Aktuelles und Themen

Infolge der anhaltenden Klimaerhitzung und der damit verbundenen zunehmenden Dürre- und Hitzeperioden ist es erforderlich, weitergehende Maßnahmen zur Schonung unserer wertvollen Ressource Wasser auch in Rheinland-Pfalz vorzunehmen. Der im Ministerrat beschlossene Entwurf zum Wasserentnahmeentgeltgesetz sieht die Aufhebung der Entgeltfreiheit zur Entnahmen der land- und forstwirtschaftlichen Bewässerung vor. Ziel ist es, unter anderem, Anreize zu einer schonenden und effizienten Wassernutzung zu schaffen, um den weitgehenden Erfordernissen der Klimaanpassung gerecht zu werden und eine Gleichbehandlung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Land herzustellen.

Im Kita-Alter wird der erste Baustein für eine gesunde und nachhaltige Ernährung gesetzt. Daher ist wichtig eine nachhaltige und vielseitige Ernährung durch saisonale und regionale Lebensmittel, möglichst in Bio-Qualität, mit einem hohen Anteil pflanzlicher Lebensmittel unseren Kleinsten anzubieten und damit eine gesunde Entwicklung zu fördern. Nebenbei kann dadurch auch der Klima- und Umweltschutz sowie die regionale Landwirtschaft unterstützt werden. In über 90 Prozent der Kitas von Rheinland-Pfalz erhalten Kinder bereits eine Mittagsverpflegung. Um deren Qualität noch weiter zu steigern, hat das Land Rheinland-Pfalz die Coaching-Initiative "Kita isst besser" ins Leben gerufen. Ernährungsbewusste Kita-Verantwortliche können sich darüber hinaus über die landesspezifischen Qualifizierung zur "Ernährungs-Kita" kostenfrei beraten und auszeichnen lassen. Die Kriterien dazu orientieren sich an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Im Rahmen des bundesweiten "Tag der Kitaverpflegung" wurden erst kürzlich drei Urkunden "Ernährungs-Kita" an Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz übergeben. Aufgrund dessen, bitte ich die Landesregierung über die Projekte der Landesregierung im Bereich Ernährungsbildung und nachhaltige Kitaverpflegung, als auch über den bundesweiten "Tag der Kitaverpflegung" zu berichten.

Die EU-Kommission hat mit ihrem Fragenkatalog an den Landesbetrieb Mobilität deutlich gemacht, dass sie erhebliche Zweifel an einem sechsspurigen Ausbau der A643 mit zwei zusätzlichen Standstreifen hat. Der Landesbetrieb Mobilität kann die Anmerkungen der EU-Kommission zur mangelnden Notwendigkeit eines sechsspurigen Ausbaus sowie zum Artenschutz nicht entkräften. Das Bundesverkehrsministerium und der Landesbetrieb Mobilität sind deshalb aufgerufen, endlich die 4+2-Variante umzusetzen, die schon lange von der Stadt Mainz, dem Land und offensichtlich auch der EU-Kommission bevorzugt wird, erklärt Dr. Lea Heidbreder, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Im rheinland-pfälzischen Partnerland Ruanda haben schwere Überschwemmungen durch starke Unwetter zu mindestens 130 Toten geführt, Häuser wurden zerstört und Infrastruktur vernichtet. Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Spendenaktion gestartet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende:

„Zwei Jahre Ampel 2.0, sieben Jahre Ampel in Rheinland-Pfalz: Diese Koalition arbeitet erfolgreich zusammen.

Janosch Littig wurde heute, am Vortag des Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT*), zum neuen Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität ernannt. Seit 2005 begehen wir am 17. Mai den IDAHOBIT*. Anlass dieses Aktionstags ist die Streichung von Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten der WHO. Die Anerkennung, dass Menschen, die gleichgeschlechtlich lieben, nicht krank sind, war ein Meilenstein und zeigt, wie weit wir in den letzten Jahrzehnten gekommen sind. Dass bis zur vollen rechtlichen Gleichstellung allerdings noch viel zu tun ist, macht die queere Community alljährlich am 17. Mai deutlich. Zur Ernennung von Janosch Littig erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende:

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT