Aktuelles und Themen

Der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat heute Expertinnen und Experten zur von den Ampelfraktionen beantragten Verfassungsänderung zum Wählen mit 16 angehört. Dazu erklärt Fabian Ehmann, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Familienministerin Katharina Binz hat heute in Mainz den Pakt gegen sexualisierte Gewalt vorgestellt. Ziele des Pakts sind ein wirksamer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch sowie eine flächendeckende kindgerechte Intervention und Nachsorge. Mit dem Pakt setzt Ministerin Binz eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der Landesregierung um. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Innenminister Michael Ebling hat angekündigt, Anja Rakowski zur Präsidentin des Polizeipräsidiums Trier zu ernennen – und damit zur ersten Polizeipräsidentin in Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Seit Herbst 2022 findet die dritte Auflage der Landeskunstschau Flux 4 Art statt. Die Ausstellungen, die in der Kunsthalle Mainz, dem Landesmuseum Rheinland-Pfalz in Mainz, dem Roentgen-Museum Neuwied und der StadtGalerie Mennonitenkirche Neuwied zu sehen sind und waren, wurden vom Berufsverband Bildender Künstlerinnen und Künstler Rheinland- Pfalz in Kooperation mit dem rheinland-pfälzischen Kulturministerium organisiert.

Vegane und vegetarische Ernährungsangebote werden insbesondere an Hochschulen stark nachgefragt. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung bezeichnen sich Studierende knapp dreimal so häufig als Vegetarier:innen bzw. Veganer:innen, nämlich 28 bzw. 7 Prozent der Studierenden. Laut Studierendenwerk Mainz werden an der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) bereits mehr fleischlose als fleischhaltige Essen ausgegeben. Als Reaktion auf diese Entwicklung hat das Studierendenwerk Mainz zum Start des Wintersemesters 2022/2023 die erste vegan-vegetarische Mensa auf dem Campus der JGU eröffnet. Und auch das Studierendenwerk Vorderpfalz bietet zukünftig in seinen Mensen mindestens ein veganes Mittagsmenü an. Neben der Berücksichtigung der Ernährungsbedürfnisse zahlreicher Studierender fördert die Umstellung auf ein vegan-vegetarisches Angebot eine klimafreundlichere und ressourcenschonendere Ernährungsweise und damit eine nachhaltige Entwicklung im Sinne von § 2 Abs. 7 Hochschulgesetz (HochSchG).

Der Weltfrauentag macht jedes Jahr am 8. März auf die rechtliche, soziale und gesellschaftliche Benachteiligung von Frauen aufmerksam. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, hat eine politische Patenschaft für den zum Tode verurteilten 18-jährigen Iraner Mehdi Mohammadi Fard übernommen. Sie unterstützt damit ein Programm der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Zusammenarbeit mit Behrouz Asadi von den Malteser Werken. Die IGFM setzt sich mit ihrem Programm für gewaltfreie und unabhängige politische Gefangene in verschiedenen Ländern ein. Aktuell liegt der Schwerpunkt auf dem Iran. Pia Schellhammer begründet die Übernahme der Patenschaft mit ihrem Engagement für Demokratie und Menschenrechte: