt das Risiko für Herz- und Kreislauferkrankungen wie Schlaganfälle. Hohe Stickoxidwerte können außerdem Kopfschmerzen und Schwindel auslö sen. Zum Schutz der menschlichen Gesundheit wurde europaweit für Stickstoffdioxid im Jahr 2010 der 1-Stunden-Grenzwert von 200 μg/m3 festgelegt, der nicht öfter als 18-mal im Kalenderjahr überschritten werden darf. Der Jahresgrenzwert beträgt 40 μg/m3. Zum Schutz der Vegetation wird ein kritischer Wert von 30 μg/m3 als Jahresmittelwert verwendet.

Zum Thema Elektromobilität äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Bund und Länder haben die Verwaltungsvereinbarung „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen 2012 - 2015 (gem. § 3 Absatz 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz, KKG)“ bis zum 31. Dezember 2017 verlängert, um eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Finanzierung durch den Bund herbeiführen zu können. Die dauerhafte Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung aus § 3 Absatz 4 KKG ist die notwendige Voraussetzung für die bundesweite Fortführung und Weiterentwicklung der Frühen Hilfen auf Grundlage der bewährten Strukturen und Fördergegenstände einschließlich der Landeskoordinierungsstellen.

Die Bundesregierung hat am 12. April 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Die gesetzlichen Nutzungsbefugnisse sollen dabei erweitert und modernisiert werden.

Die Bundesregierung hat nun entschieden, nur noch Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abzuschieben. Damit folgt sie dem rheinland-pfälzischen Weg. Dazu äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz:

Seit dem vergangenen Jahr sind alle Geldhäuser in Deutschland dazu verpflichtet, ein „Konto für jedermann“ anzubieten. Der Zugang zu diesen Basiskonten ist vor allem für wirtschaftlich schwache Verbraucherinnen und Verbraucher in weiten Teilen Voraussetzung für die Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Einige Kreditinstitute wurden jetzt vom Bundesverband der Verbraucherzentrale abgemahnt, da sie für diese Konten überdurchschnittlich hohe Gebühren fordern.

Im Innenausschuss des Landtags ging es heute um die IT-Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung. Dazu äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: